18. Sept. 2019, 11 Uhr

Bahnbenutzungsregeln (BBR): Klage vor dem Oberverwaltungsgericht

Foto: Staro1 für wikipedia, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Einladung zum öffentlichen Termin!

Mittwoch,18. September 2019,
11:00 Uhr, Raum 5.01
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Lübeckertordamm 4, 20090 Hamburg

Der Flughafen ist dem Verfahren beigeladen worden. Die Gegenseite hat bereits ein großes juristisches Aufgebot angekündigt, dem wir als Betroffene mit unserer Teilnahme entsprechend entgegentreten sollten. Das auf mutmaßliche Ausnahmen begründete Aufweichen der eigentlichen Schutzwirkung der Bahnbenutzungsregeln gilt es durch richterlichen Spruch zu beenden. Wieviel "Ausnahme" ist tatsächlich Ausnahme und wieviel Schutz dürfen die Betroffenen von einer Regel erwarten? Das gilt es zu klären.

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