Anfragen und Anträge an den Hamburger Senat / Berichte Umweltausschuss / Anträge Bundestag

Versorgungsnot „nachhaltiger“ Flugtreibstoffe – der Markt versagt, muss jetzt der Staat ran?
Bei der Umsetzung des Netto-Null-Ziels bei Treibhausgasemissionen stechen immer wieder zwei Bereiche hervor, deren Emissionen als unvermeidbar oder als erst sehr spät reduzierbar aufgeführt werden: die Zementindustrie und die Luftfahrt. Die internationale Luftfahrtorganisation hat sich, als Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele, das Ziel gesetzt, dass zumindest die Steigerung des Luftverkehrs in einem ersten Schritt klimaneutral erfolgen soll. Dafür ist die Beimischung von E-Fuels zum Kerosin vorgeschrieben. Ab 2025 soll die Beimischung von SAF (Sustainable Aviation Fuels) 2 Prozent betragen. 2030 soll der Anteil auf 5 Prozent steigen.
Der Chef des größten deutschen Flughafens, Frankfurt am Main, Stefan Schulte hat laut Presseberichten jetzt vor einem Versorgungsengpass zur Erfüllung dieser Quote gewarnt. Laut „Spiegel Online“ sagte er: „Unser Problem im Moment ist aber vielmehr in der Industrie: Es gibt nicht genug nachhaltigen Treibstoff, um die Quoten zu erfüllen.“
Schriftl. Kleine Anfrage DIE LINKE, 1.7.2024 (pdf)

Horch was kommt des Nachts daher: Bundesminister Wissing möchte Nachtflüge während der Fußball EM in Hamburg zulassen!
Im Vorfeld der fünf in Hamburg stattfindenden Spiele der Fußball Europameisterschaft 2024 gab es bereits erste Hinweise darauf, dass auf Grundlage des Spielplans, mit Spielen, die um 21 Uhr beginnen, auch Nachtflüge ab Hamburg für abreisende Fußballfans angeboten werden könnten. Zwar besteht die Aussicht, dass die Fans auch ein Besuchsprogramm mit Übernachtung in Hamburg anschließen, aber die noch nicht bekannten Angebote für Fan-­Anreisen aus den Herkunftsländern lassen das eher spekulativ erscheinen. Trotz der eher übersichtlichen Entfernungen zwischen den Spielstätten ist es auch fraglich, ob die Nationalmannschaften oder ihre Fans die Reisen zu den weiteren Spielorten ihrer Mannschaft mit dem Partner der EM 2024, der Deutschen Bahn, zurücklegen werden.
Schriftl. Kleine Anfrage DIE LINKE, 25.1.2024 (pdf)

Dauerbrenner Koffer-Chaos – wie steht es um die Entwicklung der Wartezeiten bei der Gepäckabfertigung am Hamburger Flughafen?
Immer wieder Wartezeiten von einer Stunde und mehr, Beschwerden betroffener Fluggäste und unrühmliche bis teils vernichtende Schlagzeilen! Die Gepäckabfertigung des Hamburger Flughafens gab in den letzten Jahren wiederholt Anlass zur Sorge. Auch im letzten Jahr kam es zu großen Problemen am Flughafen. Obgleich sich der Hamburg Airport langsamer von den Auswirkungen der Pandemie erholt als vergleichbare Flughäfen in Deutschland, lässt sich für die Hauptreisezeit Schlimmes befürchten.....
Schriftl. Kleine Anfrage der CDU, 27.6.2023 (pdf)

Flughafen Hamburg: Entwicklung verspäteter Starts und Landungen
Circa 160.000 Starts und Landungen werden hier pro Jahr abgewickelt. Starts und Landungen führen – trotz aller technischer Fortschritte – weiterhin zu Belastungen des Umfeldes. Es muss daher unser Ziel sein, dass Starts und Landungen grundsätzlich zwischen 6 und 23 Uhr erfolgen, damit gerade in den Nachtstunden Anwohnende nicht unnötig belastet werden. Der Flugplan des Flughafens Hamburg ist in diesem Sinne ausgerichtet. In der Praxis kommt es aber aufgrund von Verspätungen immer wieder zu Starts und Landungen nach 23 Uhr. Daher ist es wichtig, die Verspätungsursachen zu analysieren und etwaigen negativen Entwicklungstendenzen entgegenzuwirken.....
Schriftl. Kleine Anfrage der SPD, 6.6.2023 (pdf) Als größter Anteilseigner am Flughafen beantwortet sich die SPD ihre Frageen sozusagen selbst ...

