Klimaschutzplan: Maßnahmenset 2.1

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Diskussionsgrundlage für die zweite Dialogrunde des Beteiligungsprozesses zum Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

Flugverkehr ab Seite 169 ff im pdf: Klimaschutz-Maßnahmenset 2.1 (pdf, 3,8 MB)

KSP-V-05: Anpassung Besteuerung Flugverkehr /
Robuste Strategie: Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel
Transformativer Pfad: Steigerung der Anteile von Verkehrsmitteln mit niedrigen spezifischen Verbrauch/THG-Emissionen

Hintergrund
Zur Erreichung einer weitgehenden Dekarbonisierung ist besonders für den Verkehrssektor eine weitreichende Trendänderung erforderlich, da sich im Gegensatz zu anderen Sektoren (Industrie, Energiewirtschaft, Haushalte) bisher keine Abschwächung des Verkehrswachstums zeigt. Insbesondere im rasant wachsenden Luftverkehr mit entsprechend negativen Klimaauswirkungen besteht erheblicher Handlungsbedarf. Auf nationaler und europäischer Ebene ist dazu die Änderung der ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen im Verkehr zum Abbau umweltschädlicher Subventionen notwendig. Dies betrifft insbesondere die Energiesteuerbefreiung des gewerblich verwendeten Kerosins. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr in der Luft und auf der Schiene bestehen neben der ungleichen Energiebesteuerung weitere Wettbewerbsverzerrungen, da Flugtickets von der Umsatzsteuer befreit sind und Bahntickets auf dem deutschen Streckenteil mit dem vollen Umsatzsteuersatz belastet werden. Diese Begünstigung des Luftverkehrs ist insbesondere klimapolitisch ungerechtfertigt, da die Bahn im Vergleich zum Flugzeug bei gleicher Personenverkehrsleistung nur ca. 20% der Treibhausgase emittiert.
Durch eine gegenüber dem Straßen- und Schienenverkehr adäquate Energiebesteuerung im Luftverkehr können Anreize für ein umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden, indem Verkehre vermieden, auf THG-ärmere Verkehrsträger verlagert und insgesamt die Wettbewerbsbedingungen im Fernverkehr ein Stück weit harmonisiert werden. Da in Deutschland der Anteil des internationalen Verkehrs rund 80% beträgt und eine Kerosinsteuer auf europäischer Ebene die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, kann Deutschland bis zu einer Einigung auf EU-Ebene alternativ die bestehende Luftverkehrssteuer bis zu der Höhe anheben, die sich aus einer Besteuerung des in Deutschland verwendeten Kerosins ergeben würde. Durch eine Umsatzbesteuerung von Flugtickets für den auf deutschen Gebiet anteiligen Weg können Anreize für ein umweltgerechteres Verhalten gesetzt werden, indem Verkehre vermieden, auf THG- ärmere Verkehrsträger verlagert und insgesamt die Wettbewerbsbedingungen im Personenfernverkehr ein Stück weit harmonisiert werden.