Bundesweite Pressemitteilungen zum Thema Fluglärm | Klimaschutz | Luftverkehr

Lärmschutz am Flughafen: Schlupflöcher schließen, Bußgelder gerichtsfest machen!
13.03.2024
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der untaugliche Versuch von SPD und Grünen, den Luftverkehr über Hamburg zu schützen und keine verbindlichen und einklagbaren Regeln zu erlassen, fliegt jetzt allen Hamburger*innen um die geplagten Ohren. Rot-Grün hatte bewusst Schlupflöcher gelassen, mit deren Hilfe sich der Schutz der Bevölkerung und nachhaltige Lärmschutzmaßnahmen umgehen lassen. Doch der Verzicht auf gerichtsfeste Bestimmungen wird eben nicht von den Luftfahrtunternehmen honoriert. Hamburgs Bürger*innen brauchen jetzt klare Verspätungsregelungen, die gerichtsfest erlassen warden. Außerdem müssen die Regelungen, die ab 24 Uhr durchaus erfolgreich wirken, vorgezogen werden.“ Stephan Jersch zu den Chancen auf Nachverhandlungen in der rot-grünen Regierungskoalition: „Eher quetscht sich ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die SPD sich hier bewegt. Der Schaden, den ihre Politik angerichtet hat, ist unüberhörbar – vor allem für all die Anwohner*innen rund um unseren Flughafen.“
PM der LINKEN lesen (pdf)

Frontalangriff auf die Nachtruhe! Richter stellt Verspätungsregelung in Frage / Open Sky bis 24 Uhr?
13.03.2024, Pressemitteilung

Hamburg verzichtet mit sofortiger Wirkung auf Gebühren und OWI-Verfahren beim Nachtflugverbot / „Aufhebung der Nachtflugbeschränkung wird katastrophale Auswirkungen auf den Fluglärmschutz haben!“ Hamburg hat entschieden, Verspätungsgebühren für nächtliche Flüge nach 23 Uhr nicht mehr zu erheben, da es an einer rechtlichen Grundlage mangelt. Die Stadt wird zukünftig keine Strafen oder Gebühren mehr gegen Airlines verhängen, die aufgrund verspäteter Nachtflüge nach 23 Uhr in Betrieb sind. In Hamburg gibt es am Flughafen ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Verspätete Flugzeuge dürfen jedoch zwischen 23 und 24 Uhr starten und landen, falls die Verspätung unumgänglich war. Flüge nach Mitternacht benötigen eine Sondergenehmigung.
„Der Fluglärmschutz in Hamburg verliert mit dem Verzicht auf die Nachtflugbeschränkung die einzig noch festgeschriebene Schutzregelung der Bevölkerung. Mit der richterlichen Freigabe eines Flugbetriebs in Hamburg bis 24 Uhr, werden die Höllentore geöffnet“, konstatiert Martin Mosel, Vorsitzender des BIG Dachverbands der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg).
vollständige PM der BIG lesen

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
29. Februar 2024
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist Klagen von Airlines gegen
transparente Lärmentgelte am BER zurück – Bundesvereinigung begrüßt Entscheidung.

Der 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat gestern (28. Febr. 2024) Klagen von vier Luftverkehrsgesellschaften gegen die Entgeltordnung des Flughafens Berlin-Brandenburg abgewiesen. Die Entgeltordnung sieht vor, dass sog. einzelereignisbezogene Lärmentgelte für Starts und Landungen berechnet werden. Der Flughafen knüpft bei der Festlegung des zu zahlenden Lärmentgelts nicht mehr pauschal an den von einem Flugzugtyp durchschnittlich erzeugten Lärmpegel, sondern an den bei jedem einzelnen Start und jeder Landung konkret gemessenen Lärm an: Je lauter der direkt unterhalb der Flugroute gemessene Lärm, desto höher das Entgelt. Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., Carl Ahlgrimm begrüßt die Entscheidung des Gerichts: „Die Berliner Lärmgebühren werden nach objektiven und transparenten Kriterien
ermittelt. Damit kann ein finanzieller Anreiz zu lärmärmeren Fliegen geschaffen werden,“ so Ahlgrimm. „Es liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Airline, ihre Piloten zum lärmarmen Fliegen anzuhalten. Dazu zählt insbesondere auch ein völliger Verzicht auf Intersection-Starts,
die zu deutlich höheren Lärmwerten gerade im Nahbereich des Flughafens führen. Die Fluggesellschaften haben es in der Hand, die Anwohner zu schonen und damit zugleich auch das von ihnen zu zahlende Entgelt möglichst niedrig zu halten.“
Pressemeldung BVF weiterlesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, Februar 2024
Fluglärmreport Leipzig Januar 2024 (pdf)

Sanierungs-Update Baustelle Flughafen Leipzig/Halle

Statistische Daten Februar 2024

Der ganz normale Wahnsinn. Ein Hoch auf die Energiewende in Sachsen

 

Anpfiff um 21 Uhr? Nachtflugverbot zur EM nicht aufweichen!
25.02.2024
Die meisten Spielpaarungen für die in Hamburg vorgesehen Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 stehen mittlerweile fest. Nach Medienberichten drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen für die EM, während in Hamburg jetzt schon die nächtlichen Verspätungen im Luftverkehr auch nach 23 Uhr für eine erhebliche Belastung sorgen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat sich alle Optionen offen lässt, die Menschen rund um den Flughafen also mit neuen Belastungen rechnen müssen.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass der Nachtfluglärm nicht noch ausgeweitet wird. Zwei Spiele werden in Hamburg erst um 21 Uhr angepfiffen und im Vorfeld der Planungen war davon die Rede, dass die Fans nach dem Spiel sofort – und zwar auch mit dem Flugzeug - wieder abreisen würden. Noch liegen die Daten der Fanflüge nicht vor, aber laut Antwort des Senats liegt die Entscheidung zur Aufweichung oder vollständigen Aufhebung der Nachflugbeschränkungen nicht in Berlin, sondern in Hamburg. Wo der Senat ja nicht mal die bestehenden Verspätungsprobleme in den Griff bekommt. Ich erwarte ein klares Zeichen, dass es nicht zur EM weiter eskaliert!“
PM der LINKEN lesen (pdf) und Schriftl. Kleine Anfrage DIE LINKE, 25.1.2024 (pdf)

Pressemitteilung
22. Februar 2024
Pressemitteilung "New research showing the significant health issues of air traffic"

Neue Forschungsergebnisse zeigen die erheblichen Gesundheitsprobleme des Flugverkehrs

NEUE Untersuchungen zeigen: 20 Flughäfen erzeugten 231 Mio. Tonnen CO2, die gleiche Menge wie 58 Kohlekraftwerke im Jahr 2019.

  • Der heute veröffentlichte „Airport Tracker“ 2024 – eine Aktualisierung der ersten globalen Bestandsaufnahme von CO2 und lokalen Luftschadstoffen aus Passagier- und Frachtflügen – zeigt das Ausmaß der Luftfahrtemissionen auf Flughafenebene. Der Airport Tracker wird durch Untersuchungen von Stay Grounded und UECNA unterstützt, die die erheblichen Gesundheitsprobleme des Flugverkehrs aufzeigen.
  • Neue Untersuchungen zeigen, dass die 20 Flughäfen mit der höchsten Umweltverschmutzung im Jahr 2019 die gleiche Menge an gefährlichen Stickoxiden und Feinstaub (PM2,5) produzierten wie 31 Millionen Personenkraftwagen.
  • Nur 20 Flughäfen erzeugten 231 Millionen Tonnen CO2, so viel wie 58 Kohlekraftwerke im Jahr 2019, dem Jahr, für das aktuelle Daten vorliegen.
  • Allein im Jahr 2019 verursachte der Flughafen Dubai International mit der höchsten Umweltverschmutzung die gleichen Emissionen wie fünf Kohlekraftwerke.
  • Im Jahr 2019 verursachten die sechs Londoner Flughäfen die gleiche Menge an Luftverschmutzung wie 3,23 Millionen Autos.
  • ......

 

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
16. Februar 2024
Bundesvereinigung gegen Fluglärm protestiert gegen Einschränkung der Nachtflugbeschränkungen während der Fußball Europameisterschaft in Deutschland

Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet in Deutschland die Fußball Europameisterschaft statt. Wie jetzt bekannt wurde, sollen in diesem Zeitraum an den Flughäfen der Austragungsorte die geltenden Nachtflugbestimmungen für den Luftverkehr eingeschränkt werden. Zu dieser Maßnahme
mussten sich die Städte gegenüber der UEFA im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verpflichten. In den Turnieranforderungen heißt es u.a., die Flughäfen müssten 24 Stunden vor und nach den Spielen auch nachts in Betrieb bleiben. Das Vorfeld müsse zudem zu den Betriebsspitzen ab einem Tag vor und einem Tag nach dem Spieltag über 100 Flugzeuge sämtlicher Klassen aufnehmen können.
Da viele Flüge, insbesondere Abflüge nach dem Spiel, spätabends oder am frühen Morgen des Folgetages stattfinden, wird u.a. formuliert: „Daher ist mit den zuständigen Stellen eine Lockerung der Zeitnischeneinschränkungen und Nachtflugverbote zu verhandeln, um auch diese Flüge pünktlich durchführen zu können. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., die die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern die von Fluglärm geschädigt sind vertritt, protestiert entschieden gegen Eingriffe in die geltenden Nachtflugbestimmungen.
„Wir freuen uns auf schöne Spiele bei der Fußball-EM in diesem Sommer. Allerdings drohen die Nächte nach den Spielen für die Anwohner der Flughäfen an den Austragungsorten zum Horror zu werden,“ kritisiert der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Carl Ahlgrimm.
Pressemeldung BVF weiterlesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, Januar 2024
Fluglärmreport Leipzig Januar 2024 (pdf)

20 Jahre Lärm und Dreck - warum will DHL nicht weg? Die Presse und wir haben Erklärungen

Ein Millionengeschenk für DHL

Nein Herr Kretschmer, nicht mit uns

 

Pressemitteilung
25. Januar 2024
Pressemitteilung "Neuer Bericht des Flughafens Schiphol fordert eine Reduzierung des Luftverkehrs"

Neuer Bericht des Flughafens Schiphol fordert eine Reduzierung des Luftverkehrs

Der Flughafen Schiphol veröffentlichte neue Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Flugverkehr stark reduziert werden muss, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Flughafen schlägt das Verursacherprinzip vor, mit Maßnahmen wie einer weltweiten Kerosinsteuer und einer Steuer für Business-Class- und Privatflüge.

„Dieser Bericht ist ein Lichtblick für die Luftfahrt. Es kommt selten vor, dass die Branche – in diesem Fall einer der fünf größten europäischen Flughäfen – die Notwendigkeit anerkennt, das wirtschaftliche Wachstum zu bremsen. Wir hoffen, dass dies weiteren Flughäfen und politischen Entscheidungsträgern die Augen für die Dringlichkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen öffnet“, sagt Magdalena Heuwieser vom globalen Netzwerk Stay Grounded.

Die Untersuchungen von Schiphol haben gezeigt, dass eine CO2-Reduktion von mindestens 30 Prozent (im Vergleich zu 2019) erforderlich ist, damit Schiphol und die europäische Luftfahrt im Jahr 2030 auf Kurs sind. Das ist mehr als das derzeitige niederländische Ziel einer Reduzierung um 9 Prozent.

Das Niederländische Zentrum für Luft- und Raumfahrt (NLR) und das Forschungsinstitut CE Delft wurden von Schiphol beauftragt, zu untersuchen, was erforderlich ist, um die CO2-Emissionen von Schiphol mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Der CE Delft Bericht macht deutlich, warum „technologische Durchbrüche zu spät kommen werden“ und die Produktion von sogenannten „nachhaltigen Flugkrafstoffen“ Grenzen hat. Er kommt zu dem Schluss: „Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage sind notwendig, um den Luftverkehrssektor mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen.“

Pressemitteilung
Leipzig, 18. Januar 2024
Pressemitteilung "Flughafenverwaltung dementiert hohe Verluste“... (pdf)

Flughafen-Verwaltung dementiert hohe Verluste. Zu Recht? Ein kurzer betriebswirtschaftlicher Nachhilfeunterricht

Die Entwicklung des Passagieraufkommens wird von der Kommunikationsabteilung des Flughafenkonzerns stets sehr positiv hervorgehoben. Die Zuwachsraten werden beharrlich mit den Corona-Jahren 2020 und 2021 bzw. nun mit dem Jahr 2022 verglichen. Würde aber 2019 als Basisjahr gewählt, so hat das Passagieraufkommen eine negative Wachstumsrate i.H.v. -9,76 %. Das Vor-Corona-Niveau wurde mithin bei weitem nicht erreicht.
In Bezug auf die Fracht wird diese Vergleichslogik allerdings nicht konsequent nachvollzogen. Im Gegenteil, es wird sogar explizit auf das Vor-Corona-Niveau verwiesen.. ....

Pressemitteilung
Leipzig, 11. Januar 2024
Pressemitteilung "Frisches Geld für den Flughafen?“... (pdf)

Frisches Geld für den Flughafen? Nein Danke! Wie wäre es stattdessen für Bildung und Digitalisierung!?

Der heute (11.01.2024) in der LVZ erschienene Artikel thematisiert die Millionenverluste der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbesondere jene der Flughafen Leipzig/Halle GmbH und die damit verbundene Gefährdung der Unternehmensfortführung. Über Jahre hinweg war dieser Zustand sehr gut prognostizierbar, denn die Indizien, die darauf hinwiesen, waren evident: Kumulierte Jahresfehlbeträge in Millionenhöhe, permanente Zuschüsse ins Eigenkapital, eine nicht marktadäquate Gebührenordnung, ein dauerhaft rückläufiges Passagieraufkommen sowie unvorteilhafte Verträge mit der DHL und ein seit Jahren rückläufiger Welthandel. Die gestiegenen Baukosten, die derzeit hohen Zinssätze und das ausbleibende BIP-Wachstum stellen zudem den Ausbaubedarf deutlich in Frage.. ....

Fluglärmreport
Leipzig, Dezember 2023
Fluglärmreport Leipzig Dezember 2023 (pdf)

Dumm ist der, der Dummes tut

Ein Kommentar zur aktuellen Entwicklung der Ausbaupläne - Teil 2

Die Beschlussempfehlung zu unserer Petition

 

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
14. Dezember 2023
Einführung einer nationalen Kerosinsteuer erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung einer nationalen Kerosinsteuer. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm: „Die Einführung einer nationalen Kerosinsteuer ist ein erster wichtiger Schritt zum Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehrssektor. Die Mineralölsteuerbefreiung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs trägt zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber Bahn und Bussen bei. Eine solche Kerosinsteuer schafft damit auch finanzielle Anreize zur Verlagerung von Inlandsflügen auf umweltfreundlichere Verkehrsträger. Die Kerosinsteuer muss dafür perspektivisch jedoch auf das gleiche Niveau wie die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel angehoben werden.
Grundsätzlich sollten alle Steuervergünstigungen für den Luftverkehr möglichst auf europäischer Ebene abgeschafft werden.
https://www.fluglaerm.de/einfuehrung-einer-nationalen-kerosinsteuer-erster-wichtiger-schritt-zum-abbau-klimaschaedlicher-subventionen/

Pressemitteilung
Leipzig, 11. Dezember 2023
Pressemitteilung "Gschmäckle" bei beabsichtigter Entscheidung des Landtages zur Petition „Frachtflugausbau“... (pdf)

"Gschmäckle" bei beabsichtigter Entscheidung des Landtages zur Petition „Frachtflugausbau“

Falsche Behauptungen der Koalition in der Beschlussempfehlung an die Abgeordneten. m 13.12.2023 wird im Sächsischem Landtag über die von mehr als 10.000 Bürgern unterzeichnete Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“ abgestimmt. Dazu liegt u.a. eine Beschlussempfehlung der Koalitionsparteien vor. Diese lautet „1. Der Petition kann nicht abgeholfen werden.", "2. Die Petition wird der Staatsregierung als Material übergeben.“ Als Begründung wird u.a. ausgeführt „Die Petenten wurden …am 03.05.2023 … zum geplanten Abschluss der Petition 07/01273/1 informiert“ und haben „sich .... zu dem Verfahrensvorschlag auf positive Weise geäußert." Das suggeriert, dass wir über das Votum „Der Petition kann nicht abgeholfen werden“ informiert wurden. ....

Pressemitteilung
Leipzig, 5. Dezember 2023
Pressemitteilung Ein rabenschwarzer Tag... (pdf)

Ein rabenschwarzer Tag für das Politikverständnis

Wie aus einschlägigen Medien heute zu erfahren, bleibt unsere Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle unberücksichtigt.
... Auch wenn es schwer zu ertragen ist, dass so eine Vorlage auch die Unterschrift der GRÜNEN trägt, die hier anscheinend ihre DNA gänzlich hinter sich gelassen haben, diese Niederlage wird die echten Gegner des Ausbaus des Frachtflughafens nicht in Resignation verfallen lassen.

 

Fluglärmreport
Leipzig, Oktober 2023
Fluglärmreport Leipzig Oktober 2023 (pdf)

Auf eine Wort, Herr Ministerpräsident

Es grünt so grün am LEJ ?

Die Utopie des grünen Fliegens

 

Amok Airport Hamburg: Lob für Polizei, Tadel für Wirtschaftsbehörde
6.11.2023, Pressemitteilung
Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. dankt der Hamburger Polizei für die umsichtige Lösung des Amokfalles am Flughafen trotz schwieriger Lage. Kritik übt die Notgemeinschaft dagegen an Flughafen und Wirtschaftsbehörde. Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Die Wirtschaftsbehörde ist als Aufsichtsbehörde für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beim Luftverkehr zuständig. Leider hat sie konsequent in den letzten 30 Jahren alle Hinweise auf Sicherheitsmängel vom Planfeststellungsverfahren Vorfeld 2 bis heute ignoriert. vollständige PM der Notgemeinschaft Flughafen-Anlieger lesen

Immer mehr Nachtflüge trotz weniger Flugverkehr / Politik duckt sich weg /
Wird ein rechtlicher Graubereich ausgenutzt?
22.10.2023, Pressemitteilung

Die Hamburger Umweltbehörde hat ihre aktuelle Statistik der Nachtflüge nach 23 Uhr veröffentlicht. Bis Ende September 2023 sind bereits 650 Flugzeuge außerhalb der regulären Betriebszeit bis 24 Uhr gestartet und gelandet. Im Referenzjahr 2019 waren es im Vergleichszeitraum 573 Flüge. Für Starts und Landungen nach Mitternacht wurden dieses Jahr bereits 21 (2019: insgesamt 25) Ausnahmegenehmigungen erteilt.
vollständige PM der BIG lesen

Fluglärmreport
Leipzig, August / September 2023
Fluglärmreport Leipzig August September 2023 (pdf)

Zwei Jahre Fluglärmschutzbeauftragter in Sachsen

LEJ-Kampagne „Gute Nachbarschaft“ – Eine kritische Betrachtung

 

 

Offener Brief Ministerpräsident Michael Kretschmer
Leipzig, 27. September 2023
Offener Bruef zum Ausbau des Frachtflughafens (pdf)

Gesprächsangebot // Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
..Mit Interesse und auch mit Freude haben wir allerdings vernommen, dass Sie offensichtlich nun einen Schritt auf die Kritiker der Ausbaupläne zugehen wollen. Wir sind gespannt, ob unsere Probleme diesmal tatsächlich fair erörtert und auch in unserem Sinne gelöst werden oder ob die wirtschaftlichen Interessen der DHL erneut alleiniges Ausrichtungsmerkmal im Diskurs sind. Bislang hatten sich derartige Ankündigungen und Gremien lediglich als heiße Luft entpuppt. Der Slogan „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürger ernst“ diente lediglich zum Window-Dressing, aber nicht der Problemlösung.

Presseinformation (BUND + ROBIN WOOD)
25. September 2023 PM online lesen
Wachstum des Flugverkehrs ist mit den Klimazielen nicht vereinbar
Anlässlich der Nationalen Luftfahrtkonferenz in Hamburg fordern der BUND Hamburg und ROBIN WOOD von den Regierungen im Bund und im Land Hamburg konsequente politische Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Flugverkehr. ....