Privatjets am Hamburger Flughafen – subventionierte Klimaungerechtigkeit?
Zum Jahresbeginn 2023 erschienen verschiedene Beiträge in Presse und Funk zum Anstieg der Flugbewegungen von Privatjets in Deutschland. Zugrunde gelegt wurden dabei Zahlen der europäischen Flugsicherheitsorganisation Eurocontrol, die deutschlandweit für das Jahr 2022 von mehr als 94.000 Starts von Businessflugzeugen und damit einer Steigerung von mehr als 9 Prozent gegenüber 2021 sprach. Privatjets, d. h. Flugzeuge mit einem oder mehreren Strahltriebwerken, die nicht im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt werden und mit wenigen Ausnahmen ein kleines Sitzplatzangebot haben, verursachen eine extrem hohe CO2-Belastung.....
Schriftl. Kleine Anfrage der LINKEN, 1.6.2023 (pdf)

Heiße Fluglärmnächte in Hamburg – Wie hat sich die Verspätungssituation am Hamburg Airport in den Sommermonaten entwickelt?
....Nur durch eine wesentliche Verbesserung dieser Verspätungssituation könne die Gesundheit der im Umfeld des Flughafens lebenden Menschen gesichert bleiben. Die jetzige Situation werde als sehr kritisch angesehen, weshalb dringender Handlungsbedarf dahin gehend bestünde, die bestehende Verspätungsregel nachzusteuern. Dies sei dringend notwendig, da anders keine Besserung der Situation erreicht werden könne.....
vom 5.9.2022: ANFRAGE DIE LINKE Sept. 2022 + Antwort des Senats (pdf)

Zurück auf Start: Flugverspätungen, Wartezeiten, Nachtflüge – alles wieder wie gehabt?
Kaum beginnt die Reisezeit, so kommt der Luftverkehr auch am Flughafen in Hamburg wieder in die Gänge. Es mehren sich schlagartig Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über Landungen und Starts nach 23 Uhr und auch nach Mitternacht.....
vom 23.6.2022: ANFRAGE + ANTWORT DIE LINKE Juni 2022 (pdf)     Anlage Verspätungen (Jan - Mai 2022) Flüge Hamburger Flughafen (pdf)

Wer ‚Verkehr‘ meint, muss auch ‚Luftverkehr‘ sagen: Bilanzierung der CO2-Last im Hamburger Klimaplan
Der Beitrag des Luftverkehrs zum Klimawandel war bis Februar 2020 ein immer stärker diskutierter Teil in der Klimadebatte. Der zeitweise drastische Rückgang des Luftverkehrs in der Pandemie hat diesen Teil der Klimadiskussion zeitweise in den Hintergrund treten lassen. Nun, mit dem Ende der coronabedingten Reiseeinschränkungen, nimmt die Klima-Belastung durch den Luftverkehr wieder Fahrt auf und ein Blick in den immer noch nicht aktualisierten Klimaplan der FHH in Verbindung mit der vorläufigen Bilanz der CO2-Emission in Hamburg begründet Fragen zum Verkehrssektor......
vom 7.6.2022: ANFRAGE DIE LINKE Juni 2022 (pdf)

Fluglärmbelastung Kreis Stormarn
... Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, ob seitens des Hamburger Flughafens Veränderungen im Bereich der Flugbewegungen (Zu- oder Ab-nahme) im Luftraum des Kreises Stormarn geplant sind? Wenn ja, welche und mit welchen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung? .....
vom 1.11.2021: ANFRAGE "SPD Schleswig-Holstein" November 2021 (pdf)

