Von der Bundesvereinigung Fluglärm e.V. (BVF) zusammengetragen
Positionen der Parteien zur Bundestagswahl am 23. Febr. 2025
Aus dem PDF der BVF vom 20.12.2024:
SPD: Entwurf Regierungsprogramm
„Den Weg zu einem klimaneutralen Luftverkehr wollen wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs (Level-Playing-Field) für unsere Flughäfen und Airlines gestalten. Wir streben EU-weit einheitliche Regelungen an, die die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vermeiden. Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.“
CDU/CSU: Wahlprogramm
„Luftverkehrsstandort Deutschland erhalten. Die Gesamtkosten des Luftverkehrs werden auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau zurückgeführt.“
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
„Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Inlandsflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen.“
Wahlprogramm FDP
„Klimaschutz im Luftverkehr marktwirtschaftlich und wettbewerbsneutral gestalten. Flugreisen sind für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens – sei es beruflich oder privat. Durch gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und Innovation wurden Flugreisen erschwinglich und für alle zugänglich. Das wollen wir erhalten. Weltweiter Passagier- und Güterverkehr durch die Luft ist Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Airlines und Flughäfen brauchen unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die "EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe" dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten.
Hinweis: die wiedergegebenen Positionen finden sich in den Kapiteln der Parteien zur Verkehrspolitik. Weitere, relevante Forderungen (z.B. Verfahrensbeschleunigung, Klimaschutz, etc.) wurden nicht ausgewertet.
BVF Zusammenstellung Wahlprogrammangaben 2025 Luftverkehr/Fluglaerm (pdf)