Umfangreiche Subventionen für den Luftverkehr

Auch nach einem Jahr Pandemie – weiter staatliche Finanzhilfen für Flugindustrie

Obwohl die Flugindustrie die Klimaziele nicht nur verfehlt sondern regelrecht torpediert, wird diese seit Beginn der Pandemie von der deutschen Regierung kräftig unterstützt, um durch die Krise zu kommen (z.B. Lufthansa 9 Milliarden Euro).

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Coronapandemie werden weiterhin staatliche Finanzhilfen für die Flugindustrie ausgeschüttet. Zwölf Flughäfen, u.a. Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart, erhalten dieses Jahr einmalige Direktzuschüsse in Höhe von 400 Millionen Euro, jeweils zur Hälfte getragen von Bund und Ländern. Die drei Flughäfen, an denen der Bund direkt beteiligt ist (Berlin-Brandenburg, Köln/Bonn und München), sollen 400 Millionen Euro erhalten. Weitere 20 Millionen Euro fließen in kleinere Regionalflughäfen. Dabei wurden die staatlichen Hilfen in Deutschland noch nicht einmal an sozial-ökologische Kriterien geknüpft.

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Es wäre wesentlich nachhaltiger und zukunftsträchtiger, Steuergelder in klimafreundlichere Arbeitsplätze, Umschulungen und direkte finanzielle Unterstützung der betroffenen Beschäftigten fließen zu lassen, statt in eine klimaschädliche Industrie, die keine Zukunft hat.

Fliegen ist (zu) billig

Im Gegensatz zu den meisten anderen Verkehrsbereichen ist der Luftverkehr nur wenig reguliert. Andere Verkehrsträger verzeichnen deutlich höhere Abgaben und Belastungen. Für wenig Geld um den halben Erdball zu fliegen, ist also nur aufgrund sehr hoher, umweltschädlicher Subventionen möglich. Alleine Deutschland subventioniert die Flugbranche jährlich mit etwa € 12 Milliarden.

Flüge sind – im Gegensatz zu Auto- oder Bahnfahrten – von Energiesteuern befreit. Für internationale Flüge gibt es zudem keine Mehrwertsteuer. Die in Deutschland erhobenen Ticketsteuern gleichen dies nur zu einem kleinen Teil aus. Durch staatliche Zuschüsse insbesondere für Regionalflughäfen wird die Flugbranche zudem indirekt subventioniert. Weiterlesen beim Öko-Institut
Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Luftverkehr klar im Wettbewerbsvorteil

Vor allem auf Strecken, auf denen Billig-Airlines fliegen, ist ein Flug günstiger als eine Bahnfahrt. Das belegt eine Analyser der Deutschen Welle (DW).

Die Kosten für Flugtickets stehen zudem keinesfalls im Verhältnis zum ökologischen Schaden, den eine Flugreise verursacht. Auch die vollständige Finanzierung der Infrastruktur durch den Luftverkehr hält einer genaueren Betrachtung nicht stand: Subventionen für Regionalflughäfen und das finanzielle Desaster rund um den Bau des neuen Berliner Flughafens BER belasten durchaus die öffentliche Hand.

Momentan erhebt allerdings kein einziger EU-Mitgliedsstaat Energiesteuern auf Kerosin, das auf Inlandsflügen verbraucht wird – auch Deutschland nicht. Die Subventionen durch Energiesteuerbefreiungen des kommerziellen Luftverkehrs belaufen sich EU-weit auf rund € 27 Milliarden und für Deutschland auf rund € 8 Milliarden pro Jahr.

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Foto: Free-Photos, pixabay

Für eine höhere Besteuerung des Luftverkehrs existiert in der EU sogar politischer Wille, denn Belgien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Schweden und Niederlande haben sich Nov. 2019 für eine EU-Initiative zur Besteuerung des Luftverkehrs ausgesprochen. Auch 72 % der EU-Bürgerinnen und Bürger befürworten einen CO₂-Steuer auf Flugreisen.

Subventionierung von Regionalflughäfen

Insgesamt 14 deutsche Regionalflughäfen werden in Deutschland jährlich direkt mit ungefähr € 39 Millionen finanziell bezuschusst.

Während die meisten dieser Flughäfen Verluste erwirtschaften, werden sie durch diese direkten und weitere indirekte Subventionen über Bürgschaften, Garantien und andere Beihilfen am Laufen gehalten. Das ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, denn nur drei der 14 Flughäfen leisten einen relevanten Beitrag zur Konnektivität.

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