Argumentationspapier
August 2023
Warum die Dekarbonisierung des Luftverkehrs bis 2050 nicht möglich ist. (pdf)

Warum die Dekarbonisierung des Luftverkehrs bis 2050 nicht möglich ist.
In einer aktuellen Studie, die in der Zeitschrift Nature veröffentlicht wurde, haben Wissenschaftler verschiedene Szenarien durchgerechnet 1. In jedem Szenario wird der Flugverkehr auch 2050 noch Emissionen verursachen – umso mehr, je stärker die Zahl der Flüge zunimmt. Auch die Industrie geht davon aus, dass auch 2050 noch ein Großteil aller Flugzeuge mit klassischen Verbrenner-Triebwerken unterwegs sein werden. ...

Pressemitteilung
Leipzig, 30. August 2023
Pressemitteilung PFV zum Ausbau des Frachtflughafens - 1. Tektur (pdf)

BI "Gegen die neue Flugroute" legt nach

6.350 Direkt-Einwendungen bei der Erstauslegung der Unterlagen im Planfeststellungsverfahren (PFV) plus Einwendungen bei den 17 betroffenen Kommunen, überwiegend ablehnende Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden selbst, Beschwerden von Städten und Gemeinden, die nicht mit ins PFV eingebunden wurden

Einwendung (pdf) gegen Planfeststellungsverfahren (PFV) für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ – 15. Planänderung- 1.Tektur

Klimaschutzgesetz und Klimaplan:
Warum legt der Senat beim Luftverkehr sämtliche Hebel aus der Hand?
29.8.2023, Pressemitteilung

Der Hamburger Umweltsenator hat heute das neue Klimaschutzgesetz und die Fortschreibung des Klimaplans präsentiert.„Völlig ohne Not legt der Hamburger Umweltsenator sämtliche Hebel für den Klimaschutz im Luftverkehr aus der Hand. Im neuen Klimaschutzgesetz und im fortgeschriebenen Klimaplan sucht man vergeblich nach irgendwelchen Maßnahmen, die Klimalast durch den Luftverkehr zu reduzieren.“.
vollständige PM der BIG lesen

Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen
22.08.2023

Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Klimaschutz ist ein Thema für alle. Aber die Beteiligung am Klimaschutz ist sehr ungleich verteilt. Der Geldbeutel macht den Unterschied! Während von uns normalen Bürger*innen Einschränkungen für den Klimaschutz abverlangt werden, jetten andere durch die Welt, als gäbe es kein Morgen. Diese Spaßflüge gehen zulasten des Klimas und das muss der Hamburger Flughafen bei seiner Gebührengestaltung berücksichtigen. Privatjetflüge sollten strengeren Vorschriften unterliegen, schließlich ist deren Klimalast pro Passagier um ein Vielfaches höher als bei regulären Linienflügen.“
PM der LINKEN lesen (pdf)   Schriftl. Kleine Anfrage der LINKEN, 9.6.2023 (pdf) Anlage zur Kleinen Anfrage (pdf)

Hamburger Regelung für Nachtflüge wirkungslos / Neue Spitzenwerte bei Starts und Landungen nach 23 Uhr
10.8.2023, Pressemitteilung

Am Hamburger Flughafen hat auch im Juli die Zahl der Flugbewegungen außerhalb der genehmigten Betriebszeit weiter stark zugenommen. 179 mal wurde nach 23 Uhr gestartet oder gelandet, im laufenden Jahr insgesamt bereits 568 mal. Im Vergleichszeitraum des Referenzjahres 2019 waren das 487 Flugbewegungen.
vollständige PM der BIG lesen

Fluglärmreport
Leipzig, Juni / Juli 2023
Fluglärmreport Leipzig Juni Juli 2023 (pdf)

PFV zum Ausbau des Frachtflughafens - 1. Tektur

Wer jetzt nicht aufwacht, schläft später nie mehr ein

 

 

Wer übernimmt die milliardenschweren Umweltkosten durch den Flughafenbetrieb
22.7.2023, Pressemitteilung
Der Hamburger Flughafen will zusammen mit den Fluggesellschaften Millionenforderungen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation durchsetzen. Die Aktivisten haben in einer spektakulären Aktion am 13. Juli die Start- und Landebahnen des Flughafens blockiert. Mit ihren Klebeaktionen protestieren sie gegen die anhaltende Planlosigkeit der Bundesregierung in der sich täglich verschärfenden Klimakrise. Martin Mosel, Vorsitzender vom Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg) kommentiert dazu: „Dem Hamburger Flughafen und mit ihm seiner Mehrheitseigentümerin, die Freie und Hansestadt Hamburg, stehen die Opferrolle eines mutmaßlichen Millionenschadens schlecht zu Gesicht. Da wird willkürlich und rein wirtschaftlich begründet ein monetärer Schaden konstruiert. Der von den Aktivisten ausgeübte zivile Ungehorsam ist angesichts der sich täglich verschärfenden Klimakrise von historischer Bedeutung. vollständige PM der BIG lesen

Pressemitteilung
Leipzig, 17. Juni 2023
Pressemitteilung DHL verklagt Klimaaktivistin, wer verklagt DHL? (pdf)

Wer verfolgt die Nötigung gegen die Fluglärmbetroffenen?

Fragen zum Prozessauftakt gegen "CancelLEJ"
DHl verklagt Klimaaktivistin, wer verklagt DHL?

Warum soll ein Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgebaut werden, obwohl das Umweltbundesamt ein generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert?

 

Mit dem Flieger nach Lübeck und Sylt? Linksfraktion fordert klare Grenzen für Privatjets
15.06.2023

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. In den zurückliegenden fünf Quartalenverzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. ... Auffallend sind auch jene knapp 800 Flüge, die nach Berlin, Hannover, Bremen oder gar Lübeck gingen. Stephan Jersch: „Jeder einzelne dieser Flüge hat eine katastrophale Klimabilanz, gerade auch im Gegensatz zur Bahn, die auf diesen Strecken stündlich fährt. Mit dem Privatjet auf Kurzstrecke – das ist Klimaarroganz und das ist ein ‚Nach mir die Sintflut‘.“
PM der LINKEN lesen (pdf)   Schriftl. Kleine Anfrage der LINKEN, 9.6.2023 (pdf) Anlage zur Kleinen Anfrage (pdf)

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
16. März 2023

Klimaneutrales Fliegen ab 2050 – eine Illustion
Die Luftfahrtbranche stellt das gerne in Aussicht. Wachse der Luftverkehr wie vorhergesagt, könne das nicht funktionieren, sagen Forscher. Der Flugverkehr wird Prognosen zufolge in den kommenden Jahren noch kräftig wachsen und sich bis 2050 mindestens verdoppeln oder sogar verdreifachen. Deshalb könnten die Klimaschutzziele nur erreicht werden, wenn die Politik die Nachfrage nach Flügen bremse, so der Wissenschaftler Gössling.

https://www.fluglaerm.de/klimaneutrales-fliegen-ab-2050-eine-illusion/

Fluglärmreport
Leipzig, April 2023
Fluglärmreport Leipzig April 2023 (pdf)

Der ewige LEJ-Subventionshunger oder: Die finanzielle Selbstzerstörung des Freistaats

Neue Fluglärmbelastungen durch neues Abflugsystem

 

 

Pressemitteilung
Leipzig, März 2023
Pressemitteilung Leipzig Der große Bluff (pdf)

Der große Bluff: Flughafen Leipzig-Halle veröffentlicht neue Start- und Landegebühren – und bleibt die Emissionsmüllhalde Deutschlands

Lärmbezogenes Landeentgelt: Es wurde ein Entgelt nach Lärmklassen eingerichtet, dass um ein Vielfaches geringer ist als an anderen Flughäfen. Zudem, Flugzeuge mit Lärmwerten bis 79,99 Dezibel erhalten weder einen Lärm- noch einen Nachtzuschlag

Auf die Einführung von CO2-Entgelten wurde verzichtet.

An der Ausrichtung auf die in der Zulassungsurkunde verzeichneten höchsten Abflugmasse des Luftfahrzeuges (MTOW) wurde festgehalten. Die Grundpreise wurden im Vergleich zur bisher gültigen Entgeltordnung um ca. 18 % gesenkt.


 

 

Fluglärmreport
Leipzig, Februar 2023
Fluglärmreport Leipzig Februar 2023 (pdf)

Die Iljuschin IL-76 Das Schmuddelkind europäischen Flugverkehrs am LEJ

Neue Fluglärmbelastungen durch neues Abflugsystem

 

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
7. März 2023

Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) fordert eine Abkehr vom Wachstumskurs (Gastbeitrag im DNR-Newsletter)
Eine Begrenzung der Erderwärmung wird nur gelingen, wenn es zu einer Mobilitätswende kommt. Sie muss aber mehr sein als eine Umstellung der Antriebstechniken. Die klimaschädlichste Form der Mobilität ist der Luftverkehr, der gleichzeitig stark subventioniert wird. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) fordert deshalb eine Abkehr vom Wachstumskurs.

https://www.fluglaerm.de/flugbewegungen-am-himmel-reduzieren/

Fluglärmreport
Leipzig, Januar 2023
Fluglärmreport Leipzig Januar 2023 (pdf)

Desinformationskampagne Airport LEJ Der Werteverfall in der Öffentlichkeitsarbeit

Anmerkungen zur Verkehrsprognose der Intraplan

Und wieder am Bürger vorbei

 

AUFRUF Kundgebung im Flughafen Frankfurt: 4. MÄRZ, 14 UHR, TERMINAL 1
25 JAHRE BÜNDNIS DER BÜRGERINTIATIVEN (BBI)

Januar 2023
Aufruf zur Kundgebung Flughafen Frankfurt März 2023 (pdf)

Statt Festreden zu halten, wollen wir gemeinsam deutlich machen:
Die Proteste und die Aktionen der betroffenen Menschen an den einzelnen Flughäfen spielen eine wichtige Rolle, weiteres Wachstum im Luftverkehr zu verhindern, für den Schutz der Menschen vor Fluglärm und Schadstoffen zu sorgen und dem Klimakiller Luftverkehr weltweit Grenzen zu setzen.

 

Pressemitteilung
Leipzig, Januar 2023
Pressemitteilung Leipzig Thesenanschlag (pdf)

Ziel des Aktionsbündnisses ist es, mit den Entscheidungsträgern in der Region anhand von Zahlen und Fakten in einen Dialog zu treten, um
• den Ausbau des Frachtflughafens,
• die Verschwendung von Ressourcen,
• die Verschärfung des Klimawandeln und
• die weitere Beeinträchtigung der Gesundheit der Anwohner
zu verhindern. Dies dient auch einer nachhaltigen und dauerhaften Sicherung der Arbeitsplätze.

 

Zunahme beim Fluglärm: Belästigung der Anwohner:innen ist aus dem Ruder gelaufen
06.01.2023

Der Senat hat heute die Bilanz zum Fluglärm für 2022 vorgelegt. Daraus geht hervor: Mehr Luftverkehr, Nachtflüge und Beschwerden und erneut der wenig zielführende Verweis auf Mehrfachbeschwerdeführer und -führerinnen.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fluglärmsituation ist nach Corona erneut aus dem Ruder gelaufen. Alle kleinen Erfolge, die vor der Pandemie erreicht wurden, sind verloren gegangen. Umso erschreckender ist, dass wieder auf grenzenloses Wachstum des Flugverkehrs gesetzt wird – und zwar, ohne die notwendigen Begleitmaßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt anzugehen.“ ...
PM der LINKEN lesen (pdf)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Flughafen Hamburg – Klimaschaden 2022 drastisch erhöht | Pressemitteilung vom 15. Dezember 2022/
Der gerade wieder stark zunehmende Flugverkehr von und nach Hamburg-Fuhlsbüttel hat massive Klimaschäden zur Folge.
Nach Berechnungen der Notgemeinschaft ist der vom Flughafen ausgehende Klimaschaden gegenüber dem Vorjahr um 69 Prozent gestiegen und damit mehr als doppelt so hoch wie nach den Klimazielen geboten. Nach Schätzungen der Initiative ist der Klimaschaden durch in Fuhlsbüttel vertanktes Kerosin sei sogar größer als der aller rund 750.000 Hamburger Benzinfahrzeuge zusammen. Dies sei für die Hamburger Klimabilanz mehr als bedrückend. Der Flugverkehr sei daher ein „Schandfleck“ auf der Klimaweste Hamburgs.
Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Der angeblich klimaneutrale Flughafen Hamburg hat auch in 2022 nicht ein einziges klimaneutrales Flugzeug landen oder starten lassen. Eine weitere Steigerung des Klimaschadens – wie mit dem Sommerflugplan 2023 beabsichtigt – darf es nicht geben“. PM lesen (pdf)

 

Fluglärmreport
Leipzig, November 2022
Fluglärmreport Leipzig Oktober 2022 (pdf)

Desinformationskampagne Airport LEJ

BI Nachtfluglärm Eilenburg weiterhin aktiv

Weihnachtswünsche

 

Pressemitteilung Scientist Rebellion
10. November 2022

Wissenschaftler*innen blockieren Privatjets in Berlin-Schönefeld
Berlin, 10.11.2022. In Berlin-Schönefeld blockieren seit 10:15 Uhr 6 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion gemeinsam mit 7 Klimaaktivist*innen den Eingang des Privatjet-Terminals (GAT). Sie machen damit auf den immensen Treibhausgasausstoß durch Privatjets und reiche Vielflieger*innen aufmerksam und fordern ein Verbot von Privatjets, eine Besteuerung von Vielflieger*innen und die Begleichung der Klimaschulden des Globalen Nordens gegenüber den Ländern des Globalen Südens. ...
Die Superreichen richten mit ihrem Jet-Set-Lebensstil und den dadurch verursachten Emissionen einen untragbaren Schaden an, während die Klimakrise weiter eskaliert und immer mehr Menschen von Armut bedroht sind“, so Dr. Nana-Maria Grüning von Scientist Rebellion.
Pressemitteilung vom 10.11.2022 lesen

Pressemitteilung
10. November 2022

Umweltverbände fordern Entschwefelung von Kerosin
Berlin, 10.11.2022 – Mehrere deutsche Umweltverbände haben an die Bundesregierung appelliert, sich für die Entschwefelung von Kerosin einzusetzen. In einem Schreiben fordern die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) eine Entschwefelung von Kerosin, um die negativen Auswirkungen für Umwelt und Gesundheit zu reduzieren. . ...
„Während seit Jahren bei Benzin und Diesel eine Entschwefelung auf max. 10 ppm bereits erfolgt, ist dies bei Kerosin nicht der Fall, obwohl es technisch ohne weiteres möglich ist“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Es sei daher höchste Zeit, hier endlich tätig zu werden, fordern die beteiligten Organisationen.
Pressemitteilung vom 10.11.2022 lesen

Fluglärmreport
Leipzig, Oktober 2022
Fluglärmreport Leipzig Oktober 2022 (pdf)

Erweiterung Nachtschutzgebiet am LEJ

Großkorbetha geht wegen Fluglärm auf die Barrikaden

Die Einsicht unserer Nachbarn

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
26. Oktober 2022

Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) begrüßt die Verschärfung der Grenzwerte für Feinstaub nach der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie  – Unzureichend ist die weiter unberücksichtigte Belastung durch Ultrafeinstaub aus dem Luftverkehr
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission die Grenzwerte für Feinstaub weiter zu verschärfen. Der vorgelegte Entwurf der Überarbeitung der Europäischen Luftqualitätsrichtlinie sieht teilweise eine Halbierung der bisher bestehenden Grenzwerte vor. Der Vorschlag bleibt jedoch im Hinblick auf die von der WHO empfohlenen Grenzwerte zu weit zurück. Ausdrücklich begrüßt die Bundesvereinigung, dass betroffenen Menschen nun ein rechtlicher Zugang auf Schadensersatz eröffnet wird, wenn die Luftgrenzwerte nicht eingehalten werden.

https://www.fluglaerm.de/pressemeldung/bundesvereinigung-gegen-fluglaerm-begruesst-die-verschaerfung-der-grenzwerte-fuer-feinstaub-nach-der-neuen-eu-luftqualitaetsrichtlinie/

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Energiekrise: Auch Flughafen soll sparen | Pressemitteilung vom 23. Oktober 2022/
Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. fordert Senat und Flughafen auf, ihren Beitrag zur Sicherung der Energiereserven zu leisten. Dem Vorbild von Aldi Nord folgend, soll die Betriebszeit des Flughafens eingeschränkt werden. Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Der Flughafen Hamburg verbraucht laut aktueller Umwelterklärung rund 50 Millionen Kilowattstunden Erdgas p.a., das entspricht dem Verbrauch von 13000 Bürgern. An zugekauftem Strom sind es über 40 Millionen Kilowattstunden, das entspricht dem Verbrauch aller Einwohner der Hamburger Innenstadt plus Fuhlsbüttel plus Blankenese. Wenn die Betriebszeit entsprechend seinem Charakter als innerstädtischer Flughafen auf 0700-1900 Uhr beschränkt wird, kann rund ein Drittel Energie eingespart werden – ein erheblicher Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung der Hamburger Bürger.“...
PM lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, September 2022
Fluglärmreport Leipzig September 2022 (pdf)

Ministerielle Diskriminierung durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)

Bundesweiter Aktionstag

Statistische Daten

Pressemitteilung ROBIN WOOD
27. September 2022

UN-Luftfahrtkonferenz – Jenseits glaubwürdiger Klimaziele
.
Zur heute beginnenden UN-Luftfahrtkonferenz hat ROBIN WOOD das Versagen der Flugbranche beim Klimaschutz scharf kritisiert und die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion des klimaschädlichen Flugverkehrs gefordert. Auf der Konferenz wird über ein unverbindliches Klimaziel 2050 ohne passende Maßnahmen diskutiert, zugleich gibt es Vorstöße, bestehende Regulierungen aufzuweichen. ...
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/un-luftfahrtkonferenz-%e2%80%93-jenseits-glaubw%c3%bcrdiger-klimaziele

Nächtlicher Fluglärm rasant angestiegen: Schnelles Handeln erforderlich
16.09.2022

Die Zahl der nächtlichen Starts und Landungen am Hamburger Flughafen ist im laufenden Jahr sprunghaft gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwischen 23 und 0 Uhr dürfen Flugzeuge eigentlich nur in Ausnahmefällen starten und landen und bis 6 Uhr in Notfällen. Doch bereits Mitte August wurden 550 nächtliche Flugverspätungen gezählt – so viele, wie eigentlich für das ganze Jahr 2022 prognostiziert worden waren. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „So viele Landungen nach 23 Uhr sind mit einem Stadtflughafen und der Gesundheit der Bevölkerung unvereinbar. Selbst für Flugverkehr nach Mitternacht werden in Hamburg noch Genehmigungen erteilt. Das darf so nicht sein. Es ist, als wären die verschiedenen Pläne zur Fluglärmreduzierung an Corona gestorben.“. ...
PM der LINKEN lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, August 2022
Fluglärmreport Leipzig August 2022 (pdf)

- Kiimarisiko Frachtflughafen!
- Ein Jahr Fluglärmschutzbeauftragter in Sachsen
- Wie sich Bilder gleichen
- Statistische Daten
- Nachtrag

 

Pressemitteilung "Bündnisforderung an Hamburger Politik: Sofortprogramm zum Fluglärmschutz", 8. September 2022

Seit der Aufhebung von Coronabeschränkungen im Luftverkehr steigen die Belastungen durch Fluglärm in Hamburg drastisch. Die hohe Anzahl an Flugbewegungen führt besonders in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe nach 22 Uhr zu einer auffällig systematischen Missachtung der Regeln zum Schutz der Bevölkerung.