Die Pflicht kommt vor der Kür – Wie oft nutzt der Senat das Flugzeug? (CDU).
Der CO2-­Ausstoß von Flugreisen spielt in der Debatte um Umwelt-­ und Klimaschutz eine große Rolle. Insbesondere auf Kurzstrecken im Inland gibt es emissionsarme Alternativen. Wer die Zahl (innerdeutscher) Flüge gern verringern möchte, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Den Mitgliedern des Hamburger Senats und den Leitern der öffentlichen Unterneh-­
men kommt dabei eine Vorbildfunktion zu.

vom 24.11.2020: ANFRAGE "CDU" November 2020 (pdf)

Hamburger Klimaplan – aktuelle CO2-Emissionen (CDU). 
Auf der Internetseite hamburg.de hat die Stadt Hamburg die Verursacherbilanzen bis 2017 veröffentlicht. Um die Wirkung der Klimamaßnahmen zu bewerten, sind die aktuellen CO2-Emissionen erforderlich. Fraglich ist, wann die Zahlen für die Jahre 2019 und 2020 auf hamburg.de veröffentlicht werden....
vom 12.10.2020: ANFRAGE "CDU" Oktober 2020 (pdf)

Hamburgs Grundeigentum im Umland
AIm Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befinden sich zahlreiche außerhamburgische Flurstücke. Davon sind einige bebaut, während der überwiegende Teil unbebaut ist. Den öffentlichen Unternehmen der FHH gehören außerhalb Hamburgs zudem bebaute und unbebaute Grundstücke....
vom 8.10.2020: ANFRAGE "CDU" Oktober 2020 (pdf)


Was plant die Stadt mit ihren Flächenkäufen am Flughafen? (DIE LINKE).
 
In der Presse wurde kolportiert, dass in den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN die Entkreuzung der beiden Start- und Landebahnen des Flughafens ein Thema war. Schon in der Allianz für Fluglärmschutz in der letzten Legislaturperiode wurde dazu vielsagend von beiden damaligen und heutigen Regierungsparteien geäußert, dass eine Entkreuzung in der letzten Legislaturperiode (also bis Februar 2020) nicht geplant sei. Die örtliche Situation des Flughafens ist jedoch räumlich beschränkt und dennoch wurde in den Koalitionsvertrag der Punkt der Sicherung ausreichender Flächen für die Zukunftsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Hamburg aufgenommen, um „insbesondere rechtzeitig auf die Weiterentwicklung des Flughafens und der mit ihm verbundenen Luftfahrtindustrie reagieren zu können.“...
vom 28.09.2020: ANFRAGE "DIE LINKE" August 2020 (pdf)  Antwort des Senats (pdf)

Kann man am Flughafen Hamburg Lärm- und Umweltbelästigung üben? (DIE LINKE). 
Laut eines Planespotters hat am 21. März 2020 eine Boeing 737 mit der Kennung HS-MVS den Flughafen Hamburg zu Trainingszwecken genutzt und einen sogenannten Touch and Go durchgeführt, um danach zurück nach München zu fliegen, wo die Maschine stationiert ist. Das Flugzeug soll zur persönlichen Flugzeugflotte des thailändischen Königs gehören und auch von ihm oder seinen Söhnen geflogen werden. Am 24. Juni soll die Maschine erneut auf dem Flughafen einen „Touch and Go“ absolviert haben, um sofort wieder nach München zu fliegen...
vom 28.09.2020: ANFRAGE "DIE LINKE" August 2020 (pdf)  Antwort des Senats (pdf)

Prekäre Beschäftigung am Flughafen: Tarifverträge für alle! (DIE LINKE).
 
Der Hamburger Flughafen muss mit massiven Umsatzeinbußen kämpfen. Ein Großteil der Beschäftigten wurde in Kurzarbeit geschickt und erhält ein aufgestocktes Kurzarbeitergeld in Höhe von 90% des Einkommens. Deutlich schlechter gestellt sind die rund 400 Beschäftigten des Bodendienstleisters Aviation Handling Services (AHS) – denn die AHS ist nicht Teil des Tarifvertrags der Flughafengruppe. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert jetzt mit einem Antrag, die AHS in das tarifliche Gefüge der Flughafengruppe aufzunehmen. „Die Beschäftigten bei AHS dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Beschäftigte am Flughafen. Wir wollen daher die AHS-Beschäftigten an den Flughafen angliedern“, erklärt Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion.. ....
vom 22. Mai 2019: ANFRAGE "DIE LINKE" August 2020 (pdf)

Schriftliche kleine Anfrage an den Senat in Hamburg: Verlustausgleich des Flughafens (DIE LINKE).
 
