Statement der BAW vom 8. April 2025:
Die Bezirksamtsleiterin Dr. Bettina Schomburg übernimmt den FLSK-Vorsitz.
Damit kommt es erneut zur problematischen Personalunion zwischen Genehmigungsinstanz und Schutzgremium. Dies widerspricht dem Prinzip funktionaler Gewaltentrennung in Verwaltungsverfahren (Compliance) und gefährdet die Glaubwürdigkeit der FLSK als unabhängiges Beratungsgremium zum Schutz der betroffenen Bevölkerung!

Seit 30.09.2009 gilt der Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) für alle öffentlichen Unternehmen der Stadt. Als Unternehmen mit mehrheitlich städtischer Beteiligung unterliegt der kommerzielle Betreiber des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens (Flughafen Hamburg GmbH – FHG) dem HCGK.

Mehr lesen im Blogbeitrag der BAW NoFlyHAM.de

Der Beitrag ist wieder top aktuell, weil der Vorsitz wieder der Leitung des Bezirksamtes Nord zufällt, obwohl das 2019 auf Antrag der Bürgerinitiativen hin ausgeschlossen worden ist. Durch einen kurzfristigen Beschluss der Parteien SPD, CDU und FDP ist direkt vor der Wahl zum Vorsitz der FLSK im April der Beschluss von 2019 aufgehoben worden. Angeblich zum Schutz der betroffenen Anwohner. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Lesen Sie dazu auch die Pressemeldungen der BIG-Fluglärm und der GRÜNEN

Pressemeldung der BIG-Fluglärm vom 9. April 2025:
SPD dominiert Flughafensystem – BIG warnt vor Machtkonzentration, fordert Kurskorrektur (pdf)

Pressemeldung der GRÜNEN vom 9. April 2025:
SPD-Filz ist zurück: Bezirksamtsleitung wieder Vorsitz beim Fluglärmschutz – trotz Interessenskonflikt (pdf)

Und hier sind die Beschlüsse und Anträge der Parteien nachzulesen:

Zuerst der Beschluss der Bezirksversammlung von 2019:
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008494

Auszug 2019: ....Daher soll die Unabhängigkeit der FLSK gestärkt werden, indem deren Vorsitz von dem für Baugenehmigungen zuständigen Bezirksamt Hamburg-Nord entkoppelt wird. Dies hatten in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Initiativen für besseren Fluglärmschutz wiederholt gefordert

Dieses ist der Link zum ganz aktuellen Antrag von 2025 mit Beschluss zum Beschluss von 2019:
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015087