Martin Mosel, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hamburg und Sprecher im Bündnis der luftverkehrskritischen Initiativen und Verbände, kritisiert die Tatenlosigkeit der Politik scharf: „Trotz Festschreibung im Planfeststellungsbeschluss und der mittlerweile viele Punkte umfassenden Pläne von Politik und Flughafen, ist es bis heute nicht gelungen, den innerstädtischen Flughafenbetrieb so zu regulieren, dass die Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eingehalten werden. Die eigentlich selbstverständliche Nachtruhe sowie ein rücksichtsvoller Umgang mit den Nachbarn und Betroffenen sind am Hamburger Flughafen Fremdworte. Im Zusammenspiel mit den Fluggesellschaften verfolgt der Flughafen in Hamburg rücksichtslos den Wachstumskurs vor Corona, zulasten der Gesundheit der Anwohner.“
... mehr lesen

 

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
11. August 2022

Der Luftverkehr muss seinen Wachstumskurs verlassen. Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) legt 16-Punkte-Programm vor und bekräftigt die Forderung nach einer drastischen Reduzierung der Flugbewegungen
Während der Luftverkehr nach dem weitgehenden Wegfall der Beschränkungen in der Corona-Pandemie langsam auf den bis 2019 verfolgten Wachstumskurs zurückkehrt, steigen die Belastungen der Menschen im Umfeld der Flughäfen durch eine hohe Zahl an Flugbewegungen und eine auffällig systematische Missachtung der bestehenden Regeln zum Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Fluglärm, besonders in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe nach 22 Uhr

https://www.fluglaerm.de/pressemeldung/der-luftverkehr-muss-seinen-wachstumskurs-verlassen/

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
4. August 2022

Luftverkehr muss beim Energiesparen einbezogen werden
Kurzstreckenflüge als energieintensivste Form der Mobilität jetzt beschränken. Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Carl Ahlgrimm, schließt sich der Forderung von Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) an, das Energiesparen in Deutschland nach dem Vorbild Spaniens gesetzlich zu regeln. Ahlgrimm sieht darin die Chance auch den hohen Energieverbrauch durch den innerdeutschen Flugverkehr auf der Kurzstrecke regulativ zu begrenzen und mittelfristig ganz zu beenden.

https://www.fluglaerm.de/pressemeldung/luftverkehr-muss-beim-energiesparen-einbezogen-werden/

Fluglärmreport
Leipzig, Juni / Juli 2022
Fluglärmreport Leipzig Juni-Juli 2022 (pdf)

- Vereint gegen den Flughafenausbau (Aktionen am Flughafen)
- Enough is enough! – deshalb Moratorium Ausbau Frachtflughafen!

Pressemitteilung BVF (Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
29. Juli 2022

Bundesvereinigung fordert Ausbaustopp des Flughafens Leipzig/Halle
Flughafenplanung ist unvereinbar mit dem Generationenurteil des Bundesverfassungsgerichts und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. „Angesichts der immer drängenderen Klimakrise, der schwelenden Energiekrise und der gesamtgesellschaftlichen Zustände in Deutschland, Europa und der Welt ist es unverantwortlich und völlig aus der Zeit gefallen am Ausbau des Flughafen Leipzig/Halle festzuhalten“, sagt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF), Carl Ahlgrimm.
https://www.fluglaerm.de/pressemeldung/bundesvereinigung-fordert-ausbaustopp-des-flughafen-leipzig-halle/

Pressemitteilung ROBIN WOOD
27. Juli 2022

Lufthansa & Co fliegen mit russischem Treibstoff – Kerosinhandel finanziert Unrechtsregine
Europäische Flugunternehmen haben ihre Ausgaben für den Import von russischem Kerosin seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 auf über eine Milliarde US-Dollar im Jahr 2019 verdoppelt. Das deckt eine neu veröffentlichte Studie von Zero Carbon Analytics auf. Die internationale Forschungsgruppe hat erhoben, woher europäische Airlines ihren Treibstoff beziehen. Die Lufthansa war demnach 2021 im Vergleich europäischer Airlines der siebtgrößte Käufer von direkt importiertem russischem Kerosin. ...
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/lufthansa-co-fliegen-mit-russischem-treibstoff

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
25. Juli 2022

Wirtschaftlich nicht mehr zu verantwortbare Kapazitäten müssen aus dem Markt ausscheiden
„Mit den Luftverkehrsleitlinien der EU von 2014 wurde den Regionalflughäfen eine großzügige Anpassungsfrist von 10 Jahren gewährt, um ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit auch ohne staatliche Beihilfen zu beweisen. Das ist ihnen eher mäßig gelungen. Die jetzt von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte Verlängerung um bis zu drei Jahre lehnen wir entschieden ab“, sagt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF), Carl Ahlgrimm.
https://www.fluglaerm.de/pressemeldung/keine-verlaengerung-von-betriebsbeihilfen-fuer-regionalflughaefen/

Fluglärmschutzkommission (FLSK) kritisiert: Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr am Flughafen Hamburg ist viel zu hoch, 1. Juni 2022

Die Fluglärmschutzkommission für den Hamburger Flughafen (FLSK) kritisiert scharf: Die Zahl der Flugverspätungen nach 23 Uhr am Helmut Schmidt-Airport ist viel zu hoch! Nur durch eine deutliche Verringerung der Starts und Landungen außerhalb der offiziellen Betriebszeit könne die Gesundheit der im Umfeld des Flughafens lebenden Menschen gesichert bleiben. ...
PM lesen (pdf)

Will der Senat CO2-Emissionen im Luftverkehr schönrechnen?
9. Juni 2022

Der Anteil des Luftverkehrs an den Treibhausgasemissionen stieg bis zum Beginn der Pandemie kontinuierlich und wird absehbar wieder die Erreichung der Klimaziele gefährden. Aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor: Der Senat arbeitet an einer neuen Berechnung zur Klimalast des Luftverkehrs.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ein Schelm wer Böses dabei denkt: Der Luftverkehr belastet die Klimabilanz des Verkehrssektors und der Senat denkt über ein neues Bilanzierungsverfahren für den Luftverkehr im neuen Klimaplan nach.“ ...
PM der LINKEN lesen (pdf)

Pressemitteilung "AUSBAU FRACHTFLUGHAFEN LEJ: EIN PROBLEM FEHLENDER RECHTSSTAATLICHKEIT?", 8. Juni 2022

1. Die Verkehrsprognose der „Intraplan Consult“ GmbH muss sehr stark angezweifelt werden,
2. Auch die in der Verkehrsprognose gesetzten Prämissen sind falsch.
3. Die DHL Hub Leipzig GmbH hat die Mehrheit der Nutzungsrechte an der Flughafeninfrastruktur.
4. Das Problem der Mittelverschwendung wird sich mit dem Ausbau weiter verschärfen,
5. Mit dem Flughafenausbau geht die signifikante Steigerung negativer externer Effekte in Form von Schadstoff- und Lärmimmissionen einher.
6. Mit Beschäftigungseffekten und Steuereinnahmen sind die Ausbaupläne nicht zu rechtfertigen.
PM lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, April / Mai 2022
Fluglärmreport Leipzig April-Mai 2022 (pdf)

- Die Farce der Online-Anhörung zum PVF Ausbau des Frachtflughafens endet mit 40 Mio.-Skandal
- Rechtswidriger Verzicht auf einen Erörterungstermin
- Bürgermeinungen abseits des vom Flughafen beauftragten „Schön-Wetter“ Meinungsbildes ...

Presseinformation (BUND)
3. Juni 2022   PM lesen (pdf)
BUND: Flughafen‐Chaos darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen
Anlässlich der Diskussion um die aktuellen Probleme bei den Sicherheitskontrollen am Hamburger Flughafen, die vor wenigen Tagen darin gipfelten, dass das Mailänder Orchester „Filarmonica della Scala“ Hamburg kurz nach 23 Uhr nicht mehr verlassen konnte, warnt der BUND davor, die Nachtflugbeschränkung in Hamburg aufzuweichen. ....

Pressemitteilung
Leipzig, 12.05.2022
40 Millionen Euro Schweigegeld für Fluglärmgemeinden (pdf)

40 Millionen Euro Schweigegeld für Fluglärmgemeinden
...Die Landesregierung, deren Ampel(!)-Koalitionsvertrag eine Verminderung des Fluglärms am LEJ versprach, bricht ihre Zusage und verspricht stattdessen den vom Fluglärm besonders betroffen Orten sogenannte Entschädigungsmaßnahmen in Höhe 40 Mio. Euro. Schkeuditz soll mit einer Schwimmhalle zum Schweigen gebracht werden, Straßen sollen für den zu erwartenden LKW-Verkehr ausgebaut werden (hat man das bisher noch nicht bedacht?). ...

Beschluss des Landesvorstandes
Donnerstag, 28. April 2022

Hamburg handelt: Fossile Abhängigkeit beenden und Energiewende beschleunigen

... Mittelfristige Maßnahmen
Wir fordern, dass:
5. der Senat verpflichtet wird, darauf hinzuwirken, dass die Slots für Kurzstreckenflüge am Hamburger Flughafen– sie machen derzeit 20% aller Flüge aus - reduziert werden und Kontakt zu anderen Flughafenstandtorten (Berlin, Köln, Frankfurt, München) aufnimmt, um dort eine ähnliche Entscheidung zu erreichen .....   PM lesen (pdf)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Emirates: Notgemeinschaft fordert Ende der Russland-Flüge
Pressemitteilung vom 06. Mai 2022/
Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. fordert ein Ende der Emirates-Flüge von und nach Hamburg. Emirates biete mit den Flügen EK060/EK131, EK062/EK133, EK060/EK175 und EK062/EK173 Verbindungen von Hamburg via Dubai nach Moskau und St. Petersburg an, mit denen die Sanktionen gegen den Aggressor Putin und seine Oligarchen unterlaufen werden. Die Flüge EK132/EK059 und EK061 sowie EK176/EK059 und EK061 führt Emiates von Russland (Moskau bzw. St. Petersburg) nach Hamburg durch. Die Ukraine wird dagegen von Emirates boykottiert.
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung
Leipzig, 05.04.2022
Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle“ Anhörung im Sächsischen Landtag Nimmt das Vorhaben eine überraschende Wende? (pdf)

...Die Bürgerinitiative legte in ausführlichen Präsentationen dar, was eine Erweiterung des Flughafens aus Sicht des Klimaschutzes und der Lärmbelastung für hunderttausende Bürger mit sich bringen würde. Zudem legte sie dem Petitionsausschuss in tiefgreifenden Analysen ökonomische und rechtliche Aspekte sowie arbeitsmarktpolitische Aspekte dar, die so in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurden.inem Klimaschaden von ca. 25 Millionen Euro bzw. den CO2- Jahresverbrauch von 90.000 Mittelklasse- PKW entspricht. ....

...Prof. Dr. med. Thomas Münzel von der Universität Mainz legte als geladener Sachverständiger die lärmmedizinischen Gründe dar, warum eine Erweiterung des Flughafens eigentlich nicht angeraten werden kann. ...

Presseinformation (BUND)
23 März 2022   PM lesen (online)
Zertifizierung des Airports ist eine klimapolitische Mogelpackung
Flughafen und Fliegen können nicht CO2-neutral sein / Zertifikat wird von Lobbyorganisation der Flughafen-Industrie ausgestellt. „Das Label ‚CO2-neutraler Flughafen‘ ist eine riesige Mogelpackung, ein Greenwashing, wie es perfider kaum geht“, ....

Fluglärmreport
Leipzig, Februar 2022
Fluglärmreport Leipzig Februar 2022 (pdf)

Nun doch: PFV – Nichtöffentliche Erörterung
Es wird ja Zeit – Triebwerksprobehalle wird aufgerüstet

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Notgemeinschaft Notgemeinschaft fordert bessere Ultrafeinstaub-Kontrollen
Pressemitteilung vom 20.2.2022
Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. wirft Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann Versagen bei der Bewältigung der Orkane Ylenia und Zeynep vor. Bei beiden Stürmen mit Windgeschwindigkeiten über 15 m/s hatte die Wirtschaftsbehörde versäumt, den Flughafen ordnungsgemäß rechtzeitig zu schließen.
PM lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, Januar 2022
Fluglärmreport Leipzig Januar 2022 (pdf)

Landesdirektion Sachsen will Erörterungstermine zum PFV Ausbau des Frachtflughafens ausschließlich online durchführen. Mit Billigung, auf Wunsch oder auf Druck der Landesregierung

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Notgemeinschaft Notgemeinschaft fordert bessere Ultrafeinstaub-Kontrollen
Pressemitteilung vom 20.1.2022
... „Die Notgemeinschaft hat u.a. zusammen mit dem NABU bei mehreren Ultrafeinstaub-Messungen im Umfeld des innerstädtischen Flughafens Fuhlsbüttel noch deutlich höhere Werte ermittelt.
Gebhard Kraft, Chemiker und 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Spitzenreiter war eine russische Maschine mit über 100.000 Partikeln pro Kubikzentimeter Luft. Die meisten Landeanflüge lagen zwischen 30.000 und 70.000 Partikeln.“
PM lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, Dezember 2021
Fluglärmreport Leipzig Dezember 2021 (pdf)

  • Zwei Jahre Ampelkoalition in Sachsen
  • Statistiken von der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands
  • Forderungen an die Sächsische Landesregierung

Staffelstab übergeben: Neuer Vorsitzender für die BIG
18.12.2021, Pressemitteilung

Martin Mosel ist der neue Vorsitzende der BIG | Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz e.V. (BIG-Fluglärm Hamburg).
vollständige PM der BIG lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, November 2021
Fluglärmreport Leipzig November 2021 (pdf)

  • Der Ampel-Koalitionsvertrag - ein Pyrrhussieg der GRÜNEN
  • Ungeheuerlich - Permanenter Verstoß gegen die „Luftrechtliche Genehmigung des Flughafen Leipzig-Halle“
  • Nächtlicher „Horrorflug“ einer AN124 über das Stadtzentrum von Leipzig

Pressemitteilung "In der Luftverkehrspolitik bleibt die Ampel auf Gelb – kein grünes Licht für Gesundheit, Umwelt und Klima", 6. Dezember 2021

Trotz einiger positiv klingender Ankündigungen ist der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition für alle, die auf Verbesserungen im Kampf gegen die negativen Folgen des Luftverkehrs gehofft hatten, eine Enttäuschung. Nach wie vor sollen die wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft eindeutig Vorrang vor dem Schutz von Gesundheit, Umwelt und Klima haben. .... Weiter geht es im PDF
PM lesen (pdf)

Stay Grounded und  87 unterzeichnende Organisationen: GREENWASHING STOPPEN - FLUGVERKEHR JETZT REDUZIEREN!
Pressemitteilung vom 2.12.2021
Es braucht echte Lösungen gegen die Klimakrise!

Während sich Millionen von Menschen auf der ganzen Welt für Klimalösungen einsetzen, verstärkt die Flugindustrie ihre Greenwashing-Bemühungen. In ihren Lobby-Kampagnen preist sie unrealistische technologische Fortschritte an und will damit ihren Wachstumsplan legitimieren. Zurück zum Vor-Corona-Level ist das Ziel. Aber die versprochenen ‘Lösungen’ sind trügerisch!
PM lesen (pdf)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Notgemeinschaft kritisiert mangelnden Schutz vor Corona am Flughafen
Pressemitteilung vom 1.12.2021
... „Die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. kritisiert den mangelhaften Umgang des Flughafens Hamburg hinsichtlich des Corona-Schutzes. Nachdem Weltärzte-
Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery mangelhafte Hygiene-Kontrollen beim Abflug kritisiert hatte, ergaben Recherchen der Notgemeinschaft schwere Mängel bei der Ankunft.
Es finden keine ausreichenden Kontrollen des Impfschutzes statt, geschweige denn PCRTests.
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung
Leipzig, 11.07.2021
PM „Ampel-Koalition forciert weiteren Anstieg der CO2- Emissionen" (pdf)

...Die im Koalitionsvertrag2 (S. 53) der neuen Ampel-Koalition enthaltene Vereinbarung
„Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln…“

bedeutet mehr Flüge und damit mehr CO2- Emissionen! Das konkrete Beispiel dafür ist der Frachtflughafen Leipzig-Halle. Hier betrug der nach dem LTO-Zyklus ermittelte CO2- Ausstoß im Nahbereich des Flughafens im Oktober diesen Jahres 12.340 t gegenüber 12.190 t im Oktober 2019. Auf das Jahr hochgerechnet werden die CO2- Emissionen bei ca. 140.000 t liegen, was einem Klimaschaden von ca. 25 Millionen Euro bzw. den CO2- Jahresverbrauch von 90.000 Mittelklasse- PKW entspricht.

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Notgemeinschaft kritisiert Emirates für mangelnden Klimaschutz
Pressemitteilung vom 29.10.2021
... „Damit werden die Klimaschäden
eines Fluges pro Passagier um 20% gegenüber einer B787 erhöht, selbst gegenüber den bisher eingesetzten, ebenfalls technisch veralteten B777-300 bedeutet das 10% mehr Klimaschaden. Jeder einzelne Flugumlauf HAM-DXB führt so zu einer Klima- Mehrbelastung von rund 60 Tonnen zusätzlicher CO2-Äquivalente..
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung "Greenpeace-Report: Ein Drittel europäischer Kurzstreckenflüge lässt sich durch Zugfahrten unter sechs Stunden ersetzen", 27. Oktober 2021

Hamburg, 27. 10. 2021 - Ein knappes Drittel (29 Prozent) der am meisten geflogenen europäischen Kurzstrecken lässt sich schon heute durch eine klimaschonende Zugfahrt von unter sechs Stunden ersetzen. Für weitere 15 Prozent bestehen direkte Nachtzugverbindungen. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Report der italienischen Denkfabrik OBC Transeuropa im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/2ZnDyK5). Kurzstreckenflüge sind etwa zwölfmal so klimaschädlich wie vergleichbare Bahnfahrten. “Flüge auf Strecken, die sich in wenigen Stunden mit dem Zug erreichen lassen, sind das Gegenteil von Klimaschutz. Auf solchen Kurzstrecken darf nicht länger geflogen werden”, sagt Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace. “Wenn die kommende Bundesregierung es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss sie das Bahnangebot ausbauen und klimazerstörende Kurzflüge beenden.“
PM lesen

Fluglärmreport
Leipzig, Oktober 2021
Fluglärmreport Leipzig Oktober 2021 (pdf)

  • Ultrafeinstaub – das verschwiegene Problem am LEJ
  • Auswertungen Belastungen Betroffene
  • Packende Veranstaltung in Leipziger Nikolaikirche

Pressemitteilung "Züge statt Flüge: Umweltorganisationen fordern sofortiges Aus für Kurzstreckenflüge", 20. Oktober 2021

Anlässlich der Koalitionsgespräche fordern 14 Organisationen der Umwelt- und Mobilitätswende-Bewegung ein sofortiges Verbot von Ultrakurzstreckenflügen und einen sozial gerechten und ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs. Die Initiativen erinnern SPD, Grüne und FDP damit an ihre Klimaschutz-Versprechen im Wahlkampf. Das Pariser Abkommen, das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März diesen Jahres und das deutsche Klimaschutzgesetz verlangen, dass klimaschonende Alternativen zum Flugverkehr vorgezogen werden. „Der Flugverkehr ist die klimaschädlichste und ungerechteste Form der Mobilität. Unnötige Kurzstreckenflüge abzuschaffen, ist eine längst überfällige und einfach umzusetzende
Sofortmaßnahme für Klimaschutz“ sagt Jonas Asal, Flugverkehrsreferent bei der Umweltorganisation ROBIN WOOD.
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung "Kurzstreckenflüge untersagen!", 6. September 2021

In Anbetracht der dramatischen Auswirkungen der Klimaveränderungen und der zwingenden Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns haben 49 Organisationen und Bürgerinitativen an 12 Flughafenstandorten - darunter alle großen Flughäfen - einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet: .... Weiter geht es im PDF
PM lesen (pdf)

Forderungen Umweltverbände "Für einen zukunftsfähigen Klimaschutz im Luftverkehr", 27. August 2021

Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 und der Erhö-hung der Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 muss auch der Luftverkehrssektor seine Ziele und Minderungsmaßnahmen deutlich nachschärfen.
Mit fast sechs Prozent der klima-wirksamen weltweiten Emissionen1 ist er einer der relevanten Treiber der Klimakrise und bislang ohne wirksames Minderungskonzept.
Sämtliche Klimaversprechen des Luftverkehrs wurden bislang gebrochen .... Weiter geht es im PDF
PM lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, August 2021
Fluglärmreport Leipzig August 2021 (pdf)

  • Nach Jahren der Verweigerung – der Fluglärmschutzbeauftragte für Sachsen kommt
  • Im Schatten des Wachstums. Eine spannende Webreportage zu den Auswirkungen des Flughafen Leipzig/Halle.
  • Auslegung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle abgeschlossen

Pressemitteilung "Analyse der Fraport Verkehrszahlen Juli 2021", 19. August 2021

Regelmäßig analysiert das BBI – Bündnis der Bürgerinitiativen die aktuelle Entwicklung am Flughafen Frankfurt. Trotz allem zur Schau gestellten Optimismus von Fraport und Lufthansa hat sich am eklatanten Rückgang der Flugbewegungen nichts geändert.