Die Krise der Luftfahrt durch die Beschränkungen im Rahmen der Corona-­Pandemie geht auch am Flughafen Hamburg nicht vorüber. Kurzarbeit, der angekündigte Stellenabbau in den nächsten Jahren, die Verschiebung von Baumaßnahmen, sind sichtbares Zeichen dafür, dass dem Flughafen und seinen Beschäftigten und den Beschäftigten der ausgegliederten oder vom Flughafengeschäft lebenden Betriebe, schwere Zeiten ins Haus stehen – schwerer als sie ohnehin schon sind.
In diese düsteren Aussichten hinein formulierte der Geschäftsführer des Flughafens Hamburg (FHG) im Hamburger Abendblatt die Aussicht auf einen Verlust des Flughafens von 100 Millionen Euro. Da die Freie und Hansestadt Hamburg Ihrerseits über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens-­ und Beteiligungsmanagement (HGV) größte Anteilseignerin am FHG ist, droht der Verlust am Flughafen die Bilanz des Gesamtkonzerns maßgeblich zu beeinträchtigen. ....

vom 22. Mai 2019: ANFRAGE "DIE LINKE" Juli 2020 + ANTWORT Senat (pdf)

Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion: Unabhängigkeit der Fluglärmschutzkommission stärken!
...Auch wenn sich die Besetzung der FLSK in der Vergangenheit bewährt hat, treten aufgrund des wachsenden Flugverkehrs, eines stärkeren Umweltbewusstseins in der Gesellschaft und der höheren Anforderungen an den Schutz vor Umweltbelastungen andere Prioritäten in den Vordergrund. Daher soll die Unabhängigkeit der FLSK gestärkt werden, indem deren Vorsitz von dem für Baugenehmigungen zuständigen Bezirksamt Hamburg-Nord entkoppelt wird. Dies hatten in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Initiativen für besseren Fluglärmschutz wiederholt gefordert. ....
vom 13. August 2019: Antrag Grüne + SPD August 2019 (pdf)

Kleine Anfrage FDP: Inlandsflüge vom Hamburger Flughafen
Kürzlich haben Forderungen nach einem Verbot und einer Beschränkung von Inlandsflügen aufgrund der damit verbundenen CO₂-Emissionen in Deutschland eine besondere Aufmerksamkeit erfahren. Nach Angaben des Bundesumweltamtes machen Inlandsflüge derzeit einen Anteil von circa 0,2 bis 0,3 Prozent am gesamten deutschen CO₂-Ausstoß aus. ....
Anfrage, 30. Juli 2019 / Antwort, 06.08.2019: Anfrage FDP + Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen im ersten Halbjahr 2019 in Hamburg (CDU).

Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich, dass für die
Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017, 2018 und 2019 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. . ....

vom 12. Juli 2019: Anfrage + Antwort CDU Juli 2019 (pdf)

Antrag Bürgerschaft Hamburg: Luftverkehr bei der Klimarettung miteinbeziehen (LINKE). 
Der Luftverkehr in Hamburg wächst stetig. Dieses Wachstum ist bedingt durch die vom Senat postulierte Zugehörigkeit des Flugverkehrs zur öffentlichen Daseinsvorsorge, durch die daraus resultierende Preispolitik, durch die Orientierung von Hamburg Tourismus auf mehr Touristen aus Gebieten aus denen diese kaum anders als mit Flugzeugen anreisen können, sowie durch das unwirksame Bekenntnis des Senats zur Bahn als saubere Alternative für Mittelstrecken. Neben der bereits vielfach diskutierten Lärmproblematik hat der Flugverkehr aber auch eine klimatisch relevante Komponente. Obwohl kein Verkehrsmittel das Klima derart stark schädigt wie das Flugzeug, wird dieser Aspekt zumeist nachrangig behandelt. ....
vom 22. Mai 2019: Antrag LINKE Mai 2019 (pdf)

