Gerichtsentscheid: Flughafen Wien darf keine dritte Piste bauen

Bundesverwaltungsgericht Österreich hat am 02.02.2017 sein Urteil in der Rechtssache W109 2000179-1/291E (Gerichtsabteilung W109) verkündet.

Seit Jahren kämpft der Flughafen Wien für eine dritte Piste. Damit will er das erwartete Wachstum bewältigen. Doch nun hat ein Gericht dem Airport eine Absage erteilt - aus Umweltschutzgründen.
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau einer Parallelpiste (Info-pdf)

In der österreichischen Bundesverfassung sowie der Niederösterreichischen Landesver-fassung wird dem Umweltschutz – und hier dem Klimaschutz im Besonderen – ein beson-derer Vorrang eingeräumt. Auch das Unionsrecht zielt mit Art. 37 GRC auf ein hohes Umweltschutzniveau ab.

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Urteil EuGH: Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag, 15.10.2015 sein Urteil in der Rechtssache C-137/14 (Kommission gegen Deutschland) verkündet.

Demnach hat die Bundesrepublik Deutschland durch folgende Verfahrensvorschriften gegen die Richtlinien 2011/92/EU und 2010/75/EU verstoßen:

  •  Beschränkung der Aufhebung von Entscheidungen aufgrund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung sowie auf Fälle, in denen der Rechtsbehelfsführer nachweist, dass der Verfahrensfehler für das Ergebnis der Entscheidung kausal war (§ 4 Abs. 1 UmwRG, § 46 VwVfG).
  • Beschränkung der Klagebefugnis und des Umfangs der gerichtlichen Prüfung gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG auf Einwendungen, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingebracht wurden (Präklusion).

Urteil des EuGH über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Info-pdf)

Wie die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder am Donnerstag, 9.6.2016, aus dem Hamburger Rathaus verlautbarten ließ, sollen Umweltschutzbedenken gegen Projekte künftig auch dann noch geltend gemacht werden dürfen, wenn auf dem behördlichen Weg längst alles in trockenen Tüchern ist. So hat der Europäische Gerichtshof beschieden. Sollte es also Einwände geben, könnte man auch nach einem Planfeststellungsbeschluss noch vor Gericht ziehen.

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Anspruch auf Entschädigung bei "Organisationsverspätung"!

Amtsgericht Hannover (Az.: 406 C 11801/13)

Hängt die Verspätung mit einer Organisationsentscheidung der Fluggesellschaft zusammen, liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die einen Entschädigungsanspruch ausschließen. So hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az.: 406 C 11801/13).
Von den Verspätungen nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen sind 50 Prozent mit Mängeln in der Umlaufplanung begründet. Das bedeutet, dass bei jeder 2. Verspätung in Hamburg ein Entschädigungsanspruch für den Fluggast bestehen könnte. Nach der EU-Fluggastrechteverordnung können Ansprüche von 250€ bis 600€ geltend gemacht werden. Bei den hiervon betroffenen Flügen besteht somit eine Anspruchslatenz in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Liebe Fluggäste, tragen Sie doch mit Ihrem persönlichen Anspruch auf Entschädigung zum "aktiven Lärmschutz" mit bei!
Weitere Informationen finden Sie zB hier: www.flightright.de/ihre-rechte/eu-fluggastrechteverordnung


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Entzerrung der Tagesrandzeiten

Nach dem BVerwG-Urteil für Frankfurt vom 4.4.12 4 C 8.09

"...  zu beachten, dass die Nachtrandstunden nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebes angesehen werden dürfen. Selbst im Falle eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Absehbare tagähnliche Belastungsspitzen in den einzelnen Nachtrandstunden oder in längeren, insbesondere kernzeitnahen Zeitabschnitten müssen deswegen in den jeweils betroffenen Überfluggebieten vermieden werden."

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2012&nr=33

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Fluglärm-Gegner erzielen Sieg gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen

Das BVerwG hat entschieden, dass lärmbelastete Nachbarn eines Flughafens gegen bauliche Erweiterungsmaßnahmen, die genehmigungsfrei gestellt wurden, vorgehen können.

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die sich in etwa einem Kilometer Entfernung zum Flughafen Köln/Bonn befinden. Ihre Klage richtete sich gegen einen Bescheid der hierfür zuständigen Behörde, wonach die von der Flughafenbetreiberin geplante Erweiterung eines Vorfelds keiner Planfeststellung und auch keiner Plangenehmigung bedarf ("Unterbleibensentscheidung" - § 8 Abs. 3 LuftVG). Darüber hinaus verlangten sie, der Flughafenbetreiberin die Nutzung des Vorfelds bis zum Abschluss eines luftverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersagen.
Das OVG Münster hatte die erteilte "Unterbleibensentscheidung" aufgehoben, da eine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung nach dem UVPG bestehe und die durchgeführte Prüfung aufgrund von Ermittlungsdefiziten im Ergebnis nicht nachvollziehbar sei. Die weitergehende Klage auf Nutzungsuntersagung hat es abgewiesen.

Das BVerwG hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts überwiegend bestätigt. Die Revision des beklagten Landes und des Flughafenbetreibers blieb erfolglos.

Nach Auffassung des BVerwG können die Kläger gegen die "Unterbleibensentscheidung" zulässigerweise Klage erheben, insbesondere sind sie klagebefugt. Die Klage sei auch ohne eigene Rechtsverletzung nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes begründet, weil die Umweltverträglichkeits- Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt worden ist. Hierauf könnten sich die Kläger berufen.
Soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat das BVerwG das Urteil geändert. Die Kläger können als lärmbelastete Nachbarn ein Einschreiten der zuständigen Behörde fordern. Da die Erweiterungsmaßnahmen nicht von einer Genehmigung gedeckt oder hiervon freigestellt worden seien, könne die zuständige Behörde gegenüber dem Flughafenbetreiber deren Nutzung gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, 2 LuftVG untersagen. Mit Blick auf die Wertungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes könnten die Kläger ein entsprechendes Einschreiten bis zur Legalisierung der Ausbaumaßnahme verlangen.

Vorinstanz
OVG Münster, Urt. v. 14.10.2013 - 20 D 7/09.AK

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