Für die Reduzierung der klima- und gesundheitsschädlichen Folgen des Luftverkehrs ist das eine gute Entwicklung. Ein Zurück zu den Zahlen von 2019 ist weder erstrebenswert noch zu verantworten. Das BBI setzt sich für ein dauerhaft niedriges Niveau der Flugbewegugen ein.  .... Weiter geht es im PDF
PM lesen (pdf)

Gemeinsame Presseinformation von ROBIN WOOD und STAY GROUNDED
15. Juli 2021

Kerosinsteuer für Flugverkehr: Vorschlag der EU-Kommission klimapolitisch ungenügend

Klimaschutzplan der EU-Kommission zu lasch, um 1,5 Grad-Klimagrenze einzuhalten / Steuerprivilegien des Flugverkehrs blieben trotz geplanter Kerosinsteuer erhalten

Berlin – 15. Juli 2021: Die EU-Kommission verpasst mit ihrem aktuellen „Fit for 55“-Klimapaket die Chance, für eine klimagerechte Regulierung des Flugverkehrs zu sorgen. Dies kritisieren ROBIN WOOD und das internationale Netzwerk Stay Grounded. Sie fordern eine schnellere und höhere Besteuerung sämtlicher Flüge, einschließlich Frachtflüge...
„Wir brauchen eine wirksame Kerosinsteuer, die der Bevorteilung der klimaschädlichen Flugindustrie endlich einen Riegel vorschiebt“, sagt Jonas Asal, Referent für Flugverkehr bei ROBIN WOOD. „Die Klimakrise erfordert ein schnelleres und entschlosseneres Handeln. Eine zehnjährige Umsetzungsphase für eine vergleichsweise geringe Kerosinsteuer ist klimapolitisch absurd.“
Weiterlesen bei Stay Grounded

Presseinformation (BUND)
9. Juli 2021
Seit dem Lärmaktionsplan 2013 kaum neue Maßnahmen, Fortschreibung kommt drei Jahre zu spät / organisierte Nicht-Zuständigkeit der Behörde auf Kosten der Betroffenen
Seit der letzten Fortschreibung im Jahr 2013 habe es außer der Einrichtung weniger Tempo-30-Zonen keine erkennbaren Maßnahmen gegeben, die mit der konkreten Lärmbelastung an den hoch belasteten Straßenabschnitten in Zusammenhang stehen.

„Die BUKEA und die beteiligten Behörden haben offensichtlich kein Interesse daran, die Bevölkerung vor dem gesundheitsgefährdenden Lärm an Straßen, Schienen und im Einzugsbereich des Flughafens zu schützen. Die zersplitterte Zuständigkeit zwischen Umweltbehörde, Verkehrsbehörde und die für Beschränkungen und Tempolimits zuständige Innenbehörde geht auf Kosten Hunderttausender Menschen in Hamburg. Das ist keine Zuständigkeit, sondern organisierte Nicht-Zuständigkeit“, empört sich Martin Mosel, stellvertretender Vorsitzender des BUND Hamburg.
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung
11 Juli 2021
Polizei und Justiz machen sich zum Handlanger der DHL (online lesen)

++ Nach unverhältnismäßiger Ingewahrsamnahme droht Klimaaktivist:innen Untersuchungshaft ++

Leipzig, 11.07.21. Infolge der Proteste gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle droht den Aktivist:innen nun Untersuchungshaft. Seit ihrer Ingewahrsamnahme Samstagnacht kommt es zu unverhältnismäßigen Repressionen seitens der Polizei. Zum jetzigen Stand, 12 Uhr, befinden sich noch knapp 30 Aktivist:innen in Gewahrsam.

Trotz angemeldeter Versammlung werden sie seit Samstag 03:00 Uhr in der Polizeiwache in der Dimitroffstraße zur Identitätsfeststellung festgehalten. Entsprechend der Berichte der freigelassenen Aktivist:innen wurden ihnen vor Ort jegliche Grundrechte vorenthalten: zu lange wurde ihnen der Toilettengang, Essen und Trinken, wichtige Medikamente sowie das Recht auf einen Anruf verwehrt. Einige Aktivist:innen mussten in einer Einzelzelle ausharren. Dort haben sie teilweise in Unterwäsche und ohne Decke auf dem kalten Boden warten müssen.
Paula Vogel, Pressesprecherin der Gruppe „Cancel LEJ“ dazu: „Das Ausmaß der Repressionen ist eines sogenannten Rechtsstaates unwürdig. Es kann nicht sein, dass gewaltfreier Klimaprotest derartig kriminalisiert wird und den festgehaltenen Aktivist:innen ihre Grundrechte verwehrt werden.“

 

Pressemitteilung
Leipzig, 11.07.2021
PM „Unverständnis? Es Zeit, zu handeln!" (pdf)

Die Geschichte des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und nicht eingehaltenen Versprechungen von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern.
Seit 2004 kämpfen Bürgerinitiativen und Vereine gegen den uneingeschränkten nächtlichen Frachtflugverkehr und für die Einhaltung von Zusagen bzw. Festlegungen am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ), und zwar mit allen ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen und juristischen Mitteln. Fazit: Der nächtliche Flughafenverkehr hat bis heute ungebremst zugenommen; von Rücksicht etwa gegenüber den Anrainern keine Spur.

Fluglärmreport
Leipzig, Juni 2021
Erneuter Vertrauensverlust Juni 2021 bricht alle Lärm- und Schadstoffrekorde (pdf)

Im Monat Juni wurden mit 3.745 nächtlichen Starts und Landungen und 12.100 Tonnen CO2 Ausstoß alle bisherigen Gesundheits- und Schadstoffbelastungen übertroffen. Am Dienstag, den 22. Juni gab es 172 Starts und Landungen pro Nacht. Besonders erschreckend die Zunahme der Starts und Landungen in der Nachtkernzeit, mit über 100 Starts/Landungen pro Nacht, teilweise im Abstand von 80 Sekunden.

 

Pressemitteilung
Leipzig, 23.06.2021
PM Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle" (pdf)

Mit 10.690 Unterschriften gegen das für die Region Leipzig/Halle desaströseste „Zukunfts“projekt seit der Wende übergeben wir zugleich ein unübersehbares Signal an die sächsische Landesregierung gegen ein Projekt, das

  • ohne Rücksicht auf Gesundheit der Menschen und Umwelt, nur den gewinnorientierten Interessen der Aktiengesellschaft DHL und des defacto Landesunternehmens
  • Flughafen Leipzig-Halle folgt,
  • weder ökologisch, noch wirtschaftlich, noch arbeitskräftepolitisch nachhaltig ist,
  • die Forderung des Umweltbundesamtes zu einem generellen Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen ignoriert und
  • lt. eigenen Angaben des Flughafens im PFV die Empfehlungen der WHO hinsichtlich Nachtfluglärm nicht einhält.

Pressemitteilung Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB
Freitag, 18 Juni 2021
PM Luftfahrt braucht Schranken, damit sie uns nicht die Zukunft und Freiheit klaut (pdf)

Zu der heute stattfindenden zweiten Nationale Luftfahrtkonferenz äußern sich die Bündnisse der Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm am BER wie folgt:

Zu einer ehrlichen Diskussion über eine nachhaltige Wiederbelebung der Luftfahrt gehört zuallererst die unverzügliche Streichung aller umweltschädlichen Subventionen des Luftverkehrs. Das betrifft nicht nur die längst überfällige Abschaffung der Energiesteuerbefreiung des Kerosins und der Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Auch die bisher erfolgende Incentivierung von Luftverkehrswachstum durch verkehrsfördernde Maßnahmen in den Entgeltordnungen der deutschen Verkehrsflughäfen muss unverzüglich beendet werden, denn sie läuft jeder Nachhaltigkeit zuwider.

Laut aktueller Klimaumfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB) befürworten zur Bekämpfung des Klimawandels 70% der Europäer Maßnahmen, die die Menschen zwingen, ihr Verhalten für den Klimaschutz zu ändern.

Das zeigt, dass die Bürger in der Erkenntnis, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen viel wichtiger ist, als eine Rückkehr zu massenhaftem Billigflugtourismus, schon weiter sind, als die Ausrichter der Nationalen Luftfahrtkonferenz. Veranstaltungen wie die nationale Luftfahrtkonferenz fallen deshalb im Angesicht der Klimakrise völlig aus der Zeit.

Muss Flugverkehr zu den alten Exzessen wie vor der Corona Krise zurückkehren? Ganz sicher nicht. Er darf es nicht. Niemand kann sich darauf berufen, dass seine persönliche Freiheit über dem Gemeinwohl zukünftiger Generationen steht, sagte kürzlich das Bundesverfassungsgericht. Deshalb darf es nur so viel Luftverkehr geben, dass unser Planet auch für zukünftige Generationen dauerhaft bewohnbar bleibt.

Pressemitteilung
Leipzig, 19. Mai 2021
PM Umsetzung Urteil Bundesverfassungsgericht (pdf)

Umsetzung Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Sofortiger Stopp der klimaschädlichen Frachtflug-Ausbaupläne
Petition erreicht 10.000 Unterschriften

 

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Notgemeinschaft lobt Klimaziel-Verbesserung
Pressemitteilung vom 10.5.2021
... In Konsequenz müssen nun innerhalb der nächsten 25 Jahre die klimaschädlichen Kerosinflugzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. ...Die Notgemeinschaft erwartet, dass der Hamburger Senat als Flughafeneigentümer und
Genehmigungsbehörde dafür sorgt, dass eine zügige Ausmusterung der Kerosin-Flugzeuge erfolgt.
PM lesen (online)

Fluglärmreport
Leipzig, April 2021
PM Lasst endlich die Vernunft sprechen (pdf)

  • Petition gegen Frachtflugausbau verzeichnet bereits über 9.000 Unterschriften
  • LEJ – das geplante Horrorszenario
  • LEJ - die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands
  • LEJ - der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands

Gemeinsam gegen Fluglärm und Schadstoffe e.V.
30. April 2021

Klimagerecht unterwegs – Mobilitätswende auch im Luftverkehr!
Wer für Frankfurt eine klimagerechte Verkehrswende will, muss auch den Luftverkehr und den Frankfurter Flughafen zum Thema machen!
Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen im Bund, im Land und in der Kommune die Entscheidung und das Eintreten für eine klimagerechte Verkehrswende – auch im Luftverkehr und in der Flughafenpolitik.
Wir unterstützen darum zusammen mit vielen anderen Initiativen und Organisationen die Demonstration „Klimagerecht unterwegs!“ am 2.Mai 2021 und alle nachfolgenden Aktionen: „Klimagerecht unterwegs!“
Den zukünftigen Koalitionären in Frankfurt muss deutlich gesagt werden, welche Verantwortung sie haben, was von ihnen erwartet wird und was sie von uns zu erwarten haben.

Mehr lesen

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
25. März 2021
Flugverkehr und Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten
....„Es kann nicht hingenommen werden, dass auch in dieser Situation die finanziellen Interessen der Luftverkehrsbranche über die gesundheitlichen Interessen der Allgemeinheit gestellt werden, wie dies seit Jahrzehnten beim Fluglärm und der Luftverschmutzung durch Flugzeuge geschieht!“, so Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

Flugverkehr und Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, Februar 2021
PFV zum Ausbau des Flughafens eigentlich krachend gescheitert! (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, Januar 2021
Fluglärmreport zum Ausbau Frachtflughafen Leipzig-Halle (pdf)

Es ist 5 vor 12…  zum Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle
Für jene, die es immer noch nicht wahrhaben wollen
Das sagen Gemeinden und Städte zum Antrag

Petition "Kein Militärdrehkreuz in Leipzig" http://leipzig-bleibt-friedlich.org/

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Corona: Flughafen Hamburg soll dem Beispiel Israel folgen
Pressemitteilung vom 26.1.2021
Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft: „Die Entscheidung Israels ist doppelt bemerkenswert: Einerseits hat Israel eine viel höhere Durchimpfung der Bevölkerung und ist damit weniger schutzlos als Hamburg. Andererseits ist Israel aufgrund der ungünstigen und unsicheren Landverkehrsverbindungen weitaus stärker auf Luftverkehr angewiesen.“
PM lesen (online)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Flughäfen coronafest machen
Pressemitteilung vom 20.1.2021
„Angesichts der Infektionszahlen und der schnellen überregionalen Verbreitung neuer Coronavirus-Mutanten können die Flughäfen nicht mehr von Lockdown-Maßnahmen ausgenommen werden. ...
PM lesen (online)

Pressemitteilung
Leipzig, 11.12. 2020
Planfeststellungsverfahren Ausbau Frachtflughafen Leipzig-Halle (pdf)

Planfeststellungsverfahren Ausbau Frachtflughafen Leipzig-Halle
Freistaat Sachsen lehnt Aussetzung trotz Corona-Einschränkungen ab
Ungeachtet der Tatsache, dass das Öffentlichkeitsverfahren und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger durch diese Terminisierung in die Weihnachtszeit sowie Feiertage und teilweise Ferienzeit fällt, ergibt sich quergedacht, dass das PFV - wohlwissend der exponentiellen Pandemieentwicklung und der daraus folgenden Einschränkungen sowie des sich schon Anfang des Jahres abzeichnenden enormen Widerstandes gegen das Vorhaben - gezielt so terminisiert wurde.

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
08. Dezember 2020
Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: Luftverkehrswirtschaft muss endlich Beitrag zum Klimaschutz leisten!
....Der Corona-bedingte Rückgang des Luftverkehrs sollte zum Anlass für einen klimaverträglichen Umbau der Luftverkehrswirtschaft genommen werden. „In einer mobilen Welt wird es auch in Zukunft notwendig sein, dass Menschen fliegen. Allerdings sollte Flugverkehr überall dort vermieden werden, wo es vertretbare Alternativen gibt,“ so Ahlgrimm. Dies gelte für Kurzstreckenflüge. Deren Ziele seien heute annähernd so gut mit der Bahn erreichbar. Für alle anderen Flüge müsse gelten, dass der Luftverkehr die von ihm verursachten Kosten der Umwelt- und Gesundheitsbelastung selbst tragen müsse. Das bisherige Geschäftsmodell mit ruinösen Dumpingpreisen zu Lasten der Umwelt , der Beschäftigten und der Steuerzahler müsse überwunden werden. ...
Luftverkehrswirtschaft muss endlich Beitrag zum Klimaschutz leisten! (pdf)

33 NGOs call for measures to reduce total climate impact of air transport
03. Dezember 2020
33 Organisationen fordern die EU auf, sich jetzt mit den vollständigen Klimaauswirkungen der Luftfahrt zu befassen.

Dear Presidents of the European Commission, European Council, and European Parliament,
In the context of the current climate and health crises, we, the undersigned organisations, demand that action be taken in response to the newly released updated analysis of the non- CO2 climate impacts of aviation by the European Commission, as required by the 2017 ETS directive. Now that air traffic’s non-CO2 impacts are officially acknowledged, immediate political action must follow to mitigate aviation’s total climate impact as soon as possible. The most effective way to do so is to ensure air travel is reduced and does not return to pre-COVID levels. ...

Brief an die EU: Klimaauswirkungen der Luftfahrt (pdf)

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
02. Dezember 2020
Keine Corona-Zuschüsse mehr an die Luftverkehrsbranche!
Als Vertretung von mehr als 100 Kommunen und Initiativen gegen Fluglärm in Deutschland fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Luftverkehrsbranche keine weiteren Bundeshilfen zu gewähren, insbesondere keine Zuschüsse. Der Ruf der Luftfahrtbranche nach Zuschüssen zur Aufrechterhaltung der bestehenden und überhöhten Kapazitäten ist ökonomisch und regionalpolitisch sinnlos und klimapolitisch verfehlt. Dies gilt sowohl für Hilfe zugunsten der Verkehrsflughäfen, wie auch der Luftverkehrsunternehmen. ...
Keine Corona-Zuschüsse mehr an die Luftverkehrsbranche! (pdf)

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
02. Dezember 2020
Viel Lärm - wenig Schallschutz
Revisionsverfahren zur Fluglärmschutzverordnung am 3. Dezember 2020 vor dem
Bundesverwaltungsgericht
Der Gesetzgeber hat im Fluglärmgesetz 2007 vorgesehen, dass im Abstand von 10 Jahren eine Überprüfung der Lärmwerte unter BerücksichGgung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der LuIfahrJechnik erfolgen soll. Zwar hat das Bundesministerium für Umwelt im Januar 2019 unter dem Titel „Fluglärmschutz verbessern“ einen ersten Bericht zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes vorgelegt, gefolgt ist daraus jedoch bislang nichts. Die umfangreiche EvaluaGon des Umweltbundesamtes und des Landes Hessen aus Februar 2016 zur Novellierung blieb unberücksichGgt.
Das aktuelle Fluglärmgesetz und die 2. Fluglärmschutzverordnung schützen die Anwohner rund um Flughäfen nur unzureichend vor Fluglärm. ...
Revisionsverfahren zur Fluglärmschutzverordnung am 3. Dezember 2020 (pdf)

Pressemitteilung
Leipzig, November. 2020
Fluglärmreport LEJ (pdf)
1. 9 Ordner Pseudo-Demokratie
2. Corona – ein Virus und sein „Nutzen“

3. Neue Frachtflugrekorde – neue Belastungsrekorde
4. Sonstige interessante Meldungen

Pressemitteilung
Leipzig, Oktober. 2020
Fluglärmreport LEJ (pdf)
1. Der Koalitionsvertrag in Sachsen - Eine Zwischenbilanz
2. Neues Aktionsbündnis fordert Flughafenmoratorium
3. Fluglärmkommission boykottiert Forderung der Sächsischen Landesregierung
4. Unsere Petition „Kein weiterer Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle“
5. Sonstige interessante Meldungen

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
03. November 2020
Luftverkehrsgipfel- keine Subventionen ohne Kurswechsel und ökologischen Zusagen.
... „Die Corona-bedingte Krise der Luftverkehrsbranche muss genutzt werden, um den Strukturwandel der Branche zu weniger Flugverkehr nach Ende der Pandemie zu organisieren,“ erklärt der Präsident der Vereinigung Carl Ahlgrimm. Die Entwicklung der vergangenen Jahre mit immer mehr Wachstum und ruinöser Konkurrenz ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Anwohner dürfe nicht fortgesetzt werden. Die massiven finanziellen Hilfen für die Fluggesellschaften und die Flughäfen müssten genutzt werden, um den erforderlichen Anpassungsprozess an schrumpfende Märkte sozial und ökologisch verträglich zu gestalten. Eine Marktbereinigung bei Flughäfen und Airlines sollte deshalb durch staatliche Hilfen nicht behindert werden. Ahlgrimm: „Die Branche müsse in den Sinkflug, weil der bisherige Kurs nicht länger zu verantworten ist.“
Luftverkehrsgipfel- keine Subventionen ohne Kurswechsel und ökologischen Zusagen (pdf)

Demo zur BER – Eröffnung: Zeit für Reform des Flugverkehrs!
Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion
Donnerstag, 31.10.2020


Mitten in der Klima- und Coronakrise eröffnet heute der Flughafen BER als Sinnbild für eine Politik, die an der Vernunft und der Achtung der Flughafenbetroffen voll vorbei geht. Mit enorm viel Steuergeld wird das klimaschädlichste Verkehrsmittel hoch subventioniert und die Anwohner werden im Stich gelassen.
Die 7 Sünden mit Bußeforderungen ...
Pressemitteilung lesen

Flyer Sündenfall BER (pdf)

Entscheidung des EU-Umweltausschuss ist ein starkes Signal für den Klimaschutz!
10.09.2020, Pressemitteilung

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute für weitreichende Maßnahmen
zur Verringerung der Treibhausgasemissionen ausgesprochen. Im Einzelnen wurde beschlossen:
• Ein CO2-Minderungsziel von 60 Prozent bis zum Jahr 2030
• Ein Verbot von Subventionen für fossile Kraftstoffe ab 2025
• Ein EU-CO2-Budget
• Ein EU-Wissenschaftlichen Klimarat
• Ein einklagbares Recht auf Klimaschutz
vollständige PM der BIG lesen (pdf)

Pressemitteilung
Leipzig, 1.9. 2020
Pressemitteilung LEJ (pdf)

Trotz Umsatzrekorde Millionen-Subventionen für den Frachtflughafen Leipzig
Laut LVZ vom 26. August sollen die Flughäfen Leipzig/Halle (LEJ) und Dresden mit 27 Mio. € Steuermitteln für Corona bedingte Umsatzverluste subventioniert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle sind diese Subventionen wirtschaftlich nicht zu

Weltüberlastungstag: Unser Konto ist überzogen!
21.08.2020, Pressemitteilung

Am morgigen Samstag, 22. August 2020, ist der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt im Jahr markiert, ab dem die zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Welt verbraucht sind.
Trotz der seit Jahren stattfindenden Klimaproteste, trotz des Wissens, der Erkenntnisse und Vereinbarungen der Staaten dieser Welt, rückt der Tag des Erdenverbrauchs immer früher in das Jahr. In diesem Jahr hat der coronabedingte Lockdown den Weltüberlastungstag um wenige Tage nach hinten verschoben. „Es beweist sich, dass mit einer Veränderung des gewohnten Verbrauchsverhaltens unserem Planeten eine winzige Verschnaufpause ermöglicht wurde“, stellt der Hamburger Luftfahrtkritiker Martin Mosel fest.
vollständige PM der BIG lesen (pdf)