Kleine Anfrage Deutscher Bundestag: Evaluierung der Regelungen zum Fluglärmschutz
(LINKE). Im Jahr 2007 trat letztmals ein novelliertes Gesetz zum Schutz vor Fluglärm (Fluglärmschutzgesetz) in Kraft, da sich die ursprünglichen Bestimmungen aus dem Jahr 1971 als überholt erwiesen. ...
Wesentliche Empfehlungen des UBA sind nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller im Evaluierungsbericht jedoch nicht enthalten, ohne dass dies im Evaluierungsbericht hinreichend begründet wird. ....

vom 29. März 2019: Kleine Anfrage Bundestag LINKE März 2019 (pdf)
Erster Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (pdf)

Kleine Anfrage: Welche Folgen hat der geplante Flughafenausbau? (3) (CDU).
Die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) plant, den Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ in den kommenden Jahren wesentlich zu erweitern und hierfür insgesamt
circa 500 Millionen Euro zu investieren. Insbesondere soll die Anzahl an Flugsteigen (Gates) von derzeit 34 auf 56 Steigen. Pro bestehendem Flugsteig werden derzeit circa 500 000 Passagiere pro Jahr abgefertigt. Bei einer Steigerung der Anzahl an Flugsteigen um 22 Stück ist daher mit bis zu circa 11 Millionen zusätzlichen Passagieren pro Jahr zu rechnen.

vom 28. Januar 2019: Kleine Anfrage CDU (Thering) Januar 2019 (pdf)

Kleine Anfrage: Wie entwickeln sich die Emissionen des Luftverkehrs in und über Hamburg? (DIE LINKE).
Der Luftverkehr ist durch seine stetige Steigerung und die wenig ambitionierten Ziele bei der Erreichung der Klimaziele ein immer größerer Klimagasemittent geworden. Die CO2-Emissionen (und Äquivalente) des Luftverkehrs betragen nach
unterschiedlichen Quellen und Interpretationen heute zwischen 2,2 (Flughafen Hamburg, Hintergrundwissen Klimawandel) und bis zu 8 Prozent (Umweltbundesamt).

vom 28. Januar 2019: Kleine Anfrage DIE LINKE (Jersch) Januar 2019 (pdf)

Antrag: Fluggesellschaften sollen Ankunftszeiten vorziehen
vom 26. September 2018: Antrag FDP (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (3) (CDU).
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter.
vom 19. Juni 2018: Kleine Anfrage CDU (Thering) Juni 2018 + Antwort Senat (pdf)

Antrag: Betriebserlaubnis des Flughafens Helmut Schmidt.
Die Linksfraktion beantragt, dass die BWVI bis zum 30.6. eine lesbare Version der Betriebsgenehmigung des Flughafens vorlegt.
vom 16. Mai 2018: Antrag DIE LINKE (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg (3) (CDU).
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch.
vom 13. Dezember 2017: Kleine Anfrage CDU (Thering) Dezember 2017 + Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage: Gepäckabfertigung im Flughafen Hamburg: Wie hält es der Senat mit der Leiharbeit? (DIE LINKE)
Nun fällt eine Stellenanzeige auf, mit der eine Zeitarbeitsfirma Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter für die Gepäckabfertigung in Hamburgs Flughafen sucht.
vom 26. Oktober 2017: Kleine Anfrage DIE LINKE (pdf)

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft bzgl. Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen: Gültige Unterschriften: 12.697
Nach § 3 des Gesetzes über Volkspetitionen ist eine Volkspetition zustande gekommen, wenn mindestens 10.000 Unterstützungsberechtigte eine Bitte oder Beschwerde durch schriftliche Eintragung in Listen unterstützen. Die Bürgerschaft hat gemäß § 6 Absatz 4 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
vom 25. Oktober 2017:
Unterrichtung der Präsidentin der Bürgerschaft zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen(pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg (CDU).
Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch.
vom 28. August 2017: Kleine Anfrage CDU (Thering) August 2017 + Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage: Warum trickst und täuscht der Senat beim Kampf gegen den Fluglärm? (CDU)
... Wieder einmal hat der Senat nicht auf eine Frage eines Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geantwortet und somit die Kontrollrechte der gewählten Abgeordneten außer Kraft gesetzt. ...
vom 08. Juni 2017: Kleine Anfrage CDU Juni 2017 (pdf)

