Die Fluglärmschutzkommission (FLSK) in Hamburg

 

Grundlagen der FLSK

Nach § 32b Luftverkehrsgesetz wurde am Flughafen in Hamburg eine Fluglärmschutzkommission (FLSK) gebildet. Die FLSK hat die Aufgabe, die Genehmigungsbehörde (das ist in Hamburg die Wirtschaftsbehörde - BWVI) sowie die für die Flugsicherung zuständige Stelle (Deutsche Flugsicherung GmbH - DFS) bei Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge zu beraten. Sie wirkt z.B. an der Festlegung von Abflugstrecken mit, die auf Vorschlag der DFS nach Anhörung der Fluglärmschutzkommission vom Luftfahrtbundesamt als Verordnung erlassen werden. Die Kommission hat ein Vorschlagsrecht für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm oder zur Verringerung der Luftverunreinigungen durch Luftfahrzeuge. Falls Genehmigungsbehörde bzw. DFS den Vorschlägen nicht folgen, müssen sie dies der Kommission unter Angabe von Gründen mitteilen.

 

Geschäftsordnung der FLSK Hamburg

Mitglieder der FLSK

Der Kommission sollen angehören:

  • Vertreter der vom Fluglärm in der Umgebung des Flugplatzes betroffenen Gemeinden,
  • Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm,
  • Vertreter der Luftfahrzeughalter,
  • Vertreter der für die Flugverkehrskontrolle zuständigen Stelle,
  • Vertreter des Flugplatzunternehmers,
  • Vertreter der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörden.

Die Mitglieder der Kommission werden von der Genehmigungsbehörde auf Vorschlag der entsendenden Institutionen berufen. Eine namentliche Übersicht der derzeitigen Mitglieder finden Sie als Anlage im jeweils letzten Protokoll. Im unteren Bereich dieser Seite stehen die Protokolle der Sitzungen (z.T. ohne Anlagen) ab 2007 zur Verfügung. 

Die Geschäftsführung für die Fluglärmschutzkommission am Flughafen Hamburg liegt bei der Behörde für Umwelt und Energie – Die Fluglärmschutzbeauftragte

Sitzungen der FLSK

 

FLSK vor Ort - Informationsveranstaltungen

 

02.06.2016 - Ganztagszentrum Bargteheide

Die "Fluglärmschutzkommission" vor Ort in Bargteheide hat am 02. Juni 2016 um 18:00 Uhr im Ganztagszentrum (GTZ) in Bargteheide stattgefunden. Die Fluglärmschutzkommission möchte mit der betroffenen Bevölkerung ins Gespräch kommen, Fragen beantworten und Wünsche und Anregungen zum Thema Fluglärmschutz für die weitere Kommissionsarbeit mitnehmen.

Rund 200 Bürger aus dem Kreis Stormarn und aus Hamburg und dem vom Flugbetrieb betroffenen Umland haben den Ausführungen der Fluglärmschutzbeauftragte, Frau Dr. Pieroh-Joußen, und der Stellungnahme der BAW|Stormarn gefolgt. Für die BAW|Stormarn hat Dr. René Schwartz den nachfolgenden Vortrag präsentiert:
"vermeinden! vermindern! begrenzen! ausgleichen! Vortrag Fluglärm Stormarn (pdf)

Das Fazit kann nur lauten:

Die Interessen des Haupteigentümers sowie der Genehmigungs- und Kontrollbehörde der Flughafen Hamburg GmbH - die der Stadt Hamburg - müssen zukünftig von getrennten staatlichen Stellen wahrgenommen werden, statt wie bisher, ausschließlich durch die Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI). Nur auf diese Weise lässt sich die Besorgnis von Interessenskonflikten und mangelhafter Konfliktbewältigung sowie Abwägungsfehlern zu Lasten der Bevölkerung effektiv vermeiden. Wer als Eigentümer und Betreiber die Vorteile eines innerstädtischen Flughafens inmitten einer dicht besiedelten Metropolregion nutzen will, muss die Nachteile (umfassende Betriebseinschränkungen zum Schutz der Bevölkerung) vollumfänglich akzeptieren, d.h. besondere Rücksicht auf die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger nehmen! Als erstes ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für den gesamten Flughafenbetrieb durchzuführen, in der alle Lasten für die Bevölkerung und die Natur transparent erfasst und objektiv bewertet werden. Da die Genehmigungslage stark veraltet ist - die meisten noch heute angewandten Regelungen stammen aus den 1950er bis 1970er Jahren - bedarf es zwingend einer Modernisierung der rechtlichen Grundlagen.