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
06. Juli 2020
Stellungnahme der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) e.V. > BVF-Stellungnahme zur Forderung der AfD Fraktion nach sofortiger und ersatzloser Abschaffung der Luftverkehrsteuer sowie einer diesbezüglichen Revision des Klimaschutzprogramms 2030.
... Aus Sicht der Bundesvereinigung gegen Fluglärm sowie nach Auffassung vieler anderer Umweltverbände ist die Luftverkehrsteuer ein wichtiger erster Schritt in Richtung Kos-tenwahrheit und Subventionsabbau. Denn ausgerechnet das Flugzeug als umwelt-schädlichstes Fortbewegungsmittel wird bislang steuerlich privilegiert und schafft damit eine auch ökonomisch bedenkliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von Bus und Bahn.
.... weiter im PDF
PM Stellungnahme BVF Anhoerung Landtag NRW Luftverkehrssteuer (pdf)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Corona-Testkosten auf Landegebühren umlegen
Pressemitteilung vom 29.7.2020
Die Kosten für freiwillige und verpflichtende Corona-Tests sollen auf die Start- und Landegebühren umgelegt werden. Das fordert die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. „Viele Bürger, die aus Vernunftgründen und sozialer Verantwortung nicht fliegen, sind verärgert, dass sie nun über ihre Steuergelder für die Kosten von Flugpassagieren aufkommen sollen, die sich trotz der bekannten Risikolage vorsätzlich in Gefahr begeben haben,“ erläutert Gebhard Kraft, 1.
Vorsitzender der Notgemeinschaft. ...
PM lesen (online)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
EU-Corona Regeln für Flugverkehr mangelhaft
Pressemitteilung vom 24.7.2020
Die von den EU Verkehrsministern gerade beschlossenen Regeln sind nach Einschätzung der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. mangelhaft, gefährden die Gesundheit der EU-Bürger und bereiten eine flächendeckende zweite Corona-Welle vor. ....Bereits im Mai hatte Report Mainz massive Mängel beim Corona-Schutz im Luftverkehr aufgedeckt. Dies hätten die Verkehrsminister vorsätzlich ignoriert. Ebenso wurden die Forschungen von Experten der HAW Hamburg und der Purdue University, Indiana ignoriert, die laut einem Bericht der SZ aufgezeigt hatten, dass die Klimaanlagen nicht ausreichten, um Mittelsitze belegen zu können. ...
PM lesen (online)

Fluglärmreport
Leipzig, Mai 2020
Fluglärmreport LEJ (pdf)
Flughafen Leipzig-Halle. Es reicht! Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle
Regionaler Planungsverband Leipzig-Westsachsen ignoriert die Forderungen der Stadt Leipzig zu Siedlungsbeschränkungen im Zusammenhang mit Flughafenausbau

Fluglärmreport
Leipzig, April 2020
Fluglärmreport LEJ (pdf)
> Flughafen Leipzig-Halle „Lärm- Europameister“ im Corona-Monat April
> Nachtfluglärm in Leipzig am 3. April 2020 von 00:00-06:00
> Was der Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle für uns Anwohner bedeutet

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
28. April 2020
Tag gegen Lärm 2020: Zeitpunkt für Gespräche zu einer nachhaltige Luftverkehrspolitik gekommen.
... Die Überlegungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm beinhalten folgende Punkte:

Pressemitteilung vom Bündnis der Bürgerinitiativen "BBI-AKTUELL" (über 80 Initiativen im Rhein-Main-Gebiet), 24. April 2020

- Flugbetrieb in Frankfurt
- Nächtliche Flüge in Frankfurt
- 20-Punkte-Programm
- Baustelle Terminal 3
- T3 – S-Bahn-Anschluss

Kommentar von Thomas Scheffler:
Der unverdrossene Bau des Terminal 3 löst Kopfschütteln aus. Auch nach einer Eindämmung der Pandemie rechnet kein vernünftig denkender Mensch mit einer Rückkehr zu den Verhältnissen wie zuvor. Sehenden Auges errichtet Fraport eine der größten Bauruinen Europas. Ein Bauskandal wie die fast unendliche Geschichte des BER. Die Mehrheitseigner - das Land Hessen und die Stadt Frankfurt - lassen Fraport nach Belieben gewähren. Die zu erwartenden Verluste werden später sozialisiert, sprich: der Steuerzahler zahlt‘s ja. Unsere Forderung „Kein Terminal 3“ ist berechtigt wie eh und je..
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung vom Bündnis der Bürgerinitiativen "BBI-AKTUELL" (über 80 Initiativen im Rhein-Main-Gebiet), April 2020

- Lärmaktionsplan Verkehrsflughafen, Frankfurt/Main (3. Runde)
- Luftverkehr: Opfer und Täter
- Ferienflieger Condor
- Staatsbeteiligung Lufthansa
- Passagierzahlen im tiefsten Keller
- Weichen stellen für Nachhaltigkeit

Kommentar von Thomas Scheffler:
Die Meldungen über Condor, Lufthansa und Verkehrsflughäfen könnten kaum dramatischer sein. Dies gilt auch für viele andere Branchen. Doch in der Katastrophe liegt die Chance für einen Neuanfang. Jetzt ist die Möglichkeit da, die „Reset-Taste“ zu drücken und einen Luftverkehr aufzubauen, der den unvermeidbaren geschäftlichen und touristischen Reiseverkehr abdeckt. Unerwartet schnell hat sich gezeigt, wie geschäftliche Meetings durch Videokonferenzen ersetzt werden können. Exzesse wie Flüge zu Ballermann-Saufgelagen oder zum Weihnachts-Shopping nach New York gehören der Vergangenheit an.
Zu unseren Kernforderungen zählen u.a. die Reduzierung der Flugbewegungen und das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Jetzt können diese Ziele realisiert werden. Der Frankfurter Flughafen kann in einer Dimension gestaltet werden, die für Mensch und Umwelt verträglich ist.
PM lesen (pdf)

Fluglärmreport
Leipzig, März 2020
Fluglärmreport LEJ (pdf)

Preis-Dumping-Politik am Flughafen Leipzig
Halle – Bald ein Prüffall im Sinne des Antidiskriminisierungsgesetzes? Mehr als 60.000 Einwohner im Norden von Leipzig sind schon heute jede Nacht durch bis zu 170 Starts und Landungen am Flughafen Leipzig/Halle einem Dauerlärm von über 50 dB ausgesetzt. Mit dem geplanten Ausbau des Flughafens werden für 2032 pro Nacht 280 Starts und Landungen prognostiziert.

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Klima-Überlast des Flughafens reduzieren
Pressemitteilung vom 15.3.2020
Fortschritte bei der Reduzierung der Überlast des innerstädtischen Flughafens Hamburg erwartet die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. von den Koalitionsverhandlungen. Nach Berechnungen der Notgemeinschaft lag die KlimaÜberlast des Flugverkehrs von und nach Hamburg-Fuhlsbüttel auch im Februar noch bei mehr als 73 Prozent über dem Sollwert.
PM lesen (online)

 

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Sturmtief Sabine: Lob und Kritik zum Luftverkehr
Pressemitteilung vom 14.2.2020
Während das Sturmtief „Sabine“ auch Hamburg orkanartige Böen beschwerte, die den Flugverkehr deutlich einschränkte und zu Streichungen von Flügen oder gar teilweise zu Fehlanflügen führte, mussten Flugpassagiere und Anwohner unter den Flugschneisen erleben, wie so mancher Flieger weniger flog als mit wackelig herein schwankte.
PM lesen (online)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Flughafen-Vorstandsgehälter an Klimaschutz koppeln
Pressemitteilung vom 5.2.2020
Hamburg soll die Vorstandsgehälter und Aufsichtsratsvergütungen für den Flughafen an Fortschritte beim Klimaschutz koppeln. Das fordert die Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger e.V.
„Siemens und Shell machen es für die Vorstandsgehälter vor,“ lobt Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.. Beim Bodenbetrieb könne die FHG beachtliche Fortschritte aufweisen. Hauptproblem sei
aber der Flugverkehr von und nach Hamburg, der weit über 95% des Klimaschadens ausmache. Dieser Klimaschaden liege noch immer weit über dem internationalen Basisjahr 1990 und überschreite die Reduktionsvorgaben für 2020 um über 100 Prozent....
PM lesen (online)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Allianz für Fluglärmschutz - Sondersitzung zu Entwurf Jahresbericht der Fluglärmschutzbeauftragten
am 13.1.2020 in der Behörde für Umwelt und Energie
Kritische Anmerkungen zum Management der Fluglärmbeschwerden und zum Entwurf des Fluglärmberichts 2018
Die Behörde kritisiert angesichts der hohen Zahlen von anonymen Beschwerden im Verhältnis zu den deutlich geringeren Zahlen der Beschwerdeführer eine hohe Anzahl von automatisierten Beschwerden und bemerkt kritisch die Herkunft der Mehrzahl der Beschwerden aus vom Flughafen entfernter gelegenen Regionen. Dieses halten wir für einen weniger zielführenden Ansatz, da es einerseits um die gesetzliche Aufgabe der Behörde geht, die Beschwerden entgegen zu nehmen, die entsprechende Statistik zu führen und entsprechend auszuwerten andererseits aber auch insbesondere sich um Fluglärmschutz und Reduzierung der steigenden Belastungen durch den Hamburger Start- und Landeverkehr zu bemühen...
PM lesen (online)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Pressemitteilung: Hamburger Klimaschutzplan sehr lückenhaft
4. Dezember 2019

Deutliche Kritik am Hamburger Klimaschutzplan übt die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg. „Ausgerechnet beim Hamburger Klimaschädling Nummer 1, dem Luftverkehr, fehlen jegliche wirkungsvolle Maßnahmen“, so Gebhard Kraft, 1. Vorsitzender der Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Hamburg e.V. ...
Um den deutschlandweit beschlossenen Klimazielen für 2020 zu entsprechen, müsse der Flugverkehr in Fuhlsbüttel gegenüber dem Basisjahr halbiert werden. Für das Zieljahr 2030 müsse der Flugverkehr dann noch weiter reduziert werden.
PM lesen (online)

 

Hamburger Flughafen:
Initiativen begrüssen den Protest von ROBIN WOOD
21.11.2019, Pressemitteilung

Mit einer spektakulären Aktion hat Robin Wood heute im Terminal 1 des Hamburger Flughafens gegen den Ausbau des Flughafens protestiert. In fast zehn Meter Höhe spannten die Aktivisten ein riesiges Banner mit der Aufschrift „Flughafen wächst - Klima stirbt -Ausbau stoppen!“.
Die Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände für Lärm-, Klima und Umweltschutz im Luftverkehr in Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßen diese Aktion und erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den Zielen von Robin Wood.
...Dazu Martin Mosel, Sprecher der BIG: „Der klimawirksame Schadstoffausstoß des innerstädtischen Hamburger Verkehrsflughafen betrug im Jahr 2018 insgesamt ca. 2,0 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Damit steht er in Hamburg in der Rangliste der städtischen Klimakiller auf Platz 2 nach dem Kohlekraftwerk Moorburg. ...
vollständige PM der BIG lesen (pdf)

Flughafenausbau stoppen – Klima schützen!
21.11.2019 / Pressemitteilung

Heute Vormittag protestieren Aktivist*innen von ROBIN WOOD gegen den Ausbau des Hamburger Flughafens. Zwei Aktivist*innen kletterten auf Säulen im Terminal 1 des Airports und spannten dort in etwa acht Metern Höhe ein Banner mit der Aufschrift: „Flughafen wächst – Klima stirbt – Ausbau stoppen!“ Weitere Aktivist*innen verteilen Flyer an die Fluggäste im Terminal.
vollständige PM online lesen

„Deutschland fliegt nicht“
Bundesweite Initiative gegen Inlandsflüge startet am 11.11.2019 im Frankfurter Flughafen
29.10.2019 / Pressemitteilung

Im Rahmen der 300. Montagsdemo in Terminal 1 des Frankfurter Flughafens - Deutschlands größtem Drehkreuz mit ca. 35% Inlandsflügen - erfolgt am 11. November ab 18:40 Uhr der Kampagnenstart „Deutschland fliegt nicht“. In der 1. Aktionswoche von Montag, den 10. Februar bis Sonntag, den 16. Februar 2020 sollen möglichst viele Menschen dem Aufruf folgen, gemeinsam am Boden bleiben und auf ihre privaten und geschäftlichen Inlands-/Kurzstreckenflüge verzichten.
vollständige PM online lesen

CO2-Bilanz im Luftverkehr: Klimakiller Fliegen!
Im Luftverkehr steigt die CO2-Last um 21 Prozent
08.10.2019

Pressemitteilung
Das Statistikamt Nord hat mit der neuen CO2-Bilanz für Hamburg die Belastungskennzahlen für das Jahr 2017 veröffentlicht.
Im Teilsektor Luftverkehr steigt die CO2-Last in Hamburg seit 2013 kontinuierlich. Während die Belastungen im Straßenverkehr in diesem Zeitraum um „nur“ 5,34 Prozent gestiegen sind, weist der Hamburger Luftverkehr von 2013 zu 2017 einen CO2-Zuwachs von 21 Prozent auf!
„Das ist ein unerträglicher Zustand und zeigt die völlige klimapolitische Arg- und gegebenenfalls auch Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen für den Hamburger Luftverkehr auf“, kritisiert Martin Mosel, geschäftsführendes Mitglied der BIG-Fluglärm Hamburg, des Dachverbandes der Bürger-Initiativen-Gegen Fluglärm Hamburg e. V.  ...
vollständige PM der BIG lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
1. Oktober 2019

Neue Regelung zum Fluglärm entpuppt sich als Luftnummer / Chance des „neuen Erbpachtvertrags“ nicht genutzt
Hamburger Flughafen darf lauter werden als im Durchschnitt der letzten zehn Jahre

Der Hamburger Landesverband des BUND kritisiert, dass der heute vom Senat vorgestellte neue Erbbaurechtsvertrag mit der Flughafen GmbH keinerlei Verbesserungen für die vom Lärm gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohner des Airports bringt. Die in dem neuen Vertrag enthaltenen Vorgaben für mehr Klima- und Lärmschutz legen zwar Strafzahlungen für den Fall fest, dass der sogenannte Lärmteppich des Flughafens über 15,39 km² steigt. Dieser Wert wurde in den letzten zehn Jahren aber nicht ein einziges Mal erreicht, obwohl der Lärm seit rund fünf Jahren wieder deutlich mehr geworden ist (siehe dazu: https://www.hamburg-airport.de/media/Jahresstatistik_2018.pdf, Seite 12). Die neue Regelung erlaubt also sogar eine Ausweitung der bereits heute für die Menschen unerträglichen Lärmbelastung. ....
PM lesen (pdf)

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
21. September 2019

Gestern hat die Bundesregierung Eckpunkte für die Klimapolitik bis zum Jahr 2030 beschlossen. Demnach soll die Luftverkehrssteuer ab Anfang 2020 in dem Umfang erhöht werden, der erforderlich ist, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19% auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gesenkt werden kann. Das entspricht einem Umfang von rund 400 Millionen Euro. Ab 2021 soll jede Tonne CO2, die im Straßen-, Schiffs- und Bahnverkehr verbraucht wird, einen Aufschlag von 10 Euro erhalten; der in den Folgejahren ansteigen soll. Das entspricht einem Aufpreis von 2,8 Cent je Liter Benzin und gut drei Cent je Liter Diesel. Kerosin für den Luftverkehr ist nicht nur aktuell von der Mineralölsteuer, sondern künftig auch von diesem CO2-Preisaufschlag befreit. Dazu erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Die BVF begrüßt die leichte Erhöhung des Einnahmevolumens aus der Luftverkehrssteuer um rund 400 Mio. Euro als ersten, kleinen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fällt diese Erhöhung deutlich zu gering aus. Die massive Subventionierung des besonders klimaschädlichen Luftverkehrs durch Mineralölsteuerbefreiung und Befreiung von der Mehrwertsteuer für internationale Flüge in Höhe von über 12 Milliarden Euro wird hierdurch nur in geringem Umfang
ausgeglichen.

PM Klima-Beschlüsse der Bundesregierung beim Luftverkehr unzureichend (pdf)

OVG Hamburg entscheidet gegen Fluglärmschutz
Betriebserlaubnis des Flughafens jetzt fraglich
19.09.2019

Pressemitteilung
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte am gestrigen Mittwoch über die Klage von zwei Bürgern zu entscheiden. Die von starkem Fluglärm betroffenen Kläger sahen bei der Anwendung der sogenannten Bahnbenutzungsregel (BBR) am innerstädtisch gelegenen Hamburger Flughafen die Schutzregeln vor vermeidbaren Fluglärm missachtet. Beklagte waren die Verkehrsbehörde (BWVI) als Luftverkehrsaufsicht, die Deutsche Flugsicherung (DFS) sowie als Beigeladener der Hamburger Flughafen (FHG). ....
„Der jetzige Beschluss des OVGs hebelt nach unserer vorläufigen Beurteilung den Planfeststellungsbeschluss von 1998 aus, weil wirksame, aber notwendige Schutzvorschriften nun obsolet sind. Damit ist die Betriebserlaubnis des Flughafens fraglich. Jetzt ist der Bürgermeister aufgerufen, als Sachwalter über die Mehrheitsbeteiligung am Hamburger Flughafen die notwendigen Schutzbestimmungen für die mehr als 250.000 von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen und ein neues Planfeststellungsverfahren aufzulegen“, fordert Mosel.

PM der BIG lesen (pdf)

Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer
19.09.2019

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss, ist mir neu. Besonders unverständlich ist, dass eine Missachtungs-Quote von weit über 50 Prozent das Gericht nicht zu Konsequenzen veranlasst.“ Jersch schließt aus der Entscheidung, dass nun alle Regelungen der Stadt auch eine entsprechende Definition der Ausnahmehäufigkeit brauchen – hier müsse die Stadt also kräftig nacharbeiten. ...
PM der LINKEN lesen (pdf)

Pressemitteilung (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
29. August 2019

Bundesvereinigung gegen Fluglärm ruft zum Klimaaktionstag am 20. September auf
Die junge Klimaschutzbewegung hat für den 20. September weltweit zum Klimaaktionstag aufgerufen. „Wir unterstützen diese Aktionen, weil der Kampf gegen Flug-lärm und für weniger Emissionen nicht voneinander zu trennen sind,“ erklärt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm Carl Ahlgrimm. Er rief die Mitgliedsorganisationen auf, mit den örtlichen Gruppen von „Fridays for Future“ und den Umwelt- und Naturschutzorganisationen am 20. September an möglichst vielen Orten für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren.
Der Luftverkehr sei die klimaschädlichste Form der Mobilität. Die Bundesregierung müsse im Rahmen der anstehenden Entscheidungen für ein Klimaschutzgesetz dringend Maßnahmen ergreifen, um das Wachstum des Luftverkehrs zu stoppen und die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Nach Auffassung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, in der etwa 100 Schutzgemeinschaften gegen Fluglärm und 40 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen sind, müsse endlich die Steuerbefreiung von Flugbenzin beseitigt werden. Ahlgrimm: „Die Luftfahrtbranche wird jährlich mit mehreren Milliarden für ihren klimaschädigenden Betrieb subventioniert. Klimaschädliche Subventionen sollten als erstes gestrichen werden.“ Der Flugverkehr müsse darüber hinaus in das System der CO2-Besteuerung einbezogen werden.
Die Abschaffung von Flügen mit einer Distanz von weniger als 500 Kilometern wäre ein weiterer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und für weniger Fluglärm, so Ahlgrimm. Neben einer verursachergerechten Besteuerung des Luftverkehrs müsse dafür der Ausbau des Fernverkehrs der Bahn vorangetrieben werden. Den jüngsten Verlautbarungen unterschiedlicher politischer Verantwortungsträger über ein solches Vorgehen müssen jetzt aber auch endlich Taten folgen!