Kleine Anfrage: Hamburg Airport – Planlos? (DIE LINKE)
Nach Angaben des Vorsitzenden der Geschäftsführung des Hamburger Flughafens, Michael Eggenschwiler, ist der Sommerflugplan 2017 am 26. März 2017 in Kraft getreten. Gleichwohl sucht man am Flughafen vergeblich nach einem Flugplan.
vom 25. April. 2017: Kleine Anfrage DIE LINKE (pdf)

Kleine Anfrage: Umsetzung 16-Punkte-Plan: Neue Entgeltordnung am Hamburg Airport? (GRÜNE / SPD)
vom 21. April. 2017: Kleine Anfrage Grüne / SPD (pdf)

Kleine Anfrage: Beitrag des Helmut-Schmidt-Flughafens zu Hamburgs Klimabilanz? (DIE LINKE)
vom 03. Feb. 2017: Kleine Anfrage DIE LINKE (pdf)   ANTWORT des Senats (pdf)

Kleine Anfrage: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen seit 2011 in Hamburg (CDU)
vom 09. Jan. 2017: Kleine Anfrage CDU + ANTWORT Senat Hamburg (pdf)

Kleine Anfrage: Fluglärmkennzahlen 2016 (DIE LINKE)
vom 05. Jan. 2017:
Kleine Anfrage DIE LINKE + ANTWORT Senat Hamburg (pdf)

Kleine Anfrage (Nachfrage): Fluglärmbedingte Dauerschallpegel 2 (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 02. Sept. 2016: Kleine Anfrage CDU (pdf)

Kleine Anfrage: Fluglärmbeschwerden und Datenschutz in Hamburg (DIE LINKE) an den Senat in Hamburg

05.09.2016 Fluglärmbeschwerden und Datenschutz in Hamburg (pdf)   Antwort Senat Datenschutz (pdf)

Kleine Anfrage: Fluglärmbedingte Dauerschallpegel 1 (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 17. Aug. 2016: Kleine Anfrage CDU (pdf)   Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage an den Senat, DIE LINKE, "Highway to hell rund um den Flughafen? Wie sieht's an einem Betriebstag
genau aus?", 08.08.2016
Wie sieht es an einem Betriebstag genau aus? (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Rekordzahl bei Fluglärmbeschwerden (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 27. Juli 2016 mit Antwort des Senats vom 2. Aug. 2016: Kleine Anfrage CDU und Antwort Senat (pdf)

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, DIE LINKE "Entwicklung der Low-Cost-Carrier in Deutschland", 24.05.2016
Anfrage Low-Cost-Carrier in Deutschland Bundestag (pdf)

Antrag der CDU „Interfraktioneller Beschluss „16-Punkte-Plan“ zum Fluglärmschutz in
Hamburg und Schleswig-Holstein umsetzen (2)",
06.04.2016: 16-P-P umsetzen (pdf)   Antwort des Senats

Kleine Anfrage, DIE LINKE "Fluglärmbeschwerden  ... massive Zunahme ...",
15.02.2016 Anfrage Beschwerden (pdf)

Kleine Anfrage, DIE LINKE "Wo bleibt eine wissenschaftliche Untersuchung von Fluglärm- und Feinstaubauswirkungen auf die Menschen in Hamburg und dem Umland?",
11.02.2016 Anfrage Feinstaubauswirkungen (pdf)  Antwort des Senats

Kleine Anfrage, DIE LINKE "NACH-NACHFRAGE zu Billigfliegernl – Hamburger Flughafen - Einhaltung Nachhaltigkeitsziele",
11.01.2016 NACH-NACHFRAGE zu Hamburger Flughafen als Flugdiscounter (pdf)

Antrag der CDU Abgeordneten und Fraktion „16-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms endlich umsetzen",
06.01.2016: 16-P-P umsetzen (pdf)

Kleine Anfrage, DIE LINKE "NACHFRAGE zu Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?",
01.12.2015 NACHFRAGE zu Hamburger Flughafen als Flugdiscounter (pdf)

Kleine Anfrage, DIE LINKE "Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?", 12.11.2016
Anfrage Hamburger Flughafen als Flugdiscounter (pdf)  mit Antwort des SENATS (pdf)

