24. Mai 2018, 17 Uhr

Die Sitzung des Umweltausschusses für Umwelt und Energie findet am Donnerstag, den 24. Mai um 17 Uhr statt.

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Rathaus Hamburg, Raum 151

Öffentliche Senatsbefragung zur BUND-Volkspetition "Nachts ist Ruhe - Fair für alle, gut für Hamburg".
Hierzu gibt es aus dem vergangenen Jahr nachfolgende Positionierungen der beiden Regierungsfraktionen:

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel und Dr. Monika Schaal (SPD) und Dr. Anjes Tjarks und Ulrike Sparr (GRÜNE) vom 11.01.17 (Drs. 21/7505):

„Mit strengen Nachtflugbeschränkungen, Lärmkontingentierung, dem lärmabhängigen Landeentgelt, dem Bau der Lärmschutzhalle für Probeläufe großer Flugzeuge, mit lärmoptimierten An- und Abflugrouten, festgelegten Bahnbenutzungsregeln und durch immer weitere Reduzierung von lautem Fluggerät, aber auch durch bestimmte betriebliche Regelungen für Abläufe am Boden gelingt es dem Senat, den Fluglärm zu begrenzen.“

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Dr. Monika Schaal, Dorothee Martin (SPD) und Dr. Anjes Tjarks, Ulrike Sparr (GRÜNE) vom 21.04.17 (Drs. 21/8809):

„Es ist das Ziel der beiden Regierungsfraktionen, den von der Bürgerschaft im Februar 2015 beschlossenen 16-Punkte-Plan, zu dem der Senat mit der Drs. 21/4209 im April 2016 berichtet hat, weiter Schritt für Schritt umzusetzen – immer mit dem Ziel, den Lärmschutz zu verbessern. Ein wichtiger Hebel ist dabei die Entgeltpolitik. Der Flughafen Hamburg setzt mit seiner Entgeltordnung seit über 14 Jahren gezielt Anreize, möglichst umweltschonendes und leises Fluggerät einzusetzen.“

Zu den obigen Statements ist Folgendes festzustellen:

  • Das Jahr 2017 war das lauteste Flugjahr am „Helmut Schmidt-Airport“ seit Beginn des Jahrhunderts; allein im letzten Jahr betrug die Fluglärmzunahme 7 %
     
  • In den vergangenen 15 Jahren ist die Ausbreitung des Fluglärmteppichs - d.h. der räumlichen Ausdehnung der 62 dB(A) Fluglärm-Dauerschallisophone - von ursprünglich 11,2 km² im Jahr 2003 auf 14,7 km² im Jahr 2017 angestiegen. Dies entspricht einer prozentualen Zunahme von 31 %
     
  • Der nächtliche Fluglärm-Dauerschallpegel (Leq Nacht - Nachtlärmindex), der sich auf die acht gesetzlich besonders geschützten Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr bezieht, ist in den vergangenen fünf Jahren an allen 12 offiziellen FHG-Fluglärmmessstellen angestiegen; durchschnittlich um 2,7 dB(A), maximal sogar um 5,1 dB(A)
     
  • Der Anteil moderner, etwas weniger lauter Flugzeuge (wie z.B. aus der AirbusNeo und BoeingMax-Reihe) verharrt am „Helmut Schmidt-Airport“ weiterhin unterhalb von 1 %
     
  • 2017 ist das Flugjahr mit den meisten nächtlich verspäteten Starts und Landungen von Linien- und Touristikflügen außerhalb der offiziellen Betriebszeit seit Beginn der kommerziellen Passagierluftfahrt an diesem Standort; insgesamt fanden im vergangenen Jahr 8.404 nächtliche Starts und Landungen (davon 1.229 außerhalb der Betriebszeit) statt
     
  • Lediglich in 66 von 365 Nächten wurde das geltende Betriebszeitende von 23 Uhr am „Helmut Schmidt-Airport“ im vergangenen Jahr eingehalten. Dies entspricht einer Regelbeachtung von minimalen 18,1 %
     
  • Die Bahnbenutzungsregel 2.3, die besagt, dass in der ersten und letzten Betriebsstunde sowohl Starts als auch Landungen über die RWY 33/15 (Norderstedt) zu erfolgen haben, wurde im vergangenen Jahr in 364 von 365 Nächten nicht eingehalten
     
  • Seit Beginn der sogenannten „Pünktlichkeitsoffensive“ durch den kommerziellen Flughafenbetreiber ist die Anzahl an Starts außerhalb der offiziellen Betriebszeit von 154 auf 287 (+ 86 %) und die der Landungen von 652 auf 773 (+ 19 %) gestiegen
     
  • In 55 % der Flüge werden Billigflieger – mit ihren prekären Arbeitsverhältnissen – von den Flugreisenden am „Helmut Schmidt-Airport“ benutzt. Die Billigflieger verursachen jedoch 75 % der nächtlich verspäteten Starts und Landungen außerhalb der offiziellen Betriebszeit
     
  • Der Anteil an Freizeitflügen liegt am „Helmut Schmidt-Airport“ mittlerweile bei 68 %. Durchschnittlich verreist jede(r) Bewohner(in) im Norden vier Mal im Jahr vom „Helmut Schmidt-Airport“ – obwohl das Flugzeug mit weitem Abstand der umweltschädlichste Verkehrsträger ist. Zum Beispiel belastet ein Hin- und Rückflug von Hamburg-Fuhlsbüttel (HAM) nach Palma de Mallorca (PMI) die Umwelt pro Passagier (!) mit durchschnittlich 1.156 – 1.226 kg CO2. Dies entspricht der Hälfte des klimaverträglichen Jahresbudgets eines Menschen
     
  • Die Reduzierung der täglichen Betriebszeit am „Helmut Schmidt-Airport“ um eine Stunde von derzeit 17 Stunden auf zukünftig 16 Stunden (d.h. lediglich um 6 %) stellt ein gleichsam zielführendes wie verhältnismäßiges Instrument dar, um einen nachhaltigen Interessensausgleich zwischen dem Flughafenbetreiber und den Fluggesellschaften einerseits sowie den Betroffenen andererseits zu erreichen.
    Der jetzige gravierende Missstand ist nicht länger tragbar!

Sorgen Sie mit Ihrer Anwesenheit dafür, dass den Fluglärmbetroffenen Gesicht verliehen wird.

Zum Empfang der Mitglieder des Umweltausschuss, der Experten und der Gäste sowie der Vertreter der Medien wollen wir, wie bereits bei der Unterschriftenübergabe im September 2017 vor dem Rathaus, eine kleine Aktion machen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

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