PM Klimaaktionstag am 20. September (pdf)     Positionspapier zum Klimaschutz (pdf)

Neuer Vorstand für die BIG
Dachverband der Fluglärm-Initiativen positioniert sich neu
23.08.2019

Pressemitteilung
... Dr. Michael Breyer: „Der neue Vorstand ist mit dem Programm angetreten, die Kraft der Initiativen gegen Fluglärm rund um den Hamburger Flughafen zu bündeln. Wir werden darauf bestehen und darauf hinarbeiten, dass die Bevölkerung vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen durch Fluglärm und Luftschadstoffe geschützt wird.“

PM der BIG lesen (pdf)

Weltweiter Anteil des Luftverkehrs am Klimawandel steigt auf über 50%
06.08.2019

Pressemitteilung

Das Umweltbundesamt („UBA“) erarbeitet zur Zeit eine Studie zur Reduzierung der Treibhausgase durch den Luftverkehr.
Nach einer Vorab-Information (Anlage 1) wird der weltweite Anteil der CO2-Emissionen des zivilen Luftverkehrs im Jahr 2050 auf ca. 50% steigen, sofern die Welt einem CO2-Emissionspfad folgt, der zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles notwendig wäre. Bei dieser Berechnung sind weitere klimarelevante Zusatzeffekte wie Kondensstreifen noch nicht berücksichtigt, diese ließen den Anteil noch einmal deutlich steigen. Die Erreichung des 1,5 Grad-Zieles gilt als zentrale Voraussetzung, um das Erreichen von Kipppunkten zu vermeiden, die für das Klima bedrohliche Kettenreaktionen auslösen.
Ungeachtet dieser dramatischen Zahlen setzt die Luftverkehrswirtschaft weiter auf eine Marginalisierung der Klimawirksamkeit des Fliegens und forciert ein massives Wachstum. Die Studie des UBA entlarvt die „Taschenspielertricks“ der Luftverkehrsindustrie mit denen versucht wird, die Öffentlichkeit über die Klimawirksamkeit des Luftverkehrs zu täuschen.

Beispiel “Power-to-Liquid-Verfahren”, BDL scheitert mit Versuch des Greenwashings ...

PM komplett lesen

Hamburger Luftverkehr überbordet morgens und abends, Umweltschützer fordern Halbierung des Flugverkehrs
29.07.2019

Pressemitteilung
Die Überlast des Luftverkehrs in den Tagesrandzeiten, Fehler beim Lärmkontingent und die Verzögerung bei der Überarbeitung des Lärmaktionsplanes werfen der Dachverband BIG-Fluglärm-Hamburg und die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher in einem aktuellen Brief vor.  ...

PM der BIG lesen (pdf)Überflüge / Std.: 1.-31. Mai 2019 1.-8. Juli 2019

Gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND und VCD
19. Juli 2019

Umweltverbände begrüßen Vorschlag für Erhöhung der Luftverkehrsteuer
Konkreter Klimaschutz im Luftverkehr ist überfällig

Berlin, 19.07.2019 – Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen, als dringend überfälligen Schritt begrüßt. „Der besonders klimaschädliche Luftverkehr darf sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen, sondern muss endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn die Politik die Schülerproteste von Fridays for Future wirklich ernst nimmt, dann müssen jetzt unbedingt konkrete Schritte folgen“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. Als kurzfristig umsetzbare Maßnahme sollte hierfür die nationale Luftverkehrsteuer erhöht werden.

Die Verbände setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, Kurzstreckenflüge endlich auf die umweltverträglichere Schiene zu verlagern. „Es ist unvertretbar, dass Flüge innerhalb Deutschlands weiterhin oftmals billiger sind als Bahntickets“, so Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass innerdeutsche Flüge im Jahr 2030 der Vergangenheit angehören“.

Nach Überzeugung der Verbände müsse auch Kerosin endlich besteuert werden. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet der umweltschädlichste Verkehrsträger nicht besteuert wird, angefangen von der Steuerfreiheit auf Kerosin bis hin zur fehlenden Mehrwertsteuer auf Flugtickets ins Ausland. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Umwelt und benachteiligt die klimaschonende Bahn“, so VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann. Die Subventionen für den klimaschädlichen Luftverkehr betragen allein in Deutschland über 12 Milliarden Euro jährlich. Dem stehen durch die bisherige Luftverkehrsteuer auf Flugtickets lediglich etwa 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgegen.

Eine internationale Regelung zur Luftverkehrsbesteuerung ist nach Ansicht der Verbände am sinnvollsten, würde aber lange dauern. Daher sollte jetzt die Gelegenheit genutzt werden, die Luftverkehrsteuer zu erhöhen.

Für Rückfragen:
BUND:
Arne Fellermann, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tel.: 030-275-86-484, E-Mail: Arne.Fellermann@bund.net
DNR:
Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer, Tel.: 030-6781775-99, florian.schoene@dnr.de
VCD:
Michael Müller-Görnert, Verkehrspolitischer Sprecher, Tel.: 030-280351-19, michael.mueller-goernert@vcd.de

EUGH-Urteil zu Luftschadstoffen erfordert Konsequenzen in Hamburg
26.06.2019

Pressemitteilung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Rechtssache C-723/17 – erfordert nach Feststellung der vom Luftverkehr betroffenen Bürgerinitiativen auch in Hamburg Konsequenzen. ...Das Hamburger Luftmessstellennetz stammt nach Feststellung der Initiativen überwiegend aus dem letzten Jahrhundert und weist erhebliche Lücken im Westen, Norden, Osten und Süden auf. Insbesondere die Belastungen durch den Luftverkehr – auch in Kombination mit dem Straßenverkehr werden praktisch nicht erfasst. Die einzige Messstelle am Flughafen erfasst keine Überflüge. Hier sei dringend Nacharbeit nötig, fordern die Initiativen.
PM der BIG lesen (pdf)

Politiker verhindern Beteiligung des Luftverkehrs am Klimaschutz
10.06.2019

Pressemitteilung
.... „Die alarmierenden Fakten der Klimaschädigung durch das vom Luftverkehr produzierte Treibhausgas CO2 reichen den Politikern immer noch nicht,  um hier im Sinne der weit überwiegenden öffentlichen Meinung für den Klimaschutz tätig zu werden. Unsere Volksvertreter haben die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt. Sie bleiben in politischen Spielchen verfangen, um nicht einen Antrag der Links-Fraktion zum Klimaschutz annehmen zu müssen, und denken gemeinsam mit dem Hamburger Senat einseitig nur an Wachstum und Expansion von Luftverkehr und Klimaschäden. ....

PM der BIG lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
6. Juni 2019

BUND: Senat beweist Bigotterie beim Klimaschutz
BUmweltverband fordert, dass Klimaschutz verbindlicher
Bestandteil des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts wird

Der BUND-Landesverband Hamburg ist fassungslos darüber, dass der rot-grüne Senat den Flugverkehr bei seinen Klimaschutzaktivitäten offensichtlich weiterhin ausblenden will.

Anlass ist ein Antrag der Linksfraktion in der gestrigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, den Luftverkehr in die klimapolitischen Maßnahmen der Stadt einzubeziehen. Die rot-grüne Senatsmehrheit hat diesen Antrag am Mittwoch in Eintracht mit den Abgeordneten der CDU, FDP und der AfD einstimmig abgelehnt.
PM lesen (pdf)

Wer das Klima retten will, muss endlich an den Luftverkehr ran!
05.06.2019

Der Flugverkehr ist einer der größten Verursacher von Klimagasen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag (Drs. 21/17294) in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Norddeutsche Luftverkehrskonzept auf echten Klimaschutz auszurichten. „Der Luftverkehr wird bisher von allen klimapolitischen Anstrengungen ausgenommen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Im Konzept der norddeutschen Länder taucht das Wort ,Klima‘ nur ein einziges Mal auf – im Verweis auf einen Forschungsauftrag. Es muss endlich eine norddeutsche Antwort auf den Klimawandel geben, und dazu müssen wir an eine ,heilige Kuh‘ des Senats ran: an den Luftverkehr.“  ...
PM der LINKEN lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
28. Mai 2019

Wahlergebnis für Fortschritte im Klima- und Naturschutz nutzen
BUND fordert deutlich größere Anstrengungen im BUND Hamburg fordert von allen Parteien, den klaren Wählerauftrag im Umweltbereich umzusetze

Nach dem deutlichen „Grün-Ruck“ in Hamburg bei den Bezirks- und Europawahlen am vergangenen Sonntag sieht der BUND Hamburg alle Parteien der Hansestadt in der Pflicht, mehr für den Klima- und Naturschutz zu tun. Für die Regierungsparteien bedeutet dies laut BUND, dass es ein inhaltliches „Weiter so“ – nur mit geänderter Parteienreihenfolge im Koalitionsnamen –nicht geben darf.
„Alle Parteien sollten die Zeichen der Zeit verstanden haben. Der Klimawandel muss gestoppt werden genauso wie das Artensterben. Hamburg kann seinen Teil dazu beitragen und zeigen, wie die Energie- und Verkehrswende konkret funktioniert und wie eine nachhaltige Stadtentwicklung aussehen kann, die nicht dem einseitigen Mantra von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr folgt“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Es zeichnet sich ab, dass Hamburg seine Klimaschutz-Ziele bis 2030 mit der bisherigen rot-grünen Senatspolitik nicht erreicht. Eine der ersten Maßnahmen müsse nun sein, dass die Bezirksversammlungen in allen sieben Bezirken bei Finanzsenator Dressel die Mittel für Energiemanager*innen für eine energetische Quartiersentwicklung einfordern. Des Weiteren seien die Bezirke bei der Aufstellung des neuen Klimaplans konsequent einzubinden. ......

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
23. Mai 2019


Europawahl am 26.5.2019 - Ahlgrimm: Kommendes Europaparlament muss sich verstärkt um die Umweltfolgen
des Flugverkehrs kümmern
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) hat Wahlprüfsteine zur Europawahl am 26.5.2019 an die im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet. Anlässlich der Antworten der Parteien erklärt Carl Ahlgrimm, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF):
„Das kommende Europaparlament muss sich verstärkt um die Umweltfolgen des Flugverkehrs kümmern. Flugverkehr als mit Abstand klimaschädlichster Massenverkehrsträger nimmt in Europa weiter schnell zu. Damit gefährdet der Flugverkehr nicht nur die Einhaltung der europäischen Klimaziele. Zunehmender Verkehr verhindert trotz leiser werdender Flugzeuge auch, dass es insgesamt an den Flughäfen leiser wird. ...

PM lesen (pdf)     Wahlprüfsteine (pdf)

Presseinformation (BUND)
15. Mai 2019

Hamburg muss Klimanotstand erklären
BUND fordert deutlich größere Anstrengungen im Klimaschutz / Einsparziele werden verfehlt

Der BUND Hamburg fordert von der Hamburgischen Bürgerschaft, umgehend den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. Die aktuellen Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Hamburger Wirtschaft reichen nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen. Im Verkehr steigen die Emissionen wieder, im Gebäudebereich bricht die energetische Sanierungsquote ein und die Hamburger Industrie verharrt auf einem viel zu niedrigen Level, um den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid zu reduzieren......

PM lesen (pdf)

Klimanotstand erklären – oder endlich wirksam handeln
15.05.2019

Der BUND hat die Bürgerschaft aufgefordert, den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. „Angesichts der fortwährend gerissenen Klimaziele auch in Hamburg, angesichts der völlig unzureichenden Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der unendlichen Kette von Verzögerungen bei der Dekarbonisierung ist diese Forderung nur mehr als folgerichtig“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Als eine der reichsten Städte Europas und ehemalige Umwelthauptstadt hat Hamburg eine ganz besondere Verantwortung für die Klimarettung.  ...

PM der LINKEN lesen (pdf)

Petition Kurze Südabkurvung: Willkommen in Absurdistan!
Leipzig, den 29. April 2019
Petition Kurze Südabkurvung: Willkommen in Absurdistan! (pdf)

der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2017 beschlossen, dass die “Kurze Südabkurvung“, so wie im Planfeststellungsverfahren von 2004 festgelegt, nur mit 30 Tonnen Startgewicht beflogen wird. Er hatte „dringenden Handlungsbedarf“ gesehen.
Die Umsetzung dieses Bundestagsbeschlusses wird allerdings bis heute vom dafür zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer boykottiert!

Presseinformation (Betroffene am Flughafen Frankfurt, Neuheim)
29. April 2019

Flughafenerweiterung Terminal-­3 und:
Demontage des Fluglärmschutzgesetzes im laufenden Novellierungsprozess

‚Raumunverträglich‘ urteilte die für die Frankfurter Flughafenerweiterung zuständige Landes-­Fachbehörde im Jahr 2000 über einen neuen Flugausgang am Flughafen. Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten… mit den Erfordernissen der Raumordnung kann hergestellt werden… antwortete daraufhin der Hessische Wirtschaftsminister im Jahr 2000 und befürwortet einen zusätzlichen, nach Westen ausgerichteten Flugausgang über Wohngebiete… ohne Rücksicht auf den Aktiven Schallschutz von Lärmschutzbereichen des Fluglärmschutzgesetzes. ...
Mit ‚willkürlich‘ und ‚Anrainer-­Lärmschutzbelange verletzend‘ rügte zuvor der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Rechtsstreit den zusätzlichen Flugausgang über Wohngebiete (9C 323 / 12 T v. 03.09.2013, RN 74 und RN 75). ...

1.) Lärmschutzbelange in Flughafenregionen und 2.) Klimaschutz-­Ziele der Bundesrepublik Deutschland würden signifikant unterlaufen(!). Da stellt sich die Frage: Wollen die Bundesländer im Bundesrat tatsächlich einer Demontage des Fluglärmschutzgesetzes zustimmen und sich der Schutzbefohlenheit gegenüber Bürgern entziehen (Lärm-­ und Klimaschutz)? ...

Pressemitteilung Flughafenerweiterung Terminal 3 (pdf)

Presseinformation (Initiativkreis Klima- und Fluglärmschutz im Luftverkehr)
23. April 2019

Millionenschaden durch Flughafenbetrieb – Gewinne auf Kosten der Gesundheit der Anwohner

Der Initiativkreis Klima- und Fluglärmschutz im Luftverkehr ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Vereinen aus Hamburg und Schleswig-Holstein, die dem Fluglärm - verursacht durch den Betrieb des innerstädtisch gelegenen Hamburger Verkehrsflughafens - den Kampf angesagt haben.
Zum 22. Tag gegen den Lärm - International Noise Awareness Day (www.tag-gegen-laerm.de), der am Mittwoch, den 24. April 2019 unter dem Motto "Alles laut oder was?" stattfindet, hat der Initiativkreis Klima- und Fluglärmschutz im Luftverkehr erstmalig einen Teil des luftverkehrsbedingten Umweltschadens des „Helmut Schmidt-Airports“ ermittelt und die durch den Fluglärm produzierten Lärmfolgekosten beziffert. Das Ergebnis der auf Daten des Umweltbundesamtes1) sowie eigenen Erhebungen basierenden Berechnung lautet: Die fluglärmbedingten immateriellen Gesundheitskosten sowie die konkreten Gesundheitsschäden für die insgesamt ca. 250.000 vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein belaufen sich auf ca. 24,8 Mio. Euro pro Jahr!

Ein Negativbetrag, der bislang in keiner Bilanz auftaucht. Bisher verfügt der kommerzielle Flughafenbetreiber (Flughafen Hamburg GmbH – FHG) über ein kostenloses Lärmkontingent. Dieses wurde 1998 festgelegt und seitdem weder den geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen noch den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Lärmfolgeforschung angepasst, d.h. verringert.

„Erstmalig können wir einen Teil der externen Umweltkosten des „Helmut Schmidt-Airports“ berechnen und offenlegen. Mit der heute vorgelegten Fluglärm-Folgekostenberechnung betreten wir Neuland. Bisher wurde vom Flughafenbetreiber und von den Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung lediglich der monetäre Gewinn durch den Passagier- und Frachttransport betrachtet. Wir erwarten nunmehr, dass bei der jährlichen Flughafenbilanz auch immer die verursachten Lärmkosten mit angegeben werden. Kostenlose Verschmutzungszertifikate zu Lasten Dritter sind nicht mehr zeitgemäß und gehören daher abgeschafft“, fordert Martin Mosel, Sprecher des Initiativkreis Klima- und Fluglärmschutz im Luftverkehr.

1) UBA-Texte 109/2018: Szenario Luftverkehr Deutschland unter Einbezug von Umweltaspekten; UBA (2019):
Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten - https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/szenario-luftverkehr-deutschland-unter-einbezug-von

Presseinformation (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
23. April 2019


Tag gegen Lärm am 24.4.2019 - Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert baldige Novellierung des Fluglärmgesetzes
„Das rund 12 Jahre alte Fluglärmgesetz bedarf einer dringenden Novellierung, um den Schallschutz an den Flughäfen zu verbessern. Künftig muss es zu einer Gleichbehandlung von bestehenden Flughäfen mit Ausbauflughäfen kommen. Wichtig sind auch die Erweiterung der Ansprüche auf baulichen Schallschutz für Kitas, Krankenhäuser und Schulen sowie der Wegfall der Schlechterstellung bei Gebäuden, die früher bereits baulichen Schallschutz erhalten haben.
Mit Sorge sehen wir, dass der Fluglärmbericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes neue Schutzzonengrenzwerte von weiteren Gutachten abhängig macht. Dies darf nicht als Vorwand benutzt werden, eine Novellierung des Fluglärmgesetzes in dieser Legislaturperiode zu unterlassen. ...

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
06. April 2019


Wechsel an der Spitze der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.
Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) am 06.04.2019 in Frankfurt a.M. hat der langjährige Präsident und 1. Vorsitzende der BVF – Helmut Breidenbach – sein Amt, das er seit dem Jahr 2005 ausübte, aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Zu seinem Nachfolger wurde der 62-jährige Diplom-Verwaltungswirt Carl Ahlgrimm aus Ludwigsfelde einstimmig gewählt. Ahlgrimm war von 2002 bis 2018 Bürgermeister der vom Flughafen BER betroffenen Gemeinde Großbeeren im Land Brandenburg und hatte in seiner Amtszeit maßgeblich
im Dialogforum Airport Berlin-Brandenburg als stellvertretender Moderator und Leiter der Arbeitsgruppe Interessenausgleich mitgewirkt. ...
Als eine der dringlichsten Aufgaben sieht Ahlgrimm an, die Politik beim Wort zu nehmen. Er führt hierzu aus: „Wer im Koalitionsvertrag zusagt, die Fluglärmkommissionen in ihrer Arbeit zu unterstützen, muss den Worten auch Taten folgen lassen – und zwar in der laufenden Legislaturperiode, für die der Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde. ...

PM lesen (pdf)

Luftfahrtgipfel: War’s das schon, Herr „Klimawandel-Bürgermeister“?
28.03.2019

Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters und des Bundesverkehrsministers fand heute im Hamburger Rathaus erneut ein „Spitzentreffen zur Luftfahrt“ statt. „Weder saßen, wie von Scheuer behauptet, alle Beteiligten am Tisch, noch wurde das Flugverkehrsproblem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Wir haben hier in der Stadt ein ansteigendes Fluglärmproblem, was dem Bürgermeister bekannt ist. Und jeden Freitag demonstrieren tausende Jugendliche für die Klimarettung, was dem Bürgermeister ebenfalls bekannt ist. Aber beim ,Spitzentreffen‘ spielen die zentralen Problemkreise des Flugverkehrs, wie eben Lärmschutz und Klimagas-Emissionen, überhaupt keine Rolle. Ein ganz schlechter Auftritt für den selbst ernannten Klimawandel-Bürgermeister.“

PM der LINKEN lesen (pdf)

BUND klagt gegen Flughafenausbau
24.03.2019

Pressemitteilung

Der BUND hat jetzt seine Klage gegen den Flughafenausbau mit einer Begründung unterlegt. Er ist der Meinung, die Rechtsgrundlage, nämlich der Planfeststellungsbeschluss von 1998 sei unwirksam, da veraltet. Die damaligen Prognosezahlen stimmen nicht mehr, die heutigen Umwelterfordernisse sind nach inzwischen neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen und Rechtsvorschriften andere. Die Menschen müssen heute besser vor den schädlichen Emissionen des Luftverkehrs geschützt werden.
Der Dachverband BIG Fluglärm-Hamburg und die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger dazu: “Der Senat und seine Behörden denken mit dem Flughafen einseitig nur an Wachstum und Expansion des Luftverkehrs, ignorieren dabei das Klimaziel und haben ungenügendes Verständnis für die erheblichen Umweltbelastungen der Anwohner in den Wohnlagen um den Flughafen und in den Flugschneisen. ....