Kleine Anfrage mit Antwort des Senats, DIE LINKE "Neufassung des Luftverkehrskonzepts", 26.10.2015
Neufassung des Luftverkehrskonzepts (pdf)

Kleine Anfrage CDU: Interfraktioneller Beschluss „16-Punkte-Plan“ zum Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein umsetzen,
Mai 2015: 16-P-P umsetzen (pdf)
Antwort des Senats (pdf) und Anlage (pdf)

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der Hamburgischen Bürgerschaft zum Fluglärm, April, 2015:
Stadtverträglicher Flughafen (pdf)

DEUTSCHER BUNDESTAG, Antrag GRÜNE, Fluglärm wirksam reduzieren, 18.03.2015:
Fluglärm wirksam reduzieren, Antrag GRÜNE (pdf)  Hier können Sie sich über den Fortgang des Antrags informieren.

Bericht des Umweltausschusses (und Beratung am 13. Nov. 2014) über die Drucksachen:
20/12455: Verkürzte Anflüge – Änderung des Luftfahrthandbuchs (Große Anfrage Dr. Anjes Tjarks u.a. GRÜNE)
20/13531: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 7. Mai 2014 „Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 20/7403 und 20/7574: Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern und Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern“ (Drucksache 20/11593) (Senatsmitteilung) Bericht (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärm im Alstertal – Beschwerdelage (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 7. Jan. 2015 mit Antwort des Senats vom 13. Janaur 2015: Kleine Anfrage CDU und Antwort Senat (pdf)

Entwurf Petitum der SPD-, CDU-, Grünen- und FDP-Abgeordneten im Umweltausschuss – 16-Punkte-Plan
Petitum 16-Punkte-Plan von SPD, CDU, Grüne, FDP (pdf)
13.01.2015

Petitum der SPD-Abgeordneten im Umweltausschuss – 10-Punkte-Plan (SPD)
vom 16. Dezember 2014: Petitum 10-Punkte-Plan (pdf)

Antrag bzgl. Fluglärm – 10-Punkte-Plan (GRÜNE) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 4. Dezember 2014: Antrag Fluglärm (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Neue Entgeltordnung des Flughafen Hamburg (GRÜNE) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 11. November 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärmbeschwerden (GRÜNE) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 9. September 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. interfraktionellen Antrag zum Fluglärmschutz im Alstertal ernst nehmen (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom September 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärmschutz im Alstertal ernst nehmen (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom April 2014: Anfrage an den Senat (pdf)  >>  Antwort des Senats zur Anfrage: Antwort (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Erkenntnisse aus der Expertenanhörung (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom März 2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärm im Alstertal endlich wirksam bekämpfen (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom Jan. 2014: Kleine Anfrage (pdf)   >>  Antwort des Senats bzgl. Fluglärm in Hamburg vom 21.01.2014 (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Nachtflugbeschränkungen am Hamburger Flughafen (DIE LINKE)
vom 24.1.2014: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage erneut bzgl. der Testflüge von Airbus über dem Nordosten von Hamburg (GRÜNE) mit Antwort des Senats
vom 1. Oktober 2013: Anfrage und Antwort des Senats (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. der Testflüge von Airbus über dem Nordosten von Hamburg (GRÜNE) mit Antwort des Senats
vom 3. September 2013: Kleine Anfrage (pdf)

Antrag bzgl. Reduzierung von Fluglärm (CDU) an die Bürgerschaft in Hamburg
vom 4. März 2013: Antrag (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. Fluglärm im Alstertal und den Walddörfern (CDU) an den Senat in Hamburg
vom 31. Januar 2013: Kleine Anfrage (pdf)

Forderungen vom 115. Deutschen Ärztetag (Nürnberg) an den Bundesrat, die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Gesundheitsministerkonferenz zum Schutz der Bevölkerung
vom 22. - 25. Mai 2012: Entschließung (pdf)

Kleine Anfrage bzgl. FLUGROUTENÄNDERUNG 2010 (SPD) an die Bürgerschaft Hamburg mit Antworten
vom 30. Oktober 2010: online lesen bei juramagazin.de

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