Kommentar von Herrn Blase vom Stormarner Tageblatt am 04.06.2016 zur FLSK-Sitzung in Bargteheide am 02.06.2016:
„Als der Anflug auf den Hamburger Flughafen von vier auf sieben nautische Meilen verlängert und damit den Fluglärm nach Stormarn brachte, gab es keinen Vertreter des Kreises in der Fluglärmschutzkommission. Wohl aber des Landes aus den Ministerien für Umwelt sowie Wirtschaft/Verkehr. Mag ja sein, dass deren Vertreter den Berechnungen und Zusicherungen geglaubt haben, dass es für die Hamburger Walddörfer besser, für die Stormarner aber nicht schlechter werden würde. Dass sie deshalb auch meinten, mit dem Kreis und den Kommunen müsse man gar nicht sprechen. Mittlerweile weiß man schon länger, dass der Lärm hier durchaus schlecht ankommt. Anfragen aus Stormarn, auch offizielle, ließ man in Kiel aber abblitzen: Man sehe keinen Gesprächsbedarf. Das dachte man sich anscheinend auch jetzt, als die Kommission erstmals in Stormarn tagte. Die Vertreter aus Kiel kamen einfach nicht. Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern verrät Arroganz gepaart mit Feigheit. Die Vor-Ort-Termine der FLSK sollen ausdrücklich dem Dialog mit den Betroffenen dienen. Spart man sich den für Sonntagsreden auf? Einen Gefallen hat man sich damit übrigens auch nicht getan: Es machen schon Gerüchte die Runde, was Kiel im Austausch gegen den Fluglärm-Export nach Stormarn erhalten hat“.

Ergebnisbericht "FLSK vor Ort" in Bargteheide am 01.06.2016 (pdf, 8,7 MB)

Leserbriefe und Gastkommentare zur Veranstaltung aus dem Stormarner Tageblatt:
"Flughafenbetrieb überprüfen",
14. Juni 2016, Artikel lesen (png)
"Gar nicht solidarisch" und "Die Starts bleiben unerwähnt", 1
3. Juni 2016, Artikel lesen (pdf)
"fluglärm gemeinsam bekämpfen!", 13. Juni 2016, Artikel lesen (pdf)

01.10.2015 - Stadtteilhaus Lurup

Fluglärmschutzkommission tagt erstmals vor Ort

Erstmals geht die Fluglärmschutzkommission direkt in die betroffenen Stadtteile. Den Auftakt macht die Sitzung in Lurup am kommenden Donnerstag, dort stellt sich das Gremium vor Ort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die verbesserte Ansprechbarkeit und Information ist ein Ergebnis des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm.

Wann? Donnerstag, 1. Oktober 2015, 18.00 Uhr

Wo? Stadtteilhaus Lurup, Böverstland 38, 22547 Hamburg

Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Neben ihrer eigentlichen Arbeit will die Kommission weitere Stadtteile aufsuchen, um sich im Dialog mit der Bevölkerung vor Ort über die dort wahrgenommenen Fluglärmprobleme auszutauschen, Fragen zu beantworten und Wünsche und Anregungen zum Thema zur Beratung in der Kommission mitzunehmen.

Harald Rösler, Vorsitzender der Fluglärmschutzkommission und Bezirksamtsleiter Hamburg-Nord, erklärt: „Die Kommission kommt jetzt zu den Bürgern in den Stadtteil und kann sich angemessen Zeit für die Nöte und Sorgen der Menschen vor Ort nehmen. Wenn das Format funktioniert, werden wir voraussichtlich im März 2016 in einem anderen Stadtteil tagen“.

Gudrun Pieroh-Joußen, Fluglärmschutzbeauftragte, erklärt: „Das Thema Fluglärm wird in mehreren Stadtteilen als ein wachsendes Problem wahrgenommen. Hamburg hat einen relativ zentral gelegenen Flughafen. Unsere Aufgabe ist es, die Lärmbelastung soweit wie möglich zu reduzieren und die Betriebszeiten des Flughafens im Blick zu haben. Der Senat ist derzeit dabei, Schritt für Schritt den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm abzuarbeiten, den die Bürgerschaft beschlossen hatte.“

In der Fluglärmschutzkommission sind u.a. vertreten: die Fluglärmschutzbeauftragte, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, mehrere Hamburger Bezirke, das Land Schleswig-Holstein und die Umland-Kreise, weitere Behördenvertreter sowie die Deutsche Flugsicherung und der Flughafen Hamburg. Die Fluglärmschutzbeauftragte und die Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission sind bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt.

Kurzbericht der "FLSK vor Ort" in Lurup am 01.10.2015 (pdf, 36,1 KB)

PROTOKOLL der 5. Bürgerfragestunde am Flughafen: Ergebnisvermerk vom 12.06.2015 (pdf)