PM der BIG lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
18. März 2019


Flughafenausbau: BUND Hamburg reicht Klagebegründung ein
BUND fordert Nachtflugverbot und offene Debatte über Wachstumsgrenzen am Hamburger Flughafen

Umweltverband rügt Verfahrensfehler / Kapazitätserweiterung und weitere Lärmbelastungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt

Der BUND Hamburg hat heute fristgerecht die Begründung seiner Klage gegen den Ausbau des Flughafens Hamburg beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Darin führt der BUND vor allem die völlig veraltete Genehmigungslage aus dem Jahre 1998 und die Missachtung seiner Beteiligungsrechte ins Feld. Die Grundlage für die massiven Ausbauvorhaben des Flughafens stellt ein über 20 Jahre alter Planfeststellungsbeschluss dar. Die nur im Grundsatz genehmigte "Ausbaustufe 3", die der Flughafen jetzt für Millionen zusätzlicher Passagiere in Angriff nimmt, sei daher außer Kraft getreten.

"Der Flughafen hat die dritte Ausbaustufe über 13 Jahre liegen lassen. Daher ist die Genehmigung unserer Ansicht nach nicht mehr gültig. Der Flughafen muss ein neues Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, damit sich Betroffene und Umweltverbände einbringen können. Mit einem neuen Verfahren entfällt automatisch der Bestandsschutz des Flughafens und die Lärmschutzzonen müssen neu bestimmt werden. Allein davon könnten zigtausende Lärmbetroffene profitieren, da sie dann zumindest Anspruch auf besseren Lärmschutz erhalten würden", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg." .....

PM lesen (pdf)

Klage gegen Flughafen-Ausbau eröffnet neue Chancen
18.03.2019

Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr zum Fremdkörper in einer Stadt, die um Klimaziele und gesunde Lebensumstände kämpft. Das muss sich ändern: Der Flughafen braucht dringend eine neue, zeitgemäße Planungs- und Genehmigungsgrundlage.“....

PM der LINKEN lesen (pdf)

Presseinformation (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
22. Februar 2019


Ministerium veröffentlicht Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf
Seit dem 22.2.2019 sind Protokolle der Fluglärmkommission für den Flughafen Düsseldorf erstmalig öffentlich im Internet abrufbar. Hier der Link zum Protokoll der 104. Sitzung der Fluglärmkommission Düsseldorf - PDF - . Die beiden Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmar Pless und Christoph Lange, sehen in der Veröffentlichung der Protokolle eine Aufwertung der Fluglärmkommission. Zudem werden durch die höhere Transparenz zu hohe Erwartungen an das Gremium auf ein realistisches Maß gebracht.

PM lesen (pdf)

Dresden zündet den CO2-Turbo für Leipzig
Leipzig, den 17. Februar 2019
Pressemeldung CO2-Turbo für Flughafen Leipzig (pdf)

In inoffiziellen Kreisen wurde es schon eine Weile kolportiert, nun konnte man es auf LVZ-online bestätigt finden. Auf Initiative der Sächsischen Landesregierung wird als Ausgleichsmaßnahme für den Kohleausstieg in ostdeutschen Regionen der Frachtflughafen Leipzig-Halle noch mehr ausgebaut. ...

Zunehmender Fluglärm und Akquise von Großflugzeugen
11.02.2019

Offener Brief an den Ersten Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg

... Mit jeglicher Anwerbung von neuen Destinationen und neuen Fluglinien – gerade für Langstrecken - ist mehr Fluglärm, besonders durch Großgerät, impliziert. Wir empfinden daher Ihre politische Aktion als völlig inakzeptabel für die vielen Flughafenanwohner und extrem unsensibel. So entsteht der Eindruck, Sie hätten sich damit auf die Seite des Großkapitals, der Lärmverursacher und Klimaschädiger begeben. ...

Offenen Brief der BIG lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
15. Januar 2019


Verspätungen am Airport steigen weiter
BUND fordert Nachtflugverbot und offene Debatte über Wachstumsgrenzen am Hamburger Flughafen

Die neuen Zahlen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu den Verspätungen am Hamburger Flughafen und den zunehmenden Beschwerden aus der Bevölkerung kommentiert BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch wie folgt:
"Fast 1.200 Verspätungen nach 23 Uhr - das ist ein neuer Negativ-Rekord. Ob der x-te Punkteplan oder eine freiwillige Pünktlichkeitsoffensive – von den hehren Versprechungen und Plänen greift und funktioniert nichts. Es zeigt sich einmal mehr, dass dringend ein konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr her muss.

Die Entwicklung der Verspätungen und auch die scheibchenweise bekanntgewordene Planung für die Kapazitätserweiterung auf bis zu zehn Mio. Passagiere mehr pro Jahr machen deutlich, dass wir endlich eine Debatte über die Wachstumsgrenzen des Hamburger Flughafens brauchen."

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
07. Januar 2019


Umweltverband kritisiert erhebliche Kapazitätsausweitung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
Der BUND Hamburg hat heute Klage gegen ein Ausbauvorhaben des Hamburger Flughafens beim Oberverwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Airport nimmt derzeit eine erhebliche Kapazitätserweiterung für bis zu zehn Mio. zusätzliche Passagiere pro Jahr vor. Wie bereits in der Vergangenheit soll das Vorhaben über einfache Plangenehmigungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und anerkannter Umweltverbände umgesetzt werden. Damit liegt ein massiver Verfahrensfehler vor. Der BUND Hamburg klagt nun gegen eine aktuelle Genehmigung für das Ausbauvorhaben und wird dabei von der Kanzlei Mohr Rechtsanwälte vertreten.   

„Über verschiedene Genehmigungen soll unterhalb des Radars der Öffentlichkeit eine massive Kapazitätserweiterung am Flughafen durchgesetzt werden. Noch heute behaupten die Verantwortlichen, dass es sich lediglich um eine Komfortverbesserung für Passagiere handelt. Mit diesen Nebelkerzen muss jetzt Schluss sein. Unsere Klage soll ein transparentes Verfahren durchsetzen, bei dem die Auswirkungen der Kapazitätserweiterung auf die Umwelt umfassend geprüft werden können“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. ...

PM lesen (pdf)

Flughafen-Ausbau: Karten auf den Tisch!
07.01.2019

Der BUND hat heute Klage gegen die Ausbauarbeiten des Flughafens Hamburg eingereicht. „Seit Jahren mogelt sich der Flughafen mit Rückendeckung der Wirtschaftsbehörde und des Bezirksamts Nord an einer öffentlichen Beteiligung bei seinen Ausbauarbeiten vorbei. Dabei geht es eben nicht nur um Umbauten: In der Summe baut der Flughafen seine Kapazität deutlich aus“, erklärt dazu Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ....

PM der LINKEN lesen (pdf)

Flughafen ignoriert bei seinen Wachstumsplänen das Klimaziel:
Umweltbewußtsein geht anders!
12.12.2018

Der UNO Generalsekretär António Guterres ruft die Staaten zu deutlich größeren Anstrengungen im Klimaschutz auf und der Flughafen präsentiert seine neuen Expansionspläne. Der Dachverband BIG Fluglärm fordert den Flughafen jetzt auf, die Mahnung von Guterres ernst zu nehmen und den klimaschädlichen Flugverkehr von und nach Hamburg zu reduzieren.

Margarete Hartl-Sorkin, 1. Vorsitzende vom Dachverband BIG Fluglärm-Hamburg e.V.: “Der Flughafen denkt allein an Wachstum und Expansion. Wir befürchten, dass er zum Sommerflugplan erneut die CO2-Belastungen aus dem Flugverkehr steigern will. Schon jetzt emittiert der Flugverkehr von und nach Fuhlsbüttel über 3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Laut Umweltbundesamt verursacht eine Tonne 180 Euro Klimaschaden. Die ungedeckten volkswirtschaftlichen Verluste des Hamburger Flugverkehrs liegen also bei über 500 Millionen Euro jährlich.“ ...

PM der BIG lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
11. Detember 2018


BUND fordert Stopp aller Ausbauvorhaben am Hamburger Flughafen und personelle Konsequenzen
Ausbauplanung ist rechtlich nicht haltbar / Wirtschaftssenator muss für rechtssicheres Verfahren und Abberufung von Flughafenchef Eggenschwiler sorgen.

Die jetzt bekannt gewordene Ausbauplanung des Hamburger Flughafens ist nach Einschätzung des BUND Hamburg rechtlich nicht haltbar. Über Jahre wurde vom Flughafen mit Rückendeckung des Bezirksamts Nord und der Wirtschaftsbehörde (BWVI) ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eine massive Ausbauplanung umgesetzt und genehmigt. Dies hätte nur mit einen Planfeststellungsverfahren und entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung geschehen dürfen. Der BUND fordert daher, alle Ausbauvorhaben sofort zu stoppen.

„Acht bis zehn Millionen Passagiere mehr bedeuten auch bis zu 80.000–100.000 Flugbewegungen mehr. Die völlig überholte Planfeststellung aus 1998 deckt diesen Ausbau nicht ab. Trotzdem wurde munter weitergemacht. Der BUND fordert deshalb, dass Herr Eggenschwiler als Vorsitzender der Geschäftsführung des Flughafens abberufen wird“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

PM lesen (pdf)

Flughafenausbau in Salamitaktik: Fatal für Mensch und Umwelt
11.12.2018

Der BUND hat heute einen Ausbaustopp für den Hamburger Flughafen gefordert. „Nachdem Rot-Grün im September die Volkspetition ,Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen desaströsen Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, lässt die Flughafengesellschaft jetzt die Katze aus dem Sack: Wie vermutet ist das so genannte Interimsgebäude nur ein Ausbauschritt neben anderen, um die Kapazitäten massiv auszubauen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder wird deutlich, dass für den Flughafen, an dem die Hansestadt ja immerhin Mehrheitsgesellschafter ist, ein anderer Rechtsrahmen gilt als für andere Hamburger_innen, die Anlagen bauen oder betreiben.“ ....

PM der LINKEN lesen (pdf)

NOTGEMEINSCHAFT DER FLUGHAFEN-ANLIEGER HAMBURG E.V.
Neues Flughafenterminal – ein klimaschädlicher Schwarzbau?
10. Dezember 2018


Das vom Flughafen geplante neue Terminal auf dem Vorfeld, könnte ein Schwarzbau werden, befürchtet die Notgemeinschaft der Flughafenanlieger.
Recherchen der Bürgerinitiative ergaben, dass das so genannte Shuttlebus-Terminal nicht den Vorgaben der Planfeststellung entspricht. In der aktuellen Planung soll es mit klimaschädlichen Dieselbussen an den übrigen Terminals angebunden werden statt mit einer emissionfreien Mini-UBahn, die in der Planfeststellung vorgegeben ist. „Damit stimmt die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr; die Planfeststellung für den Flughafen und seine Ausbaumaßnahmen steht in Frage,“ stellt der 1. Vorsitzende der Notgemeinschaft, Gebhard Kraft, fest. ...

PM lesen (online)

Presseerklärung des GRÜNEN Kreisverbands Hamburg-Nord
19. November 2018


GRÜNE wollen mehr Lebensqualität
Einstimmig haben die GRÜNEN Hamburg-Nord ihr Programm für die Bezirkswahlen im Mai 2019 beschlossen. Zentrale Zielsetzung aller politischen Vorhaben der GRÜNEN im Bezirk Nord ist die Steigerung der Lebensqualität. Bezahlbarer Wohnraum, mehr Grün, weniger Lärm- und Luftbelastung, schneller und komfortabler mobil ohne Auto, bessere Aufenthaltsqualität und mehr sozialer Zusammenhalt im Quartier – so lässt sich die GRÜNE Vision für Hamburg-Nord zusammenfassen.

... Mit dem Beschluss zum strikten Nachtflugverbot ab 22 Uhr hat unsere Kreismitgliederversammlung auch ein Signal an die Landesebene gesandt: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“  ...

PM lesen (online)

Presseinformation (Umweltbundesamt)
20. November 2018


Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz
Eine Tonne CO2 verursacht Schäden von 180 Euro – Umweltbundesamt legt aktualisierte Kostensätze vor

Zu viele Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen schädigen unsere Gesundheit, zerstören Ökosysteme und lassen Tiere und Pflanzen aussterben. Zudem führen sie zu wirtschaftlichen Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der gerade veröffentlichten Methodenkonvention 3.0 seine Empfehlungen zur Ermittlung solcher Schäden aktualisiert und die Kosten durch Umweltbelastungen neu berechnet. Danach verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) Schäden von rund 180 Euro.

PM lesen (online)

Presseinformation (BUND)
7. November 2018


Nachhaltige Mobilität: Fehlanzeige
Hamburg belegt im bundesweiten Ranking drittletzten Platz /bei Lärm und Luftschadstoffen fällt die Stadt durch.

In dem heute veröffentlichten „Bundesländerindex Mobilität“ belegt Hamburg den 14. Platz und gehört damit zu den Schlusslichtern in Sachen Nachhaltige Mobilität. 2017 lag Hamburg sogar an letzter Stelle im Ranking der Bundesländer.

PM lesen (pdf)  

Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19 (pdf) Themenbereiche: Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Luftqualität

Presseinformation (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
05. Oktober 2018


Luftfahrt-Gipfel blendet steuerliche Fehlanreize in der Verkehrspolitik aus
„Beim Luftfahrt-Gipfel ist eine wesentliche Frage ausgeblendet worden: Fliegen ist aufgrund steuerlicher Fehlanreize zu billig. Der gewerbliche Luftverkehr ist befreit von der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer auf internationale Tickets. Busse und Bahnen zahlen diese Steuern. Daher wird das Bekenntnis der Bundesregierung, sich für eine Verlagerung von Kurzstrecken-Flugverkehr auf die Schiene einzusetzen, vermutlich ein Lippenbekenntnis bleiben. ...“

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
27. September 2018


Bürgerschaft lehnt BUND-Fluglärmpetition ohne stichhaltige Begründung ab
Armutszeugnis für parlamentarische Arbeit / Bürgermeister schreibt Teile des rot-grünen Fraktionsvorschlags für Verspätungsregelungen

... „Die rot-grüne Parlamentsmehrheit hat ein äußerst problematisches Bild abgegeben. Quasi ohne inhaltliche Begründung wurde unsere Volkspetition abgelehnt und damit Unterzeichner und Lärmbetroffene gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Rot-grün stellt einseitig die Interessen der Fluggesellschaften und des Flughafens nach vorne und bietet keinerlei Kompromisslösung für eine verbesserte Nachtruhe ab 22 Uhr an. Das ist befremdlich und kurzsichtig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.. ....

PM lesen (pdf)

hering: Rot-Grüne Verweigerungshaltung beim Kampf gegen den Fluglärm belastet die Anwohner und schwächt den Flughafen
07.09.2018

Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in der Lage sind, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Maßnahmenplan ist null und nichtig. Er ist ein Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Hamburgerinnen und Hamburger. ....

PM online lesen

Fluglärm: Rot-Grün gegen Demokratie und Umweltschutz:
SPD und Grüne haben gestern Abend mit ihrer Mehrheit im Umweltausschuss die Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ beerdigt.
07.09.2018

Die rund 15.000 Unterzeichner_innen hatten die Beschränkung der Betriebszeit des Flughafens auf 22 Uhr gefordert, um dem seit Jahren steigenden Lärm durch die stetig steigende Zahl der Flugverspätungen zu begegnen und eine verlässliche Nachtruhe zu sichern. „In Hauruck-Manier übergeht die rot-grüne Koalition die demokratischen Rechte der Abgeordneten wie auch der Volkspetent_innen“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn haben die Regierungsfraktionen ein eigenes, dreiseitiges Papier mit Maßnahmen zum Fluglärmschutz verschickt. Der Opposition wurde jede Möglichkeit genommen, sich intensiv mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen. Gleichzeitig erklärt die Koalition die Volkspetition für nicht abhilfefähig. Die Bürgerbeteiligung ist damit von SPD und Grünen einfach überfahren worden.“....

PM der LINKEN lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
6. September 2018


BUND: Bürgerschaft brüskiert Fluglärm-Betroffener
Rot-Grün weist Volkspetition für ein erweitertes Nachtflugverbot auf ganzer Linie zurück / BUND wird sich weiter gegen nächtlichen Fluglärm wehren

Mit großer Enttäuschung hat der BUND Hamburg heute zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein erweitertes Nachtflugverbot am Hamburger Flughafen abgelehnt hat. Der BUND hatte der Bürgerschaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unterschriften für eine Nachtruhe am Airport von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werktagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen überreicht.

„Was Rot-Grün heute vollmundig als Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen verkauft hat, ist ein Kniefall vor den Interessen der Fluggesellschaften und der Unternehmensleitung des Flughafens. Die wenigen Vorschläge der Regierungsparteien enthalten dagegen lediglich weitgehend unverbindliche Vorschläge. Damit kann bestenfalls die systematische Umgehung der bereits seit Jahren geltenden Regelungen etwas eingedämmt werden“, empört sich Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. ....

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
3. September 2018


Appell aller Fluglärminitiativen und des BUND an die Hamburger Bürgerschaft
Entscheidung Fluglärm-Volkspetition steht bevor

Erstmals haben sich alle Fluglärminitiativen aus dem Großraum Hamburg und der BUND in einem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft gewandt, um ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr am Hamburger Flughafen einzufordern. Am 6. September 2018 wird der zuständige Ausschuss für Umwelt und Energie über die BUND-Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe entscheiden. Dann wird sich zeigen, ob die Regierungsmehrheit aus SPD und Grünen endlich etwas für die Lärmbetroffenen tun will. Die Situation der Verspätungen nach 23 Uhr hatte sich auch in den ersten Monaten 2018 nochmals deutlich verschärft. ....

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
17. August 2018


Hamburger Flughafen:
Nachtflugverbot und Arbeitsplätze

„Mehr Passagiere generieren mehr Umsatz, sind Garant für die Schaffung von Arbeitsplätzen“, diese Aussage hören und lesen wir immer wieder, wenn es um die Überhöhung der wirtschaftlichen Bedeutung der Flughäfen in Deutschland geht. Verfasser ist das Wirtschaftsunternehmen Flughafen und deren Lobbyverbände. Nur allzu gerne wird dieses dann
von der Politik und ihren Vertretern meist ungeprüft und ohne Abwägung der konkreten Interessen vor Ort übernommen. Es stellt sich jedoch die Frage, in welchem konkreten Verhältnis der Umsatz der Flughafenbetreibergesellschaft zum Passagierwachstum gestiegen ist und wie groß die positiven Arbeitsplatzeffekte im selben Betrachtungszeitraum ausgefallen sind. ...
Von einem echten Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr unmittelbar profitieren würden die offiziell anerkannten 55.000 in den ausgewiesenen Fluglärmschutzzonen lebenden Menschen. Dazu kommen diejenigen, die zwar außerhalb der bestehenden Schutzzonen, jedoch in den Anund Abflugkorridoren leben. Dies sind zusätzlich ca. 45.000 Bürgerinnen und Bürger. In einer Kosten-/Nutzen-Bilanzierung sind daher der mögliche Verlust von ca. 250 Arbeitsplätzen dem Gewinn an gesunden Lebensjahren (ISEW-Index) von ca. 100.000 Bürgern gegenüber zu stellen.
Es ist schlichtweg eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Umweltgerechtigkeit, inwieweit die Gewinnmaximierung einzelner Gewerbetreibender weiterhin über dem Wohl der Allgemeinheit stehen soll?

PM lesen (pdf)

Wieder Wirbelschleppenschaden, wieder Beinaheunfall!
Wie sicher ist der innerstädtische Flugbetrieb?
15.07.2018

Zwei neuerliche Sicherheitspannen beim Flugbetrieb wurden uns gemeldet, erklärt der Dachverband BIG Fluglärm-Hamburg e.V.:
In Langenhorn, Wildermuthring, hatte wiederum ein Großflugzeug Type B777 von Emirates mit einer Wirbelschleppe ein Dach eines Reihenhauses beschädigt. ...

Ein darüber hinaus beunruhigender Beinahe-Flugunfall vom 12.7.18, 22.23 h verunsichert die Anwohner gleichermaßen: Ein Flugzeug des Ferienfliegers Condor aus Kos musste seinen Landeanflug in 120 m Höhe kurz vor der Landung aus Nord-Ost abbrechen und durchstarten, weil die vorgesehene Landebahn 023 durch ein gleichzeitig in Richtung Norderstedt startendes Flugzeug blockiert war. ...

PM der BIG lesen (pdf)

 

Flughafen-Planfeststellungsbeschluss ungültig wegen unzureichender Einbindung von Schutzbestimmungen für die Bevölkerung – Initiativen fordern erneutes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
11.07.2018

Nachdem die Hamburger Wirtschaftsbehörde als zuständige Luftverkehrsaufsichtsbehörde keine aktuelle Betriebserlaubnis für den Hamburger Flughafen vorlegen konnte, fordern Anwohner und Fluglärmschutzinitiativen den dann auch offenbar mangelhaften Planfeststellungsbeschluss von 1998 zu erneuern.

Nach Ansicht unseres Luftrechtsexperten Karsten Sommer ist der Planfeststellungs-beschluss fehlerhaft. Es wurde versäumt, die Benutzungsregeln der Start- und Landebahnen als Schutzbestimmungen für die Bevölkerung rechtsverbindlich in den Beschluss einzubinden. ...

PM der BIG lesen (pdf)

Fehlerhafte Aussage zur Betriebserlaubnis des Flughafens: Jetzt muss alles auf den Prüfstand
06.07.2018

Der BUND hat heute im Zusammenhang mit der Anhörung zur Volkspetition 'Nachts ist Ruhe' publik gemacht, dass die Aussage des Senats, eine Erweiterung der Nachtflugbeschränkung für Hamburg sei rechtlich nicht möglich, juristisch fragwürdig ist.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Möglichkeiten, die Belastung der Menschen in den Flugschneisen des Flughafens zu reduzieren, sind Hamburg durch Bund und EU aus der Hand genommen. Das ist unstrittig. Dass der Senat aber auch operativ mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung wider besseren Wissens leugnet, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, das auf eine objektive Darstellung der Situation angewiesen ist.“....

PM der LINKEN lesen (doc)

Presseinformation (BUND)
13. Juni 2018


Fluglärm am „Airport Hamburg“: Nächtliche Verspätungen nehmen erneut deutlich zu – Pünktlichkeitsoffensive, neue Landeentgelte und Bußgelder laufen ins Leere / Bürgerschaft muss für konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr sorgen

Die geltenden Betriebszeiten am Flughafen Hamburg werden weiter massiv verletzt. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung des BUND Hamburg hervor. Danach liegt die Anzahl der nächtlich verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2017 nochmals deutlich höher. Sämtliche Maßnahmen, die seitens der Wirtschaftsbehörde und des Flughafens zur Eindämmung der Verspätungen angekündigt wurden, laufen erkennbar ins Leere.. ...
Der BUND Hamburg tritt für ein konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr am Hamburger Flughafen ein und fordert die Bürgerschaft auf, in diesem Sinne über die Fluglärm-Volkspetition des BUND zu entscheiden. Am 20. Juni 2018 wird der zuständige Umweltausschuss dazu eine Empfehlung an die Bürgerschaft abgeben.

PM lesen (pdf)     Weitere Information: Grafiken (pdf)

Presseinformation (BUND)
23. Mai 2018


Anhörung Fluglärm: Senat und Bürgerschaft müssen Nachtflugverbot umsetzen und für eine nachvollziehbare Betriebsgenehmigung sorgen

An diesem Donnerstag, den 24.05.2018, findet im Hamburger Rathaus die Anhörung des Senats durch den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Volkspetition des BUND Hamburg für ein konsequentes Nachtflugverbot am „Helmut Schmidt-Airport“ ab 22 Uhr statt. Bei dieser Anhörung handelt es sich um die letzte von insgesamt drei Ausschuss-Anhörungen, die die Grundlage für die abschließende Entscheidung der Bürgerschaft zur BUND-Fluglärm-Petition darstellen. Fast 15.000 Menschen hatten die Petition bis September 2017 unterschrieben. Mit einer Entscheidung der Bürgerschaft wird vor der Sommerpause gerechnet. ...

PM lesen (pdf)

Der Lärmteppich des Flughafen Fuhlsbüttel wächst - Lösung von SPD/GRÜNEN + CDU:
Einfach unter den Teppich kehren!
06.04.2018

Insbesondere in der Eimsbütteler SPD-Fraktion ist eine ausgeprägte Phobie vor einer ausgewogenen Faktensammlung zum Thema Fluglärm festzustellen. Als die Mehrheit des bezirklichen Umwelt-Ausschusses eine Einladung zu einer Sonderschau des Airports Hamburg wahrnahm und während dieser Vorstellung bei Brezeln und Getränken die Vorzüge und absolute Notwendigkeit eines innerstädtischen Flughafens erklärt bekam, war es den Verantwortlichen sichtlich unangenehm, auf kritische Fragen der Vertreter der Linksfraktion Eimsbüttel detailliert einzugehen.
In der darauf folgenden Sitzung des GUWV (bezirklicher Ausschuss für Grün, Umwelt, Verbraucherschutz und Wirtschaft) beantragte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, zur Vervollständigung der Faktenlage Vertreter des Umweltverbandes BUND Hamburg einzuladen....

PM der LINKEN lesen (pdf)

Fluglärm: An verlängerter Nachtruhe führt kein Weg vorbei
23.03.2018

In der Anhörung zur Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ schlugen die geladenen Expert_innen dem Umweltausschuss gestern Abend zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von nächtlichem Fluglärm vor. „Einiges davon sollte sofort angegangen werden“, folgert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zeit kurz vor der Nachtruhe sollte nur noch in Ausnahmefällen durch geplante Starts und Landungen belegt werden, um mehr Reserve für Nachzügler zu schaffen. Verspätete Flieger müssen konsequent umgeleitet werden, das macht uns Frankfurt erfolgreich vor. Und Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben – der regelhafte Verstoß gegen die Bahnbenutzungsrichtlinien, die Teil der Betriebserlaubnis des Flughafens sind, muss Konsequenzen haben.“ ...

PM der LINKEN lesen (pdf)

Offener Brief an Arnold Vaatz, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)
Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute",
Leipzig, den 17. Februar 2018
NoGroKo: Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Disput zum Luftfrachtdrehkreuz Leipzig-Halle (pdf)

____________________


Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes am LEJ - Schlussstein im Flughafenkomplott?
Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute",
Leipzig, den 15. Februar 2018
Pressemeldung Erweiterung Siedlungsbeschränkung am Flughafen Leipzig Halle lesen (pdf)

... weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet, wird derzeit in diversen sächsischen Amtsstuben an weiteren einschneidenden Veränderungen an der Lebensqualität der LEJ-Flughafenanwohner (und jener, die sich bisher noch gar nicht dafür hielten) gearbeitet. Die Siedlungsbeschränkungsgebiete sollen extrem erweitert werden. Lesen Sie hierzu unsere PM. Sie steht im direkten Kontext zum derzeit, und hoffentlich noch länger, diskutierten Koalitionspapier von CDU und SPD

Im Osten haben andere Regeln zu gelten - basta
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD
Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute",
Leipzig, den 13. Februar 2018
Pressemeldung Koalitionsvertrag CDU SPD lesen (pdf)

„... Besonders bei den im Großraum Leipzig/Halle wohnenden Bürgern dürfte es demnach künftig nachts noch mehr in den Gehörgängen rauschen, dank Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Satt den Bürgern, wie in Wahlkämpfen kommunal noch angekündigt bzw. versprochen, sich für vereinbarte Regeln und Festlegungen zum Schutz vor Fluglärm einzusetzen, beschließen Bundes-SPD und Bundes-Union im Koalitionspapier nun einen massiven Ausbau des Flugbetriebes in Leipzig. . ...

Pressemitteilung vom Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot" (über 80 Initiativen im Rhein-Main-Gebiet), 30. Januar 2018

Forum Flughafen und Region: Aktier Schallschutz 2018
Ein Dokument der Erfolglosigkeit und Kapitulaton vor dem Fluglärm

Das FFR Forum Flughafen und Region (FFR) hat sein erneuertes Konzept für einen aktien Schallschutz iorgestellt. Bei allem Respekt vor der Arbeit der Expertengruppe ist der Bericht ein Dokument der Erfolglosigkeit und der Kapitulaton vor der immer größer werdenden Verlärmung des Rhein-Main-Ballungsraums. In aufwändig gestalteten Broschüren werden Maßnahmen vorgestellt, die entweder als Prüfaufräge und Forschungsprojekte vergeben werden sollen oder die sich bereits im Regelbetrieb befnden. Bei letzteren sollten doch eigentlich Entlastungen für die Betroffenen feststellbar sein. Das Ergebnis dieser Maßnahmen liegt jedoch bei nahezu Null. ...

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
16. Januar 2018


Fluglärm am Airport Hamburg: 2017 lautestes Jahr in diesem Jahrhundert
Jahresstatistik des Hamburger Flughafens für 2017 bestätigt BUND-Prognose / BUND fordert konsequentes Nachtflugverbot

Die aktuell im Internet veröffentlichte Jahresstatistik des Hamburger Flughafens bestätigt die Prognose des BUND, nach der das Jahr 2017 in Bezug auf die Lärmbelastung des Airports das lauteste seit 2000 gewesen ist. Zudem ist die Anzahl der besonders störenden Flugbewegungen nach 22 Uhr erstmals auf über 8.000 angestiegen. Auch die Zahl der Starts und Landungen außerhalb der offiziellen Betriebszeit von 6–23 Uhr hat sich von 450 im Jahr 2013 auf über 1.000 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. ...

PM lesen (pdf)  

Presseinformation (BUND)
08. November 2017


UND-Volkspetition Fluglärm heute in der Hamburger Bürgerschaft
Fluglärm-Belastung wird immer stärker / BUND fordert konsequentes Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr

... Die Hamburger Bürgerschaft wird die Petition in den zuständigen Ausschuss überweisen. Dort erhält der BUND die Gelegenheit, seine Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot ab 22 Uhr zu erläutern. Anschließend muss die Bürgerschaft einen Beschluss zur Petition fassen.

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
26. Oktober 2017


Volkspetition Fluglärm erfolgreich!
Deutlich über 10.000 gültige Unterschriften / BUND fordert konsequentes Nachtflugverbot und sieht Bürgerschaft in der Pflicht.

... Für das Jahr 2017 geht der BUND bereits jetzt davon aus, dass es das lauteste Flugjahr seit der Jahrtausendwende wird. Auch die Starts und Landungen nach 23 Uhr – innerhalb der derzeitigen offiziellen Nachtflugbegrenzung – steigen im Vergleich zu den Vorjahren dramatisch an.

„Ein konsequentes Nachtflugverbot ab 22 Uhr ist die einzige wirksame Antwort auf diese gravierende Fehlentwicklung, die zu einer starken Belastung zigtausender Menschen in Hamburg und Umgebung führt. Die Hamburger Bürgerschaft hat es nun in der Hand, diesen unerträglichen Zustand zu ändern“, so Braasch.

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
10. Oktober 2017


Fluglärm am „Airport Hamburg“: Nächtliche Verspätungen gehen weiter durch die Decke
BUND Hamburg fordert konsequentes Nachtflugverbot / Pünktlichkeitsoffensive und neue Entgeltordnung versagen

PM lesen (pdf)

„Nachts ist Ruhe“ auch im Bezirk Wandsbek
Bezirksversammlung fordert ein Nachtflugverbot
21.09.2017

... Auf Antrag der Wandsbeker Fraktion DIE LINKE hat sich am Donnerstagabend auch die Bezirksversammlung Wandsbek nun für eine deutliche Entlastung vom gesundheitsschädigenden Luftverkehr, insbesondere in der Zeit der Nachtruhe ausgesprochen. Bei Enthaltung der CDU und Liberalen Fraktionsgemeinschaft wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD und Grünen der Antrag der Linken für eine starke Positionierung bei der Forderung nach einem Nachtflugverbot angenommen. ...

PM der LINKEN lesen (pdf)

 

Presseinformation (BUND)
18. Juli 2017


Fluglärm am „Airport Hamburg“: Erstes Halbjahr 2017 – neuer Lärmrekord seit 2000
BUND Hamburg fordert konsequentes Nachtflugverbot / Pünktlichkeitsoffensive hat versagt

PM lesen (pdf)

AK Luftverkehr Halbjahresbiland 2017 (pdf) Zusatzbelastungen der Bevölkerung durch den Fehlbetrieb des Verkehrsflughafens „Helmut Schmidt"

Mehr Mut für mehr Fluglärmschutz!
27.06.2017

Die Fraktion DIE LINKE. in der Wandsbeker Bezirksversammlung begrüßt das klare Bekenntnis für mehr Fluglärmschutz im Bezirk. Mit überragender Mehrheit hat die Bezirksversammlung in ihrer letzten Sitzung dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, Überflüge von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine (RAT), das Notstromaggregat, in Betriebsrichtung 23 (unter anderem über die Walddörfer, Sasel, Poppenbüttel und Wellingsbüttel) nur noch in begründeten Ausnahmefällen zu genehmigen. ...

PM der LINKEN lesen (pdf)

Lärmschutz im Luftverkehr durchsetzen!
18.06.2017

Linksfraktion fordert Nachtflugverbot und keine „First-Flights“ von Airbus-Flugzeugen mit ausgefahrener Ram Air Turbine über Hamburg-Wandsbek. ...

PM der LINKEN lesen (pdf)
Antrag "Keine First Flights Hamburg ... mit ausgefahrener Ram Air Turbine" (pdf)
Antrag "Volkspetition Nachtflugverbot unterstüzten" (pdf)

Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!
24.05.2017

... „Der Ausbau ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor wenigen Jahren Umwelthauptstadt war, und in deren Luftreinhalteplan der Senat dem Flugverkehr nun sogar ein Plus der Stickoxid-Emissionen gegenüber 2013 um 50 Prozent zubilligt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...

PM lesen (pdf)

Pressemitteilung der GRÜNEN Eimsbüttel
04.05.2017

Die Eimsbütteler GRÜNEN fordern eine Ausdehnung des Nachtflugverbotes auf den Zeitraum von 22.00 bis 6.00 Uhr. Nicht umsonst ist in Deutschland diese Zeit gesetzlich besonders geschützt. 8 Stunden erholsamer Schlaf sollte jeder und jedem Einwohner*in zugestanden werden.

PM der GRÜNEN lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
14. April 2017


Fluglärmdebatte: Umweltsenator unterstellt BUND fälschlicher Weise „unseriöse“ Zahlen

PM lesen (pdf)

Presseinformation (BUND)
18. Januar 2017


Fluglärm Airport Hamburg: 2016 lautestes Jahr seit 2000
BUND Hamburg fordert konsequentes Nachtflugverbot / Mehr als 100.000 Menschen leiden unter Fluglärm


Mehr lesen

Presseinformation (BVF, ADF und BUND)
6. Dezember 2016


Eckpunkte-Papier zum nationalen Luftverkehrskonzept der Bundesregierung:
Verkehrsminister Dobrindt scheitert an fehlender Abstimmung mit den Ressorts

Mehr lesen

Presseinformation (BVF Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.)
18. April 2016


Luftverkehrskonzept in Schieflage
Dobrindts einseitige Pläne verfehlen die Zielsetzung der Koalition

PM lesen (pdf)

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion zum Nachtflugverbot BER - Regierungsbildung Berlin
Donnerstag, 29.09.2016


2012 forderten über 139.000 Berlinerinnen und Berliner ein landesplanerisches Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für den zukünftigen BER (Volksbegehren Nachtflugverbot). ...

ABB, BVBB und Bündnis SüdOst fordern Grüne und Linke in Berlin auf, zu ihren vor der Wahl gemachten Aussagen zu stehen und bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf der Durchsetzung des Nachtflugverbotes zu bestehen. ...

Mehr lesen

Klage Südabkurvung: Mündliche Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Bautzen
Bürgerinitiativen "Gegen die neue Flugroute",
Leipzig, den 17. September 2016
Pressemeldung Flugrouten lesen (pdf)

„Nach Auffassung des BverwG müssen Flugrouten vor ihrer Festlegung darauf geprüft werden, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich zu beeinträchtigen.“
Dies bedeutet, in Planfeststellungsverfahren (PFV) müssen alle theoretisch möglichen Flugrouten hinsichtlich Art der Fluggeräte und Fluganzahl geprüft und bezüglich deren Auswirkung auf Naturschutzgebiete, insbesondere NATURA 2000- Gebiete untersucht werden. ...

"Dokumentationsübergabe zur Plakataktion „BER am falschen Standort“ während Dampferfahrt der SPD"
Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm, 19.8.2016,
Pressemeldung BVF lesen (pdf)    Schreiben an den Bürgermeister (pdf)

Der Bürgerverein Wilhelmshagen-Rahnsdorf e.V. führt in Abstimmung und mit Unterstützung des Bündnis Südost und des Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg (ABB) entlang der Müggelspree eine Plakataktion zum Thema „BER am falschen Standort“ durch. Oder wie der Regierende Bürgermeister, zu Recht im Focus-Interview von März 2015 festgestellt hat:
„Standort Schönefeld ist Geburtsfehler des BER!“
Die mehr als 50 Plakate zum Thema BER wurden von Grafikern und Künstlern aus der Region Südost Berlin/Brandenburg entworfen und in einer gedruckten Dokumentation zusammengefasst.

"Ende der Einwendungsfrist Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf"
Pressemeldung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., 8.7.2016,
Pressemeldung BVF lesen (pdf)
BVF: Planfeststellungsbehörde muss Antrag auf Kapazitätserweiterung wegen gravierender Mängel zurückweisen.
... „Die 40.000 Einsprüche gegen die Pläne des Flughafens sind ein deutliches Signalfür die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung. Die Kapazitätserweiterung geht einseitig zu Lasten der bereits heute stark lärmbetroffenen Menschen im Umland des Flughafens. Diese Menschen erwarten insbesondere, dass ihre Nachtruhe respektiert wird. ...

"Ultrafeinstaub des BER bedroht hunderttausende Berliner und Brandenburger"
Pressemeldung des AKTIONSBÜNDNIS für ein lebenswertes BERLIN-BRANDENBURG, 7.7.2016,
Pressemeldung Ultrafeinstaub lesen (pdf)
Neuere Studien, wie zum Beispiel die Studie am Großflughafen Schiphol müssen eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten lassen: Ein Airbus A330 stößt beim Start ca. 10 Billiarden ultrafeine Teilchen pro Sekunde aus. Je nach Windrichtung wurde die durch den Flugverkehr am Flughafen Schiphol erzeugte Ultrafeinstaubwolke noch in 20 km Entfernung gemessen.

Wappen, Quelle: wikipedia.org

Fluglärminitiative für mehr Schutz der Bevölkerung im Kabinett verabschiedet
10.11.2015


Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. „Wir wollen, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund muss hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen“, teilten die baden-württembergische Lärmschutzbeauftragte und Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sowie der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz und die Umweltministerin Ulrike Höfken am 10. November mit. „Der Vorstoß wird der Anforderung an eine stärkere Orientierung der An- und Abflüge an Lärmschutzgesichtspunkten gerecht und behält zugleich die Praktikabilität und Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, so die Regierungsmitglieder weiter.

Alle drei Landesregierungen haben in den letzten Tagen entsprechende Kabinettsbeschlüsse gefasst, um eine notwendige Änderung des Luftverkehrsgesetzes über den Bundesrat anzustoßen. Dazu gehört auch eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit. „Dass die von neuen oder wesentlich geänderten Flugrouten betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang keine Möglichkeit haben sich frühzeitig in das Verfahren einzubringen, ist völlig inakzeptabel. Das muss sich ändern“, erläuterten Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ihre Initiative. Sie appellierten zudem an ihre Länderkolleginnen und -kollegen sowie den Bund, sich diesem überparteilichen Kompromiss anzuschließen.

Mehr lesen

"Laut – lauter – Harley Days"
Pressemeldung des NABU Hamburg, 26.6.2015, online lesen

Pressemeldung Berliner Manifest vom „18. Tag gegen Lärm“ am 29.04.2015

Anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt. Pressemeldung Berliner Manifest (pdf)   zum Video BBB TV

Weitere Informationen zur bundesweiten Allianz: www.fluglaerm-fakten.de

 

"Anti-Lärmbox auf dem Kirchentag; Ein voller Erfolg."
Initiativen gegen Verkehrslärm, 06. Mai 2013
Anti-Lärmbox beim Hamburger Kirchentag - Pressemeldung, Mainz (pdf)

"Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes"
Gemeinsame Pressemitteilung von BVF e.V., ADF, BUND und VCD, 25. April 2013
Umwelt- und Lärmschutzverbände - Pressemitteilung (pdf)

"Tag gegen Lärm am 25. April 2013"
Pressemitteilung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., 24. April 2013
BVF - Pressemitteilung (pdf)

"Lufthansa führt klammheimlich lauteres Abflugverfahren ein."
Bündnis der Bürgerinitiativen Rhein-Main-Gebiet, 08. Februar 2013
Lufthansa führt klammheimlich lauteres Abflugverfahren ein - Pressemeldung, Frankfurt a. Main (pdf)

Aktiv werden

Kontakt aufnehmen