Von Konzertkarten, Baugenehmigungen und einem Flughafen

Foto Bezirksamt-Nord christoph_bellin

Im Lichte der Affäre

Noch ist es nur die sogenannte „Ticket-Affäre“ um das Rolling Stones Konzert im Hamburger Stadtpark. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und erste Anklagen sind erhoben. Nach Rücktritten erfolgen nun auch Suspendierungen. Die Verantwortlichen im Bezirksamt Nord, in der Bezirkspolitik und bis hinauf in die Landespolitik mauern und halten dicht. Die Hamburger FDP sieht bereits einen „faustdicken Bestechungsskandal“. Handelt es sich nur um Verfehlungen eines übereifrigen Verwaltungschefs oder gibt es gar ein „SPD-System Rösler“?

In seiner Partei, der SPD, wurde Harald Rösler gerne auch respektvoll als „Strippenzieher“ bezeichnet, als einer, „der etwas gängig macht“. Sein Auftritt war nicht nur von seiner Statur her bestimmend und resolut. Rösler galt als ein hochgradig interessengeleitetes Alphatier. Was er wollte, das bekam er auch - als Verwaltungschef des Hamburger Bezirks Nord und als Person. Der innerstädtische Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ gehörte  zu diesem besonderen Interessengebiet des Harald Rösler. Er ist Autor eines  Buches über Flugzeuge und in seinem Amtszimmer saß er bildlich unter den großen Flügeln eines Flugzeugs. Alle entscheidungsrelevanten Bauaktivitäten des Flughafens fallen in die Genehmigungshoheit der Verwaltung des Bezirksamt Nord. Für Harald Rösler galt auch persönlich, dass es „auf der Hand liegt“, wenn er als Verwaltungschef des Heimatbezirks des Hamburger Flughafens „hochgradig interessiert“ an dessen Entwicklung ist und selbstverständlich „wohlwollend“ Ausbau und Entwicklung begleitet.

Im Lichte der Affäre um die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit dem Rolling Stones Konzert erlangt die Ämterkonzentration in der Person des ehemaligen SPD-Bezirksamtsleiters Harald Rösler eine besondere Aufmerksamkeit. Als Chef der Verwaltung im Bezirk Nord untersteht Rösler auch die Bauabteilung im Technischen Rathaus in Eppendorf, die für die Bearbeitung der Bauanträge des Flughafens zuständig ist. Bis Anfang Februar 2019 war Rösler zudem Aufsichtsrat beim kommerziellen Betreiber des Flughafens, bei der Flughafen Hamburg GmbH (FHG). Als Aufsichtsrat verband Rösler ein hochgradiges Interesse an Informationen aus erster Hand. In der Kombination mit seinem Posten als Verwaltungschef verfolgte er die „wohlwollende Begleitung“ von Entwicklung und Ausbau am Flughafen. Und damit sich alles auch richtig fügt, war er auch als Leiter der gesetzlich vorgeschriebenen Fluglärmschutzkommission (FLSK) für Fragen des Fluglärmschutzes zuständig. Für seine Berufung als Leiter der FLSK ist die für Genehmigung und Kontrolle des Flughafens verantwortliche Verkehrsbehörde (BWVI) zuständig, die selbe Behörde, die als Wirtschaftsbehörde auch Sachwalterin der Mehrheitsbeteiligung (51%) der Stadt am Hamburger Flughafen ist. Wie geht das alles unter einem Hut? Zumindest für das Alphatier Rösler scheint es keinen Widerspruch zu geben und Kritik bezüglich des offensichtlichen Interessenkonfliktes weist er weit von sich.

Zurück zur „Ticket-Affäre“. Es ist inzwischen unbestritten, dass Harald Rösler in größeren Umfang vom Veranstalter des Konzerts Freikarten und verbilligte Karten zur freien Verwendung verlangt und erhalten hat. Insbesondere im „wohlwollenden“ Blickwinkel von Rösler sind diese an „Freunde des Hauses“ weitergegeben worden - teils als Geschenk, teils zu weit verbilligten Konditionen. Erkenntnisstand ist auch, dass es Empfänger im entscheidungsrelevanten Dunstkreis um den Flughafen gibt. Zu den Günstlingen seiner großzügigen Kartenverteilung gehört ebenso Verkehrs-Staatsrat Andreas Rieckhoff (SPD) von der für den Flughafen zuständigen Verkehrsbehörde (BWVI), aber eben auch die beiden Geschäftsführer des Hamburger Flughafens (FHG), Michael Eggenschwiler und Alexander Laukenmann. Gegen alle hier genannten Personen ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungsverfahren hat der Flughafen das Ausscheiden von Laukenmann aus der Geschäftsführung des Flughafens für den April 2019 angekündigt.

Kurz vor seiner Pensionierung als Chef der Verwaltung und Vorgesetzter der Bauabteilung im Bezirk Nord, hat Harald Rösler in das Baugenehmigungsverfahren um ein weiteres Abfertigungsgebäude auf dem Vorfeld des Hamburger Flughafens, das sogenannte „Bus-Shuttle-Gebäude“, eingegriffen. In einer hier vorliegenden Mail vom 25.06.18 hat Rösler bei der für die Baugenehmigung zuständigen Sachbearbeiterin um eine weniger zeitintensive Bearbeitung der Hauptgenehmigung gebeten, das würde dem Wunsch des Geschäftsführers der FHG, Alexander Laukenmann, entsprechen. Rösler wies die Sachbearbeiterin darauf hin, er hätte bereits in einer vorherigen Aufsichtsratssitzung der Sorge Laukenmanns um eine zögerliche Bearbeitung der Hauptbaugenehmigung widersprochen. Und damit auch die richtige Wirkung des Widerspruchs durch den Verwaltungschef deutlich wird, übermittelte Rösler der Sachbearbeiterin in der Bauabteilung ein ausdrückliches Lob („über den grünen Klee“) des Antragstellers Laukenmann (FHG) für die gute Zusammenarbeit, welches in der Sitzung des Aufsichtsrat gegenüber Rösler geäußert wurde. Am 12.07.18 erfolgte dann eine 1. Teilbaugenehmigung für die Gründung des Gebäudes, Ende September 2018 eine 2. Teilbaugenehmigung und letztlich am 15.11.18 die endgültige befristete Genehmigung - dem „Wunsch“ Laukenmanns (FHG) wurde von der Bauabteilung insoweit formal für einen störungsfreien Baufortschritt voll entsprochen.

Harald Rösler kann auf eine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit vielen entscheidungsrelevanten Personen zurückgreifen, die sich im Laufe der Jahre auch zu wechselseitigen Nutznießergemeinschaften entwickelt haben. Eine sachgemäße Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen sind bei diesen Duz-Zirkeln jedoch nur schwerlich einzuhalten. Wenn dann zusätzlich bei einer derartigen Ämterkonzentration der notwendige Abstand zwischen den einzelnen Funktionen und Interessen nicht mehr eingehalten werden kann, ist auch der strafbewehrte Weg von Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, von Bestechung und Bestechlichkeit, kurz. Das „SPD-System Rösler“ hat bisher seinen vorläufigen Höhepunkt in der „Ticket-Affäre“ gefunden. In Sachen Flughafenausbau ergeben sich nun neue Fragen, nicht nur an Harald Rösler und seine SPD…

Pressekontakt:
Martin Mosel | Sprecher
BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

Mobil 0151.44201021

presse@baw-fluglaerm.de
www.baw-fluglaerm.de
www.facebook.com/bawfluglaerm
www.twitter.com/baw_fluglaerm

Zurück