BAW Bürgerinitiativen für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

Wir sind eine Gruppe fluglärmgeschädigter Bürger/Innen, die den stetig steigenden, unnötigen und krank machenden Fluglärmpegel nicht länger hinnehmen wollen. Nach einer Studie sind 234.000 Hamburger von Fluglärm betroffen. Infos zu aktuellen Aktionen und Terminen.
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Bahnbenutzungsverunregelung

In der kommenden Woche wird am Oberverwaltungsgericht (OVG) zur Bahnbenutzungsregelung am Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ verhandelt. Gegebenenfalls wird sogar Recht gesprochen. Die Ausgangslage stellt ein klassisches „David gegen Goliath“ dar. Auf der einen Seite sind die vom überbordenden Fluglärm betroffenen und unter den ständigen Regelmissachtungen leidenden Bürgerinnen und Bürger; auf der anderen Seite die Deutsche Flugsicherung (DFS GmbH), der kommerzielle Flughafenbetreiber (Flughafen Hamburg GmbH – FHG) und die Hamburger Wirtschaftsbehörde (BWVI).  Lesen Sie weiter im BAW Blog ...


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Internalisierung der externen Gesundheits-, Umwelt- und Klimakosten des Deutschen Luftverkehrs

Externe Kosten des Verkehrs sind Folgekosten, die durch Mobilität entstehen, aber nicht von den Verkehrsteilnehmern selbst getragen werden. Stattdessen werden diese Kosten auf die Allgemeinheit oder auf kommende Generationen abgewälzt, durch Einbußen an Lebensqualität, durch höhere Steuern oder Krankenversicherungsbeiträge. Vermeiden, verbessern, verlagern – dies sind die drei Möglichkeiten zur Absenkung der externen Kosten des Verkehrs. Den mit Abstand größten Hebel bietet die Verlagerung hin zu Verkehrsträgern mit geringen externen KostenLesen Sie weiter im BAW Blog ...


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Kein Recht auf Umwelt­verschmutzung und Klima­belastung!

Seit 1994 verpflichtet das deutsche Verfassungsrecht in Art. 20a des Grundgesetzes den Staat dazu, die Umwelt vor schädigenden Einwirkungen zu bewahren. Umwelt- (und Klima-)schutz sind jedoch kein Grundrecht, sondern lediglich eine sogenannte „Staatszielbestimmung“, das heißt ein Programmauftrag für die öffentliche Gewalt. Gesetzgeber und Verwaltung werden durch den Art. 20a GG zwar allgemein verpflichtet, für einen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme zu sorgen, ein bestimmtes gesetzgeberisches oder zwingendes verwaltungsmäßiges Handeln ist hieraus aber nur bedingt (d.h. nur in konkreten Einzelfällen) gerichtlich einklagbar – leider. Das Umweltrecht ist in Deutschland gegenüber anderen Staatszielen (z.B. dem Wirtschaftswachstum) wesentlich unterentwickelt. Lesen Sie weiter im BAW Blog ...


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Europäische Bürgerinitiative zur Besteuerung von Kerosin:

https://eci.ec.europa.eu/008/public/#/initiative

Lasst uns die 27 Milliarden Euro Kerosinsteuerbefreiung in Europa beenden! Wenn innerhalb eines Jahres mind. 1 Million Unterschriften gesammelt werden, wird die EU Kommission aufgefordert, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Einführung einer Kerosinsteuer vorzuschlagen. Das ist wichtig für eine gerechtere und umweltfreundlichere Mobilität in